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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 18. Oktober 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (12 K 6/11)

Zur Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds

Streitig ist die Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Kläger hatten in dem Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

Auf die Erinnerung vom 10. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 21. November 2011 (richtig: 21. Januar 2011) dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 K 2338/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem allein stehendem Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2007. Der Kläger ist allein stehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2012 (13 K 5851/03 E,F)

Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im Veranlagungszeitraum 2000 entstandene Verluste nicht...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 10.2.2004 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2012 (1 K 2319/09 F)

Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Rentenzahlungen der Klägerin an ihre Stiefmutter (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (6 K 3803/10)

Verfolgung des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch den Schuldner

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom Insolvenzverwalter anerkannter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 361/11)

Festsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2008. Der Kläger ist als Steuerberater und Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 233/10)

Ermäßigter Steuersatz bei Ansschuss eines Grundstücks an die Wasserversorgung einer Gemeinde Rechnungsberichtigung bei falschem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2006. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 13.02.2012 (1 V 113/11 (5))

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner...

Die Vollziehung des Bescheides vom … wird bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 vorläufig bei der Antragstellerin zu 1. die Steuerklasse III und bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.02.2012 (4 V 953/11)

Ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eingestellt. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (16 K 1564/11 Kg)

Der Bescheid vom 19.01.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 05.04.2011 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Familienkasse nach Aufklärung des Sachverhalts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (7 V 7394/11)

Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners keine Nebenleistungen zur Überführungsleistung ins...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 vom 18.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2011 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2012 (15 K 3613/11)

Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung

I. Nachdem der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2009 nicht nachgekommen war, erließ der Beklagte am 31.8.2001 einen Einkommensteuerbescheid 2009, in dem er die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.02.2012 (5 V 3464/11 Kg, AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über den Aufhebungsbescheid

I. Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Oktober 2009. Der Antragsteller (Ast.) ist serbischer Staatsangehöriger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (3 K 1348/10 F)

Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf Mitunternehmerschaften der Realteiler

Streitig ist die steuerneutrale Durchführung einer Realteilung. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der (W-KG). Komplementärin war die Hausbauverwaltungsgesellschaft mbH. Diese war am Vermögen und am Gewinn oder [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.02.2012 (2 K 1592/10)

Streitwert für Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer nach Streichung von § 42 Abs. 1 S. 1 GKG

Der Streitwert wird auf 5.576 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid vom 28. Juli 2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter des Klägers ab Januar 2009 auf. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2012 (5 K 1854/10)

Nachweis des inländischen Wohnsitzes für Kindergeldzwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 4112/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Februar 2009 bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist Vater der Kinder E. (geb. 1. November 1999) [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1296/11)

Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft bei Versendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (6 K 1563/08 L)

Umfang der Steuerbefreiung nach §§ 19a, 8 Abs. 2 S. 9 EStG

Streitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG. Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der … SE (frühere Rechtsform AG). Sie ist heute [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.02.2012 (1 K 32/10 (5))

Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 2259/10)

Zur Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist

Streitig ist die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, dem Kläger geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs zu erstatten. Für den in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1893/10)

Zahlungsverjährung wird auch durch mündlichen Vollstreckungsaufschub unterbrochen

Die Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen. Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch Steuerrückstände i.H. von 35.266,12 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3064/10)

Überweisung eines Schuldners einer GmbH auf das private Konto des Gesellschafters ist Trotz anschließender Weiterleitung der Beträge...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen unverändert mit 29.651 Euro, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 406/10)

Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 276/09)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Klage ist begründet. Die angegriffenen ESt.-Bescheide 2004 bis 2007 sind wie beantragt nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Klägerin kein grobes Verschulden daran trifft, dass die jeweils zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 399/10)

Strafbefreiende Erklärung: Ehrenamt, Betreuungstätigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Strafbefreiungsabgabe nach „strafbefreiender Erklärung” von Einkünften aus ehrenamtlicher Betreuungstätigkeit. Der Kläger war in dem von 1996 bis 2002 andauernden Streitzeitraum [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1738/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Salzwasser-Schwebebäder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens … I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Streitjahre 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3298/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlung des Kaufpreises für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 4769/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG, wenn eine Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1180/11)

Verwertung im Rahmen einer Steuerfahdnungsprüfung erlanger Beweismittel im Besteuerungsverfahren - Fernwirkung von Verwertungsverbote...

Streitig ist, ob aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung erlangte Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Der in K wohnhafte Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. C GmbH und wurde im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 1151/09)

Rückwirkende Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsrechtlich unbedenklich Ansparabschreibung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 6086/08)

Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben durch eine privatrechtlich strukturierte Körperschaft im Auftrag ihres hoheitlichen Gesellschafters...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom … Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom … März 2008 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.02.2012 (4 K 4425/11 VE)

Der Steuerbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 2147/10 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Haftende in Anspruch genommen wurde, weil sie von an [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 867/09)

Sofortiger Betriebsausgabenabzug der Gebühren für die Gewährung eines betrieblichen KfW-Darlehens, nicht aber für die Bearbeitungsgebühr...

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Mit Darlehensvertrag vom … gewährte die X-Bank der Klägerin ein Darlehen über 310.000 DM (KfW-Mittelstandsprogramm Nummer 036). Der [...]

FG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung - Zulassung der Revision wegen ungeklärter Rechtsfrage

Die erneute Gegenvorstellung gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 9. Januar 2012 und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 24. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09)

Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweite Fahrt zur Arbeitsstätte des Klägers an einem Arbeitstag als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Kein ganzjähriger Kindergeldanspruch für einen lediglich einige Monate im Inland tätigen, polnischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. In der Zeit vom 10. Mai bis zum 10. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1293/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten des Klägers vorliegt. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Frau B 1. Er ist verheiratet mit C 1. C 3 ist deren gemeinsame [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2012 (1 K 58/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

Der Bescheid vom 20.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2010 ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1252/09)

Aufhebungsbescheid; Freistellungsbescheid; Grundbesitzwertfeststellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen streitig. Beim Hauptantrag [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1295/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin ist die Tochter der Frau B 1. Sie ist verheiratet mit C 2. Deren gemeinsame Tochter ist [...]