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OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (IV R 37/09)

Maßgeblichkeit des Zeitpunktes einer Betriebsveräußerung für die Entstehung des Veräußerungsgewinns sowie für die Beurteilung...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach ihrem verstorbenen Sohn bzw. Bruder (Erblasser). Dieser betrieb auf eigenen Grundstücken eine Gärtnerei, aus der er Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (16 K 411/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Schifffahrtsgesellschaften

Die Klägerin fungierte als Dachfonds für zwei Einschiffsgesellschaften. Ihre Geschäftstätigkeit bestand in dem Halten der Beteiligungen an den zwei Einschiffsgesellschaften, L Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2011 (IV R 36/09)

Voraussetzungen für die Aufgabe eines Gewerbebetriebs im einkommensteuerechtlichen Sinn; Beurteilung einer Tätigkeit als einkommensteuerlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, auf einer früher landwirtschaftlich genutzten Hofstelle Eigentumswohnungen herzustellen und zu verkaufen. Drei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (12 K 12209/10)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, die in der [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V B 93/10)

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage zuzulassen, ob bereits mit der Abgabe einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (VIII B 156/10)

Erlass aus Billigkeitsgründen nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meint, das [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V B 113/10)

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen KlageGewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) die Klage als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (VIII B 70/10)

Gleichstellung einer Anfechtung der Prüfungsanordnung mit dem Antrag auf Verschiebung der Steuerprüfung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2011 (V S 12/11 (PKH))

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes

I. Der Antragsteller wendet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2011 9 K 3439/09 mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen V B 26/11 beim erkennenden Senat [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2011 (VI R 65/09)

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung von nicht umgelegten Betriebskosten für Dienstwohnungen sowie von Umlagezahlungen an eine Zusatzversorgungskasse. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (3 K 3037/06 B)

Einheitswertfeststellung eines aus verschiedenen Teilen bestehenden Gebäudes bei fehlender Bezugsfertigkeit eines Gebäudeteils Benutzbarkeit...

Der Bescheid über den Einheitswert des Grundbesitzes auf den 1. Januar 2003 vom 19. Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2006 wird mit der Maßgabe geändert, dass für das Gebäude/den Gebäudeteil [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2011 (14 K 4139/07)

Betriebsaufgabe durch Wegfall der personellen Verflechtung

Streitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat. Der Kläger war zunächst alleiniger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (4 K 13/09)

Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes

Streitig ist der bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzende Buchwert des veräußerten Grund und Bodens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie bewirtschaftet einen land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 11301/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen bilden durfte. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2011 (Rs. C-147/08)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff Entgelt; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen...

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (III B 67/10)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (VIII B 147/10)

Beachtlichkeit von Währungsgewinnen und Währungsverlusten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer bei der Ermittlung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Mit der Rüge, das Finanzgericht habe Beweislastgrundsätze falsch [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2011 (V B 80/10)

Die Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Unionsrecht stellt nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) eine Klage wegen Umsatzsteuer 2006 (16 K 235/10). Mit Beschluss vom 15. August 2008 setzte das FG das Verfahren gemäß § 74 der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.05.2011 (13 KO 276/11)

Anrechnung; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung vom 4. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 21. Januar 2011 geändert. Die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 13 K 2233/10 wird auf [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2011 (6 K 4292/08)

Eigenheimzulage nach Ausbau eines EFH

Die Kläger sind seit 1997 Eigentümer des Einfamilienhauses in A-Straße … in … B. Es handelte sich ursprünglich um einen Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss. An dem Objekt nahmen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2011 (5 K 5403/07)

Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass rückständiger Steuern und Säumniszuschläge hat. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 127/10)

Steuerpflichtiger mit Multiple Sklerose - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung für Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann dem Kläger zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 287/10)

Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann ist R, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 (1 K 1609/08)

Berücksichtigung der im EU-Ausland von einem Landwirt gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Einzelunternehmer Umsätze aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (III B 130/10)

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerkeine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob 'die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (VIII B 99/10)

