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FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4480/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in A. Sie hat [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4479/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4481/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4478/08)

Zurückweisung einer englischen Ltd. als Bevollmächtigte

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 7/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Der Kläger ist in Deutschland nicht als Steuerberater bestellt. Die ursprüngliche Bestellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 1853/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2012 (6 K 1495/10)

Aufwendungen für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der als Betriebsausgabe abgezogenen Gewerbesteuer im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2008. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2012 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1291/09 Erb)

Keine Vertagung bei eingeräumter Akteneinsicht am Tag der Verhandlung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin B 1 ist die Schwester des am 08.03.2000 verstorbenen N 1. Frau C 1 ist die Tochter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (12 K 326/09)

Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin, die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war zunächst Ministerialbeamter und ab [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 298/11)

Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1876/04 geführten Verfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 196/10)

Veranlagung von Amts wegen

Streitig ist, ob noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger erzielt als Lebensmitteltechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er nach den Angaben in seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 299/11)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Klageverfahrens (Form und Frist) Keine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Nichtigkeitsklag...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 302/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Az. 4 K 507/09 wegen Einkommensteuer 2003 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 301/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 300/11)

Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 244/05 geführten Verfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 34/09)

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Sanierungsgewinn in Höhe von 759.342,96 DM im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO als steuerfrei zu behandeln war. Der Kläger erwarb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (5 K 1773/09)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2003 vom 5. Januar 2009 und für 2004 vom 6. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2009 und die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 16. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2012 (7 K 843/10)

Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Die Klägerin ist eine AG. Sie betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand insbesondere in einer Konzernleitungs- und Holdingfunktion [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2012 (10 K 5492/08)

Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags Stellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.01.2012 (2 V 93/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ladung zur Steuerberaterprüfung einstweilige Anordnung Antragsgegner schwebendes Revisionsverfahren...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am … bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2012 (1 V 1004/12)

Änderung nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bei beiseitiger Pflichtverletzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Den Antragstellern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerde der Kläger wird nicht abgeholfen. Sie wird dem BFH zur Entscheidung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2012 (2 V 105/11)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines gemeinnützigen Verkehrssicherheits-Vereins nach...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.094,00 EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2012 (7 V 2392/11)

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2012 (8 K 4021/08)

Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (4 K 1234/10)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Streitig ist der Ansatz des der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für die Privatnutzung eines überlassenen Firmenfahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 440/11)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren nachgereichter Unterlage...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 12.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2011 wird aufgehoben und Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Abgabenordnung werden wie folgt festgesetzt: Investitionszulage 1993 auf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 88/10)

Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen - Hauptleistung und Nebenleistung

Streitig ist, ob ein Entgelt, das ein Landwirt für die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen erhält, der Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte die landwirtschaftlichen Umsätze [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 K 224/10)

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

I. Sachverhalt Streitig ist im Ausgangsverfahren die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft, der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG) mit Sitz in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 1664/09)

Zur Ermittlung des marktüblichen Entgelts beim Verkauf eines Wirtschaftsgutes an nahestehende Personen und den Voraussetzungen der...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für das Ausscheiden eines Wohnmobils aus dem Betriebsvermögen des Klägers sowie die Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung von Umsatzerlösen in Höhe von 25.000 Euro im Streitjahr 2004. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 10438/08)

Kindergeldanspruch der nach dem 31.3.1999 eingereisten, für eine Botschaft tätigen sozialversicherungsrechtlich als ständig ansässig...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2008 verpflichtet, Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum November 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 167/10)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei insbesondere darüber, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2012 (14 K 2222/11)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Investitionsmodells bei fehlender Verfügungsmacht des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 235/10)

Herstellungskosten durch Standardsprung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 234/11)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Nachdem die Oberfinanzdirektion [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2012 (1 K 1786/08)

Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück Treuhandverhältnis Auftragskette Bemessung der Grunderwerbsteuer nach den Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter bis Ende 2006 W war, ist Träger und Treuhänder der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2121/11)

Festsetzung von Verzögerungsgeld Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung Zeitraum der gerichtlich angeordneten Aussetzung der Vollziehun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid des Beklagten (Bekl) vom 29. März 2011 über die Festsetzung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 616/10)

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung des beauftragenden Finanzamt...

Die Prüfungsanordnung vom 09. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einsruchsentscheidung vom 24. März 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 611/08)

Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Zinsen, die die Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 617/10)

Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Umsatzsteuer Zuständigkeitswechsel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde im Jahr 1990 unter der Firma I. GmbH mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 1216/09)

Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache § 68 FGO bei Austausch der Einspruchsentscheidung Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Soweit die Entstehung der Kosten des Verfahrens auf den ursprünglichen Verfahren 3 K 80/10 und 3 K 81/10 beruht, die mit dem Verfahren 3 K 1216/09 verbunden worden sind, hat der Beklagte die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1937/06)

Kommunale Zuwendungen an einen Verein, der herrenlose Tiere in das von ihm betriebene Tierheim aufnimmt, als nicht steuerbare Zuschüss...

Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 3669/11 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr ..... geborene Kläger ist verheiratet und hat eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3252/10)

Auftragsprüfung Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung Überprüfung der Ermessensentscheidung

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2487/08)

Ergebnisabführungsvertrag; Überschreitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]