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FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2012 (11 K 3006/11)

Rechtliches Gehör bei einer Kostenentscheidung

Das unter dem Aktenzeichen 11 K 2205/10 geführte Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 wird in dem Zustand vor Ergehen des Beschlusses vom 30. November 2011 fortgeführt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1504/08)

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich nicht auf die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der gesonderten Verlustfeststellung 1995 bis 1999 und die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts 1997 bis [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1026/10)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei jeweils für ein Jahr befristetem, insgesamt aber schon mehrere Jahre andauerndem Einsatz eines Arbeitnehmers...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrtkosten als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2860/11 VM)

Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren Tankfahrzeugen [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1039/10)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines...

Unter Änderung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2003 bis 2005, jeweils vom 13. Februar 2008, für 2006 vom 3. September 2008 sowie für 2007 vom 23. Januar 2009, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2012 (1 K 119/11)

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger erwarben im Jahr ... eine ... qm Wohnung in dem Haus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1215/10)

Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3249/10)

Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2012 (1 V 2592/11)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das III. Kalendervierteljahr 2010 vom 24.05.2011 wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (11 K 11002/08)

Rückgängigmachung eines Grunderwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei der Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin sind die beiden [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2012 (13 K 543/10)

Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. sowie die dazu ergangene Übergangsregelung nach § 52 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 von dem Beklagten – dem Finanzamt – mit Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2012 (2 K 728/2009)

Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend eines bebauten Grundstücks - Unzulässige Klage

Streitig ist, inwieweit die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die EheleuteA jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die EheleuteA erwarben am 11.03.2003 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2012 (3 K 267/11)

Steuervergünstigung nach § 35a EStG

Streitig ist, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei denen sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergibt, eine negative Einkommens-teuer festzusetzen und an die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2012 (14 K 2863/09)

Umsatzsteuer nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzerhöhung aufgrund ungeklärter Kontozugänge vornehmen durfte sowie eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2012 (6 K 2097/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung durch den Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten als Werbungkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Voraussetzungen für den Ansatz pauschalierter Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (2 V 1261/11)

Kostenteilung bei gerichtlichem AdV-Antrag

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die vom Antragsgegner (beklagtes Finanzamt – FA –) wegen der zwischen den Beteiligten streitigen Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) mit Bescheid vom 7. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2012 (6 K 676/08)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen - Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweise...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit mehrerer Fahrzeuglieferungen. Die Klägerin betreibt einen Handel mit hochwertigen Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr erfolgten durch sie ausweislich der vorliegenden [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2012 (3 V 1001/11)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung des Verlustabzugs für Körperschafte...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 8 c [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2012 (5 K 105/07 E)

Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

Streitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur Glattstellung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (10 K 338/11)

Verhältnis Behindertenpauschbetrag - haushaltsnahe Dienstleistung bei Bewohnern eines Altenheims

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Behindertenpauschbetrages nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) neben der Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG. Die 1929 geborene [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2012 (1 K 250/11)

GmbH; Zeitwertkontenmodell; Zufluss

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (7 K 7123/10)

Eigenheimzulage bei Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung zwischen Ehegatten rund zwei Jahre vor der endgültigen Trennung...

Abweichend vom Bescheid über Eigenheimzulage 2007 bis 2011 vom 26.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2010 wird die Eigenheimzulage für die Jahre 2008 bis 2011 auf jeweils 2.850,– EUR festgesetzt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (3 K 14/11)

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Folgebescheidverfahren um die rechtliche Würdigung eines Grundlagenbescheids in Form einer Einspruchsentscheidung, in der Beträge im Tenor fälschlich in Euro, in den Gründen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (14 K 47/10)

Insolvenz: Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

Streitig ist, ob ein im Streitjahr erzielter Veräußerungsgewinn eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (2 K 14/11)

Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen in Höhe von ... € für Zahlungen an eine sog. ...-Gruppe Einkünfte mindernd geltend machen kann. Der Kläger ist .... Seit dem ... 2007 betrieb er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 3189/09)

