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SchlHOLG - Beschluss vom 29.06.2011 (3 U 89/10)

Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung von Organisationspflichten

beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 28.06.2011 (Rs. C-218/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Gestellung von Personal - Gestellung von Fahrern, die nicht...

- Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2011 (6 K 244/11)

Fristgerechter Änderungsantrag nach § 172 AO

Streitig ist, ob ein Änderungsantrag nach § 172 Abgabenordnung (AO) fristgerecht gestellt wurde und, ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger A1 und A2 wurden für die Jahre [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2011 (3 K 217/08)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartner...

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2011 (VIII R 6/09)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids für 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist

&7623 I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert worden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab 1995 die Einkommensteuererklärung für 1994 ab. Das für [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (XI B 18/11)

Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke; Vorsteuerberichtigungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (IX B 11/11)

Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 37/11)

I. Am 9. September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2011 (4 K 609/10)

Investitionszulage nur für reinen Lastenaufzug (ohne Transportmöglichkeit für Personen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Investitionszulage für die Anschaffung bzw. die Herstellung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2011 (VIII R 25/08)

Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2000) als Unternehmensberater selbständig tätig und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 146/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Einordnung von Vergleichen i.S. des § 779 BGB über ein Rechtsverhältnis...

&7623 I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen I und A (Klägerinnen) sind die Erben des während des Klageverfahrens verstorbenen M. I und M waren Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (XI B 87/10)

Anwendung des ermäßigtn Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf die Beförderung von Personen durch den Sessel-...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2008 den [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 138/10)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage von Hinzurechnungen bei nicht feststellbarem Anfangsvermögensbestand aufgrund unvollständiger...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 22/10)

Bedeutung der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls für die Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Der vom FA gerügte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2011 (4 K 1707/10)

Streitwert im Falle der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für das gerichtliche Verfahren ist über die Verweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (III B 91/10)

Verlust einer Postsendung als Fall höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter H, geboren am ... 1984, laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 22/11)

Begründetheit der Revision wegen fehlender oder mangelhafter Urteilsbegründung nach ausführlicher Auseinandersetzung der Vorinstanz...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2011 (16 K 123/11)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind

Die am 08.02.1988 geborene Tochter R der Klägerin ist ledig. Am 09.10.2007 hat die Tochter der Klägerin ihre Tochter A geboren. Der Kindesvater S war als Zeitsoldat tätig und bewohnt seit dem 1. 10. 2008 mit der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (16 K 48/11)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die...

Die Klägerin reichte beim Beklagten am 26. Mai 2010 die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2008 ein, in der sie selbst eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von 4.868.984,39 € errechnete. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 327/10)

Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem die Steuerpflichtigen M. und F. X. mehrere Giro- und Darlehenskonten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 41/09)

Abrechnungsbescheid: Kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahresbescheid aufgehoben wir...

Die Beteiligten streiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986-1991. Der Kläger und seine Ehefrau betrieben in den Streitjahren jeweils auf eigenen Namen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (14 K 14243/10)

Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für April 2010. Der Kläger hat einen am 08. Dezember 1990 geborenen Sohn – Herrn A., für den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 2859/07)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditkapital zu Beginn des Streitjahres zu je 50 % von der T D GmbH (TD), der Beigeladenen zu 1., und der H-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (H), der [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 43/10)

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bei einer körperschaftsteuerbefreiten...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahr 1953 als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie betrieb im Streitjahr 2002 selbst oder durch Tochtergesellschaften Alten-, Altenpflege- [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 7/10)

Notwendigkeit der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags zu...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 'Bearbeitungsentgelte' in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlich geförderten Darlehen aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 103/10)

Maßgeblichkeit der abkommensrechtlichen Zinsdefinition für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien; Anrechenbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer. Streitjahr ist 1993. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt ein Kreditinstitut. Sie erwarb am 6. Oktober [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (9 K 9079/08)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch...

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10)

Fahrten der Kinder zur Schule als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastungen

Streitig sind die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der für die Fahrten der Kinder zur Schule entstandenen Aufwendungen sowie der Nachweis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die gemäß §§ 26,26 b [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2011 (9 V 3104/10)

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwalts bei Ist-Versteuerung Einschränkung der Amtsermittlungspflicht im AdV-Verfahren

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 20. Mai 2010 wird in Höhe von 124,16 EUR Umsatzsteuer ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1510/05)

Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit geführten, zwölf Jahre dauernden Restitutionsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 4. Februar 2004, zuletzt geändert am 3. März 2011, und der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustvortrages zum 31. Dezember 2002 vom 4. Februar 2004, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 59/10)

Einbeziehung von Erträgen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i.S.d. § 64 AO in die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige GmbH. Sie betreibt ein Krankenhaus, das die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. des § 67 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Hinsichtlich der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 74/11)

Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geändert werden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1441/10)

Zur Berechnung von Überentnahmen - Einbeziehung von Unterentnahmen vor 1999

Streitig sind der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkw, die Einordnung einer an einen ausgeschiedenen Gesellschafter gezahlten Abfindung sowie die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 26/10)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts einer Person i.S.v. § 9 AO bei wochentäglicher Tätigkeit im Inland und Familienwohnsitz...

I. Streitig ist, ob A in den Streitjahren 1996 bis 1998 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. A, die mit ihrer Familie in der Schweiz lebte, produzierte in den Streitjahren als Moderatorin zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2011 (VII S 1/11)

Festsetzungsverjährung der Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid für i.R.e. Betriebsprüfung ermittelte Steuerschulden

I. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Haftungsbescheide während des vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revisionsverfahrens. Der Antragsteller war zunächst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 67/11)

Umwandlung und Grunderwerbsteuer

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.06.2011 (1 V 2518/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Konsignationslagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2011 (II R 52/10)

Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Bescheid vom 20. Januar 2009 gegenüber der Klägerin den Solidaritätszuschlag für 2007 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07)

Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 bis 2004, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 sowie über die gesonderte und [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2011 (1 K 1196/08)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 6203/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der D. für 2002 bis 2006 vom … Juli 2007 und für das Jahr 2007 vom … Mai 2008 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 2292/06 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljährigen behinderten Sohn mit einem Grad der Behinderung von 80 trotz Tätigkeit am freien Arbeitsmark...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2006 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (VII E 11/11)

Bemessung des Streitwertes an voraussichtlichen Einkommenseinbußen bei Widerruf einer Bestellung als Steuerberater

I. Mit Beschluss hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und diesem die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Daraufhin hat die [...]