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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2012 (7 K 4640/09 E)

Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den Arbeitnehmer weiterleitet. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 4095/10)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Schweiz kein Verbot des Progressionsvorbehalts in DBA-Schweiz Veranlagungszeitraum...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin (Klin) aus nichtselbständiger Arbeit, die sie nach ihrem Umzug in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer. Die Kläger sind Erben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Anrufungsauskunft des Inhalts zu erteilen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11159/07)

Grundstückshändler als buchführungspflichtiger Kaufmann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb nach seinen Angaben in den Jahren 1999 bis 2007 folgende unbebaute Grundstücke: im Jahr 1999 das Grundstück G., S., im Jahr 2001 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.03.2012 (6 K 2143/07)

Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern unterliegen der Besteuerung nach § 22 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zinsleistung auf eine Rentennachzahlung. Die Klägerin erzielte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11149/07)

Teilentgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts an personenidentische Schwesterpersonengesellschaft Keine Buchwertansatz gem....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand im Streitjahr 2001 die Verwaltung des Objektes „G. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2012 (4 K 3143/12 Erb)

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens - Freigebige Zuwendung trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co. (A Co.) am 1. Juli 2002 einen notariell beurkundeten Vertrag ab, mit dem ihm ein Darlehen in Höhe von 20.000.000.000 Rial (IRR) unter Bezugnahme auf eine Anleihe der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2012 (3 K 308/11)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob der Kläger bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Betrieb einer Photovoltaikanlage) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Jahr 2007 ließen der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2012 (12 K 287/12 Kg)

Erstattung der Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens

Streitig ist, ob die Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu erstatten sind. Mit Schreiben vom 17.01.2010 forderte der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) auf, für seinen Sohn J für den [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (15 V 20/12)

Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Überpfändung, Willkür- und Schikaneverbot

I. Streitig ist eine vom Antragsteller beantragt einstweilige Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners sowohl allgemein wegen seiner Rückstände als auch speziell wegen der Umsatzsteuer 2003 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

Zur Höhe von Steuerrückstellungen

Streitig ist eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 2002, die auf § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gestützt wurde. Die Klägerin betreibt ein Elektrizitätswerk…Im Streitjahr (2002) nahm die Klägerin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 218/10)

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift und inhaltlich über die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt. Unter der Firma 'A & Sohn' betrieb der Großvater des Klägers seit ... ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 248/10)

Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Alleineigentümerin des Grundstücks X-Straße ... (jetzt: Y-Straße ...) ... A (Amtsgericht A, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Ehemann erzielt als Fahrlehrer Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 471/12)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (3 K 83/10)

Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer fehlende Prozessfähigkeit der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als Vertreter aufgetretene G. T. zu tragen. Im Handelsregister ist der dort als alleiniger Geschäftsführer der P. Beteiligungs – GmbH eingetragene W. L. am [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 2840/11)

Kosten für erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (14 K 164/11)

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht

Die Klägerin wurde am…2002 unter dem Namen „D. mbH & Co. KG” als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 386/11)

Regelsteuersatz für Eintrittsgelder eines Schaubergwerks ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder eines Heilstollens keine Bindungswirkung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer mit 5.142,57 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (3 K 989/06)

Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Besitzgesellschaft in einer Betriebsaufspaltung war, für im Streitjahr gezahlte Anschaffungskosten auf die Beteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12081/09)

Tatsächlicher Dienstantritt als für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblicher Beginn des Dienstverhältnisse...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2002 und 2003, sämtlich vom … September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2009, werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1569/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12022/10)

Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen als vGA Betriebsverpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2012 (4 K 79/10)

Schadensersatzzahlung als Entschädigung

Streitig ist, ob die Zahlung, die einem Steuerpflichtigen von seinen früheren Rechts- und Steuerberatern zum Ersatz des Schadens geleistet wurde, den er dadurch erlitten hat, dass er infolge eines Beratungsfehlers von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1328/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1326/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 476/06)

Telefoninterviewer, Arbeitnehmer, Haftung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer und Nebenabgaben insbesondere darum, ob die für die Klägerin als Interviewer tätigen Personen eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2012 (3 KO 220/11)

Finanzgerichtsordnung: Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten unter anderem Avalprovisionen für Bankbürgschaften geltend; letztere hat sie dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (10 K 3654/09 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen aus einem Grundstücksverkauf im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, des [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2012 (12 K 1369/08)

Ungekürztes deutsches Kindergeld bei für polnische Familienleistungen zu hohen Einkünften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 8. November 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder P. und K. für den Zeitraum September 2007 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (15 K 4475/10 Kg)

Der Bescheid vom 20.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2012 (6 K 2199/09 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 bis 2005 der „F-GmbH“ vom 6.08.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2009 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines zweiten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 17/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Insolvenzgericht - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 118/11)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Die Beteiligten streiten über eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt), die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts steht. Mit Stiftungsgeschäft vom 5. April 2004 errichteten A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 18/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11)

Abschirmungskosten an Eigentumswohnung gegen hochfrequente Strahlung als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2009 Kosten für in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Hochfrequenzabschirmungen an der äußeren Gebäudehülle sowie im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2012 (6 K 4420/11)

Zubereitung und Servieren des Mittagessens in Wohnstift ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1928 geborene Klägerin bewohnt ein Appartement in einem Wohnstift (betreutes Wohnen). Bei ihr [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 108/08)

Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs.5 S.2 AO

Der Bescheid vom 28.11.2006 und die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2007 werden, soweit der Einheitswert des Grundbesitzes auf den 01.01.1996 betroffen ist, aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (2 K 2608/09 E)

Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine (damalige) Ehefrau war [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 3210/09)

Indizien für die Aufgabe des Familienwohnsitzes eines Piloten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 9009/08)

Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten Mietvertrags mit der Mutter Steuerhinterziehung durch Angabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten nach Einschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2012 nur noch um die Frage, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 2389/09)

Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin ausgeführten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, welches in der Rechtsform einer GbR betrieben [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 4197/08 G)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X. GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]