Bewertung einer Eigentumswohnung im Ertragswertverfahren Mietspiegel als Anhaltspunkt für die Schätzung der Jahresrohmiete Abgrenzung...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2003 vom 18. Dezember 2008 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2009 werden dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 37.222 EUR (72.800 DM) [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (15 K 1556/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen im Rahmen einer Kapitalabfindung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (12 K 12205/10)

Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen

Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes in Höhe von EUR 5 000 vom … 2010 und die Einspruchsentscheidung vom … 2010 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1198/08)

Vorrang der Regelung des Art. 17 Abs. 1 vor Art. 15 DBA Schweiz Besteuerungsrecht Deutschlands für in der Schweiz auftretende Künstleri...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie erzielte vom August 2003 bis Februar 2005 in der Schweiz Einkünfte als Ensemblemitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 4319/10 E)

Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur Arbeitszimmerregelung zugunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist die Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheide u.a. nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsbürgers - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf Kindergeld für die Zeiträume Januar 2008 bis Februar 2008 und Juni 2009 bis Dezember 2009 hat. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.01.2012 (2 V 3/12)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe an das im Haushalt...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 736,00 EUR festgesetzt. I.) Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1092/09)

Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine ausschließliche Verwendung des Abgabenaufkommens im Milchsektor...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Milcherzeuger und lieferte im Zwölfmonatszeitraum – ZMZR – 2007/2008 Kuhmilch an die B.GmbH. Sie lieferte in der Zeit [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 594/09)

Keine Abzinsung von Bürgschaftsverbindlichkeiten

Es ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war zu 50 v. H. Gesellschafter sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2012 (2 K 1668/07)

Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin bezogener Kraftstoff, der aus einem Gemisch aus 69 v.H. Gasöl (= [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2012 (6 K 1467/06)

Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau gewonnener Natursteine, da kein Verarbeitendes Gewerbe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin unterhält auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 132/11)

Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung: Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung

In diesem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung des Zweitwohnungsbescheides für die Jahre 2008 bis 2010 hat, weil sie dem Beklagten erst nachträglich mitgeteilt hat, dass sie ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (4 K 27/10)

Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Waren. Die Klägerin beantragte am 21.04.2008 und am 18.11.2009 beim Beklagten die Überführung von 325 bzw. 365 Packstücken von Waren mit Ursprung in China, die sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2012 (2 V 43/12)

Abgabenordnung: Negativer Arbeitslohn

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.08.2011 deshalb rechtswidrig ist, weil er auf Unterlagen basiert, die auf Grund einer möglicherweise rechtswidrigen Durchsuchung der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (1 K 1936/09 E)

Fortbestand des ruhenden Gewerbebetriebs einer Tankstelle nach Abbau der Tankvorrichtungen

Streitig ist, ob ein Grundstücksverkauf im Streitjahr 2007 im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs erfolgte. Der Kläger, geboren am 5.3.1925, verkaufte zum 1.1.2007 das Objekt X in I. Der notarielle Kaufvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (5 K 1240/09 E)

Lohnsteuerpflicht der Überlassung eines Dienstwagens trotz Verbots der Privatnutzung und bei streitiger Überlassung für Fahrten...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang eine Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu versteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach Wohnsitzwechsel von Frankreich nach Deutschland

Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. Dezember 2004 gesondert festzustellen ist. Die Kläger sind deutsche Staatsangehöre und haben seit Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 4588/09)

Kindergeld Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes im Elternhaus bei Studium in der Türkei

1. Der Kindergeldbescheid vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 wird insoweit aufgehoben, als darin gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Festsetzung von Kindergeld ab [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.01.2012 (6 V 4218/11 E)

Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der...

I. Die Antragsteller begehren im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen dahingehend, dass sie als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie verheiratete Steuerpflichtige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 1078/10)

Zeitliche Grenze der nachträglichen Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgute...

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2006 und 2007 vom 23. November 2010 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2012 (1 K 1386/09)

Abweichen von Pauschbeträgen für Auslandsübernachtungen wegen ansonsten vorliegender offensichtlich unzutreffender Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin besteht aus zwei Mitunternehmern, die Ende Februar 2007 als Gewerbe einen Montageservice bzw. den Einbau von genormten [...]