Entscheidung über die Verfahrensaussetzung im Rahmen des gerichtlichen Ermessens; Berücksichtigung besonderer prozessökonomischer...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen ausweislich der Gerichtsakten am 26. Mai 2010 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte finanzgerichtliche Urteil, mit dem ihre Klage teilweise abgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2011 (V B 8/11)

Beweiserhebung durch Beauftragung eines PrüfungsbeamtenEinholung eines weiteren Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt dem 'Aspekt der Sachkunde im Produktions- und Schätzverfahren' bei der Auswahl von [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (1 StR 116/11)

Erforderlichkeit der Darlegung einer Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO i.R.d. Urteilsgründe;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 191/10)

Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen VerwaltungsverfahrenZweck des § 51 Abs. 2 FGOUnverzichtbarkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil erhoben, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen Steuerfestsetzungen nach einer Fahndungsprüfung abgewiesen hat. Er [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 155/10)

Notwendigkeit eines konkreten und substantiierten Eingehens auf eine umstrittene Rechtsfrage für die hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 bei den sonstigen Einkünften der Klägerin einen als 'Kreditvermittlungsprovision' bezeichneten, im Rahmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei ihren [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V R 51/10)

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 139/10)

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer RechtsscheinsvollmachtDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer...

I. Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte. In [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 149/10)

Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 15. August 1989 die in G belegenen, einander unmittelbar benachbarten, aber grundbuchlich selbständigen unbebauten Grundstücke mit den Flurnummern 67 und 91. Er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 34/08)

Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 gegründet wurde. Mit Beschluss vom 29. August 1995 wurde sie aufgelöst. Seither befindet sie sich in [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 226/10)

Berücksichtung der Belastung eines Gebäudes mit einem zurückbehaltenen Wohnungsrecht im Rahmen einer Vermögensübergabe; Verpflichtung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 39/10)

Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen nach Bestandskraft einer Umsatzsteueränderungsfestsetzung aufgrund des Verzichts steuerfreier...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete in den Jahren 1994 bis 1997 Teile eines Gebäudes an die Betreiber einer Tennishalle, eines Restaurants und eines Fitnessbereichs nach § 4 Nr. 12 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 74/10)

Berücksichtigung nicht willkürlicher Verstöße gegen Verfahrensvorschriften bei der Geltendmachung einer Besetzungsrüge; Verletzung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater (V) der Klägerin war jüdischer Herkunft. Er wohnte in den 1930er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)

Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 32/07)

Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals nach §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der ... GmbH (im Folgenden: GmbH). Gesellschafter der Klägerin waren die X-GmbH, die Y-AG und die Z-AG & Co. KG. Die X-GmbH hat ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (VII B 244/10)

Bestehen eines Verwaltungsaktes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor den Finanzgerichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Beklagten und Beschwerdegegner, das Land X, (Beklagter) auf Auszahlung eines an sie [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-267/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines inländischen...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) erlassen und [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-384/09)

Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat...

Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 AEUV nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden nationalen Regelung berührt, die Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-201/10)

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit,...

1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen verwehrt es der Grundsatz der Rechtssicherheit den Behörden und Gerichten eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht, im Kontext des in der Verordnung (EG, [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-230/09)

Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten...

1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.05.2011 (6 K 1314/10)

Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkommensteuer 1986 Zahlungsverjährung eingetreten ist. Nach dem Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 19.07.2007 ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1986 vom 07.09.1990 ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V B 11/11)

Übersendung von Gerichtsakten und dem Gericht vorgelegten Akten an einen Rechtsanwalt als Ausnahme zur Regel der Einsichtnahme am...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 und in diesem Verfahren darüber [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 45/09)

Vorsteuerberichtigung wegen einer Übertragung der nach Aufteilung eines einheitlichen Wirtschaftsguts entstandenen selbstständigen...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit Vertrag vom 19. März 1993 ein bebautes Grundstück zum Preis von 14.423.089 DM. Auf dem Grundstück befand sich ein 1914 [...]