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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.02.2012 (1 K 1303/11)

Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung...

Das Verfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 131/10)

Einkommensteuer: Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit; Erstjahr i. S. d. § 5a Abs. 3 a. F.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2004 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Die Klägerin wurde am ... 2001 von der A Verwaltungsgesellschaft als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 162/10)

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Klägerin zu 1. und zwei weitere Personen anlässlich der gemeinsamen Durchführung eines Bauprojekts zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft zusammengeschlossen haben und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 119/10)

Umwandlungssteuergesetz: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Beteiligungskorrekturbetrags gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) im Falle der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2012 (9 K 4048/09)

Verstoß der pauschalen Besteuerung von schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 vom 5. Juni 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. April 2010 sind dahin zu ändern, dass die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2012 (3 K 468/11)

Kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 € als Betriebsausgabe bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2012 (11 K 3870/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Leiharbeitnehmer die Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2012 (4 K 1596/11)

Übergang einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlun...

Streitig ist, ob eine gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare und nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommene Übertragung von mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2012 (5 V 4511/11 U)

Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008. Die Astin. ist Alleingesellschafterin und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2012 (5 K 397/10)

Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

Die Klage richtet sich gegen ein Sammelauskunftsersuchen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Mit Auskunftsersuchen von 10.05.2010 ersuchte der Beklagte – aufgrund eines internen Auftrages der OFD – die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (3 V 3006/12)

Aussetzung der Vollziehung: Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in Höhe von 5.000 EUR vom … Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … September 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2012 (9 K 9200/07)

Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei fehlendem Nachweis des Interesses des Darlehensgläubigers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger behauptete Zinszahlungen im Hinblick auf eine vom ihm behauptete Darlehensgewährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2012 (3 K 216/11)

Einkommensteuergesetz/Gewerbesteuergesetz: Gewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften

A. Streitig ist die Einkunftsart der von den Klägern in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund Selbstanzeigen vom ... und ... 2007 nacherklärten Einkünfte. Diese resultieren aus abgetretenen Forderungen von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 677/11)

Keine Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG bei Antragstellung nach Eintritt der formellen Bestandskraft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die formell bestandskräftige Festsetzung der Einkommensteuer für 2008 aufgrund eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2012 (3 K 165/11)

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts des Veräußerers;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben oder jedenfalls die Grunderwerbsteuer zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 42/12)

Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags für eine eigengenutzte Wohnung in einem Baudenkmal vor Ergehen des erforderlichen Grundlagenbescheids...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 21. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Sonderausgaben in Höhe von EUR 30.023 zu berücksichtigen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.02.2012 (2 V 1406/11)

Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters nach § 32a KStG wegen der Annahme einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Antragsteller für die Jahre 2002 bis 2004 im Jahr 2011 noch ändern durfte. Die Antragsteller wurden als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2012 (5 K 3717/09 U)

Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines Rettungsfahrdienstes

Der Umsatzsteuerbescheid 1993 vom 23.9.2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2009 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 2447/10)

Voraussetzungen der Vorsteuervergütung gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 f. UStDV

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen der …industrie. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 1948/10)

Investitionszulage: Ausscheiden eines von Anfang an für den ihm zugedachten Zweck ungeeigneten Wirtschaftsguts vor Ablauf der Fünfjahresfris...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Kalenderjahre 2003 und 2004 gewährten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 1679/08)

Drittaufwand kein Betriebsausgabenabzug für einen dem Betriebsvermögen des Ehegatten zuzuordnenden PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für die unentgeltliche Nutzung eines Fahrzeugs, welches zum Betriebsvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2504/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2012 (13 K 210/11)

Betriebsprüferin: regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist, ob die Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (1 K 75/11)

Anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen Scheidungsfolgesache als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Anerkennung von Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die im Jahre 1984 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2012 (1 K 850/07)

Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlicher gegenüber gewerblicher Betätigung Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die während der Streitjahre zwischen T. und G. L. bestehende Gesellschaft ihr Feldinventar zu aktivieren [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2012 (7 V 2818/11)

Berechnung der Pensionsrückstellungen für einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer mit dem vertraglichen Ruhestandsalter...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2010 vom 15. September 2011 wird in Höhe von 3.919 EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.02.2012 (1 V 2821/11)

Ermittlung; Grundstücksveräußerung; Spekulationsfrist; Verlängerung; Veräußerungsgewinn

Die Vollziehung des Bescheides vom 24.6.2005 über Einkommensteuer für 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2011 wird bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 3916/08)

Bindung an LSt-Anrufungsauskunft Keine Pauschbesteuerung von Tombolagewinnen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wenn es nur Gewinnerlose...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern (LSt) haftet. 1. Die Klägerin beschäftigte im Streitjahr 1998 mehrere [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 2552/08)

Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (das Finanzamt München als Rechtsnachfolger des Zentralfinanzamts München [ZFA]) den weitergehenden Erlass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7063/09)

Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einreichung der Bauunterlagen für die Inanspruchnahme der AfA...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die zeitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der degressiven Absetzungen für Abnutzung – [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (6 K 74/10)

Voraussetzungen der Berichtigung einer fehlerhaften Bilanz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich ein Bilanzierungsfehler aus dem Jahr 2005 aufgrund des formellen Bilanzenzusammenhangs im Streitjahr gewinnwirksam auswirkt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 639/11)

Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte

1. Die am 01.04.2010 für März 2010 von der Beigeladenen beim Beklagten angemeldete Kapitalertragsteuer und der angemeldete Solidaritätszuschlag werden um einen auf die Kapitalertragsteuer entfallenden Teilbetrag von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 1130/10)

Abtretung; Anteilseigner; Dividendenanspruch; Nachversteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2012 (2 V 1343/11)

Vorsteuerabzug aus Dauerleistungen Bestätigung des Vermieters über die geschuldete und insgesamt zu zahlende Miete genügt bei summarischer...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 streitig, die aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) ergangen sind. Der Antragsteller betrieb in den [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 K 975/09)

EuGH-Vorlage: Erstattung von Zoll nach Auslaufen des Präferenzzollsatzes

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 889 Abs. 1 Unterabs. [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 V 3619/11)

Haftung des Liquidators einer AG

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 26. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3618/11) beim Finanzgericht München in [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 2416/09)

Einreihung von Terrassendielen in den Zolltarif

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird in Höhe von … EUR aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2012 (1 K 368/11)

Zuführungen zur Pensionsrückstellung als vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an einen 62 Jahre alten, nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7065/09)

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Alleingesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 202/11)

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Zweck der Klägerin ist nach § 5 des Gesellschaftsvertrages, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Einführung von Fachgeschäften mit der einheitlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (1 K 1098/08)

Einfuhrabgaben für aus den USA eingeführte gebrauchte PKW Spedition als Zollschuldner Nachweis der Bevollmächtigung zur Erledigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts – HZA – 1 vom 29.07.2005, mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1830/10)

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische Kommanditgesellschaft, die zur A [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1942/10)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen Überzahlung einen Abrechnungsbescheid erlassen durfte und ob die Klägerin einen Zahlungsanspruch vor dem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 3397/09)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

FG Münster - Urteil vom 15.02.2012 (12 K 5002/07 AO)

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Es ist zu entscheiden, welchen Wert eine verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.02.2012 (3 K 1047/10)

Keine Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 für anderen Betrieben überlassene Wirtschaftsgüter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 8.697,20 Euro. Streitig ist, ob eine von der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2012 (7 K 4708/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften nach § 32c EStG für [...]