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FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 601/09)

Antragsveranlagung trotz bestandskräftiger Ablehnung

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 verpflichtet, den Bescheid vom 12. August 2004 (Ablehnung einer [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (1 StR 168/11)

Verwerfung einer Revision eines Angeklagten wegen fehlenden Rechtsfehlers

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 241/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

Der Kläger hielt im Streitjahr 31% der Aktien der X AG. Er gehörte dem Vorstand der Gesellschaft an. Die X AG ging im Streitjahr in die Insolvenz. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein etwaiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 1112/07)

Kosten einer Zweitwohnung bei widersprüchlichem Verhalten der Familienmitglieder nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Der verheiratete Kläger ist seit über 20 Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2011 (3 K 4151/08 E)

Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 1349/09)

vGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung der Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 3184/10)

Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren 2004-2006 verstößt nicht gegen EU-Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 und 5 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (5 K 1304/07)

Auch bei Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen kein Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen kein Vorsteuerabzug...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern aus 23 Eingangsrechnungen (3 * Bau & Eisenflechter …, 2 * A GmbH, 2 * [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 7/09)

Versagung der Steuerbefreiung bei Aufgabe eines landwirtschaftlichen Teilbetriebs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Nebenberuf Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08)

Umsatzsteuersatz für die Inszenierung einer Oper

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Regisseur selbständig tätig. Für die Inszenierung einer Oper erhielt er im Streitjahr 2004 von einer kommunalen Bühne ein Honorar. Daneben erzielte er noch Entgelte [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (IX S 2/11 (PKH))

Widerruf des Verzichts auf die mündliche Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) zum größten Teil als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt 'N-Stadt' Sachgebiet Prüfungsdienst (HZA) stellte im Rahmen einer vom Beklagten angeordneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (X S 8/11)

Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten i.R.d. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) abgewiesen, da die mangels Abgabe von Steuererklärungen vorgenommene Schätzung ihrer Einnahmen durch den Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (IX S 1/11 (PKH))

PKH: Erhebliche Gründe zur TerminsverlegungVerbindlich geplante UrlaubsreiseWechsel des Prozessbevollmächtigten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 51/09)

Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Streitjahren (1994 bis 1996) seinen Wohnsitz in der Schweiz. Im Inland hatte er weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Kläger war in [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII B 236/10)

Haftung der Gesellschafter einer zwischenzeitlich erloschenen OHG für die von der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten gemäß...

I. Im Jahr 2002 meldeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann (E) beim Handelsregister (HR) als Kauffrau und Kaufmann gemeinsam eine OHG zur Eintragung an. Zur Vertretung sollte jeder [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII S 60/10)

Maßgeblichkeit der Festsetzung des Streitwerts für die im Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung festgestellte...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die ... GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 4/09)

Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, warb Kunden für von ihr gebildete Spielgemeinschaften, für die sie im Jahr 2003 (Streitjahr) mit von ihr computeroptimierten Zahlenreihen an den vom [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 55/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Einheitsbewertung des Grundvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1995 Eigentümer eines Grundstücks in A. Nach Ausbau des Dachgeschosses nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 2003 eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (I B 93/10)

Zusage einer Gewinntantieme an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden und Gewerbesteuermessbescheiden. Konkret geht es darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Rückstellungen für drohende [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 35/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

I. Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 10/09)

Verpflichtung zur Angabe des Bestimmungsorts für den Nachweis der Vesendung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-KG (KG). Die KG war als Großhändlerin vorwiegend im Handel mit Getränkedosen tätig. Die von ihr in das europäische Ausland [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (9 K 2928/10)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten Bindungswirkung von Verwaltungsakten anderer Staaten Mitteilungspflichten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter H, geboren am 16. Dezember 1997, zu Recht ab April 2000 aufgehoben und Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 34/09)

Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; Erbschaftsteuerrechtliche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Neffe der 1913 geborenen und im April 2004 verstorbenen Erblasserin (E). In den Testamenten vom 18. April 1986 und vom 25. Januar 1997 hatte sie jeweils den Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (II B 151/10)

Grunderwerbsteuerpflicht der Einbringung von Grundbesitz in eine KG aufgrund einer Umwandlung der KG in eine AG innerhalb von fünf...

