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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 109/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2014 (11 K 3056/11)

Nichtigkeit einer Steuerschätzung

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008. Der Kläger hatte zum ….1996 ein Gewerbe als „Handelsvertreter” angemeldet und erwirtschaftete aus dieser Tätigkeit jedenfalls seit dem [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2014 (8 K 3645/12)

Unterlassene Auflösung einer Ansparrücklage ist neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden konnte, weil insoweit eine neue Tatsache vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (3 K 1707/09)

Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter Grundlagenbescheide

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2007 und Gewerbesteuermessbetrags 2007 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 640/14 fortgeführt. 2. Das abgetrennte Verfahren wird bis zum Eintritt der Bestandskraft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 216/12)

Zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die Anrechnung niederländischer Dividendensteuer i.H.v. 200.T DM/100 T€ auf die vom Kläger für das Streitjahr 1999 zu zahlende Einkommensteuer. Der Kläger war im Streitjahr als Geschäftsführer und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2014 (2 V 1032/14)

Geschäftsführerhaftung Globalzession zugunsten der Bank in einer Zeit, zu der die GmbH nicht in einer Krise war, ist keine haftungsbegründende...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 wird von der Fälligkeit an bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 2 K 1406/13 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.05.2014 (9 U 75/11)

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem DarlehensvertragGrenzen der Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2014 (6 K 2858/11)

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 29.263,87 € um 53.304,02 € auf ./. 24.040,15 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 309/13)

Verlust aus Veräußerung von Lehman-Zertifikaten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 28. April 2008 erwarben die Kläger von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2014 (15 K 1216/10)

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2032/11)

Rücknahme des Einspruchs gegen Ausgangsbescheid beendet Einspruchsverfahren bzgl. Ausgangs- und Änderungsbescheid Steuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr bestandskräftig ist. Die Klägerin meldete mit Umsatzsteuererklärung für [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 875/11)

Vorsteuerabzug - trotz Gutgläubigkeit - nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsgebers nicht mit den...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2014 (12 K 421/13)

Verluste aus Geschäften mit Knock-out Produkten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften. Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 eine Vielzahl von Wertpapiergeschäften und hierbei insbesondere Optionsgeschäfte mit sog. [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2014 (5 K 1165/10)

Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsmäßiger Kassenführung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2010 werden entsprechend herabgesetzt die Einkommensteuer ausgehend von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2014 (6 K 1094/13)

Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUms...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines Ausbildungsdienstverhältnisses. Der Kläger ließ sich im Rahmen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2014 (6 K 1169/12)

Haftungsinanspruchnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte Mitwirkungspflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2010. Der Kläger ist Inhaber der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (3 K 1574/12)

Kindergeld für ein Kind, das sich im Selbstunterricht auf das Abitur vorbereitet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn M (geboren am ...1989). Dabei geht es um die Frage, ob der [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2387/13)

Bezeichnung des Klagebegehrens Klage auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen Verspätungszuschläge Aufhebung des Vorbehalts der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich im Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 und die Festsetzungen von [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2371/12)

Einspruch und Grundsatz von Treu und Glauben bei gewerblicher Vermietung muss Einnahmenüberschuss beabsichtigt sein Mietvertrag unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 2004 bis 2008 beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1403/12)

Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehun...

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer. Die Klägerin ist Stiefmutter von T, der Tochter ihres Ehemanns. Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 – der genaue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1390/11)

Beweislast für das Vorliegen einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung bzw. Treuhandberechtigung zwischen Ehegatten...

Streitig ist, in welcher Höhe eine unentgeltliche Zuwendung zwischen Ehegatten vorliegt. I. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1983 mit dem Hochbauingenieur EM verheiratet. Ihr rund 15 Jahre älterer Ehemann hat einen Sohn [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2014 (3 K 94/14)

Polizeischutz für Einlasskontrolle im Finanzgerichtsprozess - Ausweiskontrolle

Für die mündliche Verhandlung am Dienstag 20. Mai 2014, 11.45 Uhr, im Finanzgericht, Haus der Gerichte, Lübeckertordamm 4, 6. Stock, Raum 6.14 wird sitzungspolizeilich vorsorglich angeordnet, dass 1. durch die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1237/10)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts regelmäßig erst bei Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kapitalgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 2136/13)

Fünftelregelung bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 830/13)

Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer Ehescheidung im Veranlagungszeitraum 2011 in vollem Umfang...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2011 unter Berücksichtigung von anerkennungsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7337/11)

Ausübung des Wahlrechts zum Abzug festgestellter Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von den Kapitaleinkünften ist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009, um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7195/10)

Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb ist nicht auf die Gewerbesteuer übertragbar keine automatische Aufgabe eines verpachteten...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 10.03.2004 und vom 19.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1142/13)

Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung doppelt...

Der geänderte Bescheid für 2006 über Einkommensteuer vom 02.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1833/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB – haftet, weil sie sein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7031/11)

Trinkgelder der Saalassistenten einer Spielbank für Kellerdienstleistungen bei verbindlichem, tariflichem Vorteilssystem nicht steuerfrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das vom Arbeitgeber an den Kläger gezahlte Kleidergeld in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2014 (10 K 1007/13 G)

Keine Zurechnung gem. § 8b Abs. 5 KStG bei Organschaft

I. Streitig ist zum Gewerbesteuermessbetrag, ob bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG bei der Organträgerin eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (5 K 1515/11)

Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (A). Die A betrieb seit 1998 den Ankauf, die vollständige Erschließung sowie die Verwertung von Bauland im Bereich des Plangebiets A1 in ungefährer Größe [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 99/13)

Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Architektin und betreibt in den Streitjahren 2006 und 2007 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 868/11)

Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen Bescheids über die Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 bis 2008 jeweils vom 26.08.2010 und für 2009 vom 16.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2011 werden dahingehend geändert, dass der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 276/13)

Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe Klassifikation der Wirtschaftszweige grundsätzlich maßgeblic...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 12.814,25 EUR. Streitig ist, ob die Klägerin zum verarbeitenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1454/13)

Entnahme durch Übertragung von Grundstücken

Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe ein Entnahmegewinn im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung entstanden ist. Der Kläger ist der Alleinerbe seiner in 2010 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 1287/11)

Rückwirkendes Werbungskostenabzugsverbot für nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen stattfindende Erstausbildungen (hier: zum Berufspiloten)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 259/13)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf nach dem DBA-Griechenland im Inland nicht steuerbare Einkünfte einer griechischen Staatsangehörige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 893/09)

Grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht in den mittleren und unteren Strukturebenen eines Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Einkünfte aus einer nebenberuflichen B-Tätigkeit als Einkünfte aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2014 (15 Sa 1301/13)

Begriff der Benachteiligung i.S. von § 3 AGG Anforderungen an die Eignung eines Bewerbers um eine Stelle als Rechtsanwalt in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2013 - 9 Ca 1365/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger beansprucht [...]