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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 3050/11 F)

Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns infolge einer Veräußerung innerhalb der dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs....

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2007 vom 28.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2014 (6 K 1796/13)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege

Streitig ist, ob der Kläger als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (5 K 2409/10 U)

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule außerhalb wohltätiger Zwecke...

Streitig ist, ob Umsätze, welche die Klägerin im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art „Auftragsforschung” erbracht hat, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2014 (10 K 243/12)

Zahlungen aus Direktversicherungen, die die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB verhindern als BE?

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung ausgezahlter Altersversorgungsbeträge als laufender Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und die gewinnwirksame Auflösung einer Rückstellung für Abschluss- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 1438/13 BG)

Aufhebung eines Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach § 173 Abs.1 Nr. 2 AO - Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 den Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf den 01.01.2009 vom [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 306/11 GrE)

Zurechnung sicherungsübereigneter Kommanditanteile für Zwecke der Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind und ob § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eingreift. Die Klägerin, die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat, war [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 3046/11 GrE)

Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 04.12.2007 (UR-Nr. xxx/2007-DE des Notars N1 in F-Stadt) ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von S-Stadt, Bl. xxx, eingetragenen Grundbesitz Gemarkung S-Stadt, Flur xxx, [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 1495/12)

Das Schießen eines Schützenvereins ist als sportliche Veranstaltung von der Umsatzsteuer befreit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist ein eingetragener Schützenverein. Nach seiner Satzung vom 2. November 1991 will der Verein seine Mitglieder zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 478/12)

Insolvenzrechtliche Entstehung von Körperschaftsteuer (Erhöhungs- und Auszahlungsbetrag) Kürzung der Bemessungsgrundlage für den...

1. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 13.11.2008 in der Fassung des geänderten Bescheides vom 18.02.2009 zur Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und Abs. 6 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (7 K 4310/13 GE)

Der Feststellungsbescheid vom 28.08.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin ist seit dem 27. 2. 2006 Eigentümerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2014 (8 K 170/13)

Bedungene Einlage durch Umwamdlung eines Guthabens auf dem Verrechnungskonto bei Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH & Still. Die Klägerin wurde am 23. Dezember 1998 von ihrem Geschäftsführer als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 741/13)

Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung

Streitig ist die Rückzahlung von Kindergeld für X (geb.: xx.xx.1993) für die Monate Mai 2012 bis Juli 2012. Die Klägerin beantragte erstmals am 03.06.2008 die Festsetzung von Kindergeld für X. Sie gab im Antrag an, [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 361/12)

Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 1852/11)

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die Schenkungsteuer bei Erlass des Schenkungsteuerbescheides bereits [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 169/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hotel in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Die Bürgerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 252/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg als Einzelunternehmerin das Hotel 'XXX'. Die Bürgerschaft der Freien und [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 1049/11)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer; Eintragungserfordernis in Abschnitt...

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 2550/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum April bis Dezember 2007 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2014 (1 K 554/12)

Ermesensausübung: Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei rückwirkender Gesetzesänderung

Streitig ist, ob eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 – 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

KG - Urteil vom 08.04.2014 ((1) 121 Ss 25/14 (7/14))

Versicherung eines Anwärters auf die Geschäftsführerstellung (hier unrichtige Angaben betreffend eine Vorstrafe wegen Untreue)Taugliche...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. November 2013 wird verworfen. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2014 (13 K 339/12 E)

Sachbezugsversteuerung für Familienheimfahrten bei Pkw-Überlassung durch Arbeitgeber - Aufteilbarkeit der Aufwendungen für repräsentative...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 28.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.1011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 32.310 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2014 (10 K 3960/12 E)

Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO

I. Streitig ist die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2014 (4 K 1218/12)

Kindergeldanspruch für behinderte Kinder ab 2012 weiter von der Fähigkeit der Kinder zum Selbstunterhalt und damit von den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das seelisch behinderte (Schizophrenie) Kind M., geboren … 1980. Dieser hat seit dem 11. Juli [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2014 (6 K 6216/12)

Steuerliche Anerkennung der Umsatztantiemen für zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Ausschluss der Gefahr der Gewinnabsaugun...

Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und über Körperschaftsteuer 2005, jeweils vom 01. Februar 2011, sowie über Körperschaftsteuer 2006 vom 13. Februar 2012 und die [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2014 (6 K 1712/13)

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2014 (5 V 3539/13)

Festsetzungsverjährung Ermittlungspflicht des FA Mietverträge unter nahen Angehörigen

1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 30. August 2013 über Einkommensteuer für 2001 bis 2011 wird in Höhe von 2011 10.585,00 EUR 2010 8.107,00 EUR 2009 8.448,00 EUR 2008 10.459,00 EUR 2007 7.482,00 EUR 2006 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 2198/12)

Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 Abs. 2a S. 8 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden konnte oder nicht. Der Beklagte erließ mit Datum vom 20.04.2011 [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 2790/11)

Rückstellung für drohende Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 430/10)

Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 05.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer 2003 unter Berücksichtigung eines weiteren Vorsteuerabzugs [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 1612/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 1759/11)

Liquidationsgewinn nach § 17 Abs. 4 EStG durch Nichtgeltendmachung von Forderungen der GmbH gegen Gesellschafter im Liquidationsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. März 2009 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 70.116 EUR und [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 40/13)

Begrenzte Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitsräume. Der Kläger zu 1) ist Chirurg und war in den Jahren 2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 4281/11 F)

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 und 31.12.2006 für den Kläger gesondert festzustellen ist, weil Aufwendungen des Klägers für eine Ausbildung zum [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3663/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein in Polen beim Kindesvater lebendes Kind hat und die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Die Klägerin, die zu Beginn des [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3662/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2014 (6 K 1479/09)

Von Notarkasse an Notar in strukturschwachem Gebiet gezahlte Einkommensergänzung weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Frage, ob Zahlungen der Ländernotarkasse zu begünstigten Gewinnen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2-4 des Einkommensteuergesetzes – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 5097/12)

Betriebsaufspaltung sachliche Verflechtung auf Grund der Verpachtung von Hotelinventar Einordnung von Hotelinventar als wesentliche...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 bis 2009 vom 5.9.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5.3.2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1930/12)

Zollschuldentstehung bei der Nichtabgabe der summarischen Eingangsanmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin übernahm von der russischen Fluggesellschaft A [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U)

Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines sog. betrügerischen Schneeballsystems, im Rahmen dessen der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, eine Lieferung aber ausblieb. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (7 V 7027/14)

Vorsteuerabzug trotz Nichtübereinstimmung der in der Gutschrift angegebenen Anschrift des Leistenden mit seinem tatsächlichen Geschäftssitz...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen April bis Juni 2013 vom 03.12.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 58.060,11 EUR für April 2013, in Höhe von 157.529,06 EUR für Mai 2013 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1039/11)

Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 2386/11 U)

Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem sie diese wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (8 K 718/11 (Kg))

Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut Google...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte des Sohnes des Klägers im Streitjahr den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2008 – EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (10 K 586/11)

Verluste aus Vermietung eines Landwirtschaftsanwesens mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem die Klägerin eine Pferdepension betreibt, mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (3 K 244/13)

Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. §...

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Umqualifizierung der vorher festgestellten voll verrechenbaren Verluste aus Gewerbebetrieb in nur beschränkt verrechenbare Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger betreibt in A. einen Gewerbebetrieb „Lohnunternehmen” und in dem ca. 26 km entfernten [...]