I. P beteiligte sich als einziger Kommanditist an der durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. November 2006 gegründeten P GmbH & Co. KG (KG). P erbrachte seine Verpflichtung, eine Kommanditeinlage von 100.000 € zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VIII B 143/10)

Grundstücksbezogener Aufwand eines GmbH-Gesellschafters aus Vermietung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

I. Streitig ist, in welcher Höhe grundstücksbezogener Aufwand zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, an die er seit [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VI B 152/10)

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Unterhaltung mehrerer Wohnungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und waren im Streitjahr (2005) beide nichtselbständig in A tätig. Anfang September 2005 haben sie einen zuvor bestehenden melderechtlichen Zweitwohnsitz in B [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (8 K 38/08)

Fristverlängerung zum Nachweis von Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Einkünfte der Klägerin – einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2011 (2 K 111/08)

Trotz diverser Umbauten Kraftfahrzeugbesteuerung eines SSANGYONG (ROK) - MUSSO FJ mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2.520 kg als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend das Fahrzeug des Klägers als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW qualifiziert hat. Auf [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (I R 67/10)

Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geändert werden dürfen oder ob dem die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils entgegensteht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII S 61/10)

Streitwertbestimmung bei Stellen von zwei getrennt zu beurteilenden Anträgen auf AdV eines Haftungsbescheids und zum anderen auf Aufhebung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (3 K 2253/08)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt der Aufteilungsschlüssel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im beantragten Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, verfolgt den [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2011 (VIII B 18/10)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung§ 12 EStGAufteilung von Aufwendungen

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2011 (1 K 2214/08 F)

Zufallserfindung

Streitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002. Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig gewesen, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2011 (7 K 2036/08)

Zweckwidrige Verwendung; vorschriftswidrige Vergällung; Herstellung oder Reinigung; abgabenrechtlich nachteiliges Verhalten

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29.08.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.06.2008 werden aufgehoben und der Beklagte wird dazu verpflichtet, erneut den Erlassantrag der Klägerin unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (8 K 295/09)

Grobes Verschulden, i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Fehlende Angabe von Stückzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid zugunsten der Kläger wegen neuer Tatsachen nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (15 Ko 521/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die gerichtlichen Kosten. Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 1319/08)

Arbeitszimmer Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung eines kaufmännischen Außendienstmitarbeiters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 3751/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Sanierungsgewinns

1. Das Verfahren wegen Festsetzung der Einkommensteuer 2003 wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. Die Klage wegen abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO wird abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2011 (4 K 4855/08 E)

Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes

Streitig ist, ob ein Oldtimer dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Zudem streiten die Beteiligten über die Reichweite der Änderungsmöglichkeit von bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2011 (7 K 160/11)

Änderung eines angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2011 (VIII B 42/10)

Beruhen der Unterscheidung zwischen originärem und derivativem Praxiswert beruht auf Zugrundelegung des persönlichen Vertrauensverhältnisses...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2011 (15 K 405/10)

Abweichung von Vollschätzung - keine Abgabe von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Gegenstand des Verfahrens sind der Gewinnfeststellungsbescheid und der Umsatzsteuerbescheid jeweils für … vom … in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10)

Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht...

1 Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (III B 78/10)

Voraussetzungen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (VIII B 185/10)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung einer Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und Beschwerdegegners...

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung des Finanzgerichts (FG), ihm die begehrte Einsicht in die Akten des von ihm anhängig gemachten Aussetzungsverfahrens wegen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.04.2011 (1 U 5/11)

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (VIII B 14/10)

Anforderungen an den Nachweis von Fahrtkosten i.R.d. Werbungskostenabzugs

Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) leidet an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Urteil der Vorinstanz beinhaltet eine Verletzung des [...]