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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 1931/10)

Hineinwachsen der Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung Wegfall der Geschäftsgrundlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Auflösungsverlust der Kläger (Kl) i.S. des § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetzes –EStG– (nachfolgend: Auflösungsverlust) zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2014 (6 K 54/13)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Einreichung der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aufgrund einer am 29.12.2010 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2003 noch veranlagt werden können. Die Kläger haben die österreichische Staatsangehörigkeit und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2014 (9 K 9297/13)

Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) keine ausreichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ nach vorheriger schriftlicher Anhörung am 2. Januar 2013 gegenüber dem Kläger als ehemaligem Geschäftsführer einer B. [...]

FG München - Urteil vom 12.05.2014 (7 K 3486/11)

Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung in Höhe von 45.000 EUR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2014 (7 K 1612/13)

Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigungszahlung

Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Klägerin war bis 2009 für die XXX GmbH nichtselbständig tätig. Aufgrund eines Vorschlags des Arbeitsgerichts vom 21.10.2009 schloss die Klägerin mit ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2014 (12 K 3303/11 F)

Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14088/12)

Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum Anspruch auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1486/11)

Verluste aus Friseursalon als Liebhaberei

Streitig ist, ob für einen Friseursalon ein Totalgewinn erzielbar ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hat als technischer Angestellter bei der X Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14205/12)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum, den Beitragsjahren [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2272/11)

§ 174 Abs. 4 AO erfasst nur Anpassungen aus einem Sachverhalt und nicht Rechtsfolgen aus dem Sachverhalt

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 22.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2011 werden aufgehoben, so dass die ursprünglichen Bescheide vom 22.9.2009 wieder Geltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2014 (4 K 43/13)

Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese weltweit. Am 10. und 11.04.2005 ließ sie insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge mit zwei Schiffen von Finnland nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14253/12)

Kein unmittelbarer Anspruch auf Riester-Förderung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat für den streitgegenständlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2474/12)

Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehegatten am Beschäftigungsort wohnen und die frühere Familienwohung beibehalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2577/10)

Anteilsübertragung zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von Aktienübertragungen zwischen Ehegatten, vorgeblicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers, freiberuflicher Tätigkeit des Klägers als Dozent und Autor und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1083/11 Z)

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. Kannentausch

Streitig ist die Festsetzung einer Zusatzabgabe für Milchanlieferungen i.H.v. 15.917,90 €. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Inhaberin einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2014 (11 K 346/07)

Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen an eine im EU-Gebiet ansässige verbundene Kapitalgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2014 (14 K 2405/13)

Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das am … August 2012 geborene Kind der Klägerin für den Streitzeitraum von August 2012 bis Juni 2013. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (15 K 14/14 E,F)

Feststellung eines Verlustvortrages - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG i.d.F...

Die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 56/14)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Gewinnauszahlungen an die Kommanditisten. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Klinik. Ihr Jahresüberschuss betrug 2003 ... EUR. In [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2014 (9 K 2072/13)

Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Abrechnung im Veranlagungszeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 vom 23. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dem Kläger ein Erstattungsanspruch i.H.v. 5.943,69 EUR wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2014 (6 K 1062/13 AO)

Duldungsbescheid bei treuhänderischer Kontoleihe, Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin angefochten hat. Die Klägerin war die Nachbarin des Herrn T. Herr T schuldet dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2014 (13 U 1416/10)

Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (7 K 281/14 GE)

Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Neugründung

Die Bescheide vom 10.10.2012 und 21.10.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 430/11)

Konzerninterne Absicherung des Forderungsausfallrisikos

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft ein Versicherungsverhältnis begründen mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2014 (6 K 6322/13)

Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft keine kürzungsschädliche Tätigkeit i. S. d. § 9...

Die Bescheide über • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2006, zuletzt geändert am 4. September 2012, • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2007, zuletzt geändert am 4. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (5 U 116/13)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlichtungsklausel

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 23.04.2013 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 1340/12)

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 3420/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Umsatzpacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf x.xxx.xxx EUR festgesetzt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2014 (4 K 114/13)

Entstehung von Einfuhrabgaben bei der Einreise auf dem Luftweg

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 07.05.2013 reiste die Klägerin in Begleitung ihres Lebensgefährten aus Thailand kommend über den Flughafen Hamburg in das Zollgebiet der Union ein. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (13 Ko 435/14)

Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei einer Klage gegen Lohnsteuernachforderungsbescheide und den Widerruf von Freistellungsbescheinigunge...

1. Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung vom 29. November 2012 dahin abgeändert, dass die Kosten aus einem Streitwert von 66.769 EUR angesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 2901/13)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (bis zur Heirat) bei Durchführung der besonderen Veranlagung nach...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2013 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für 2012 auf 1.052 EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 2/12)

Pauschale Hinzurechnungsbesteuerung nach § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnütziger GmbH mit Anteilseignern, die als gemeinnützige Körperschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 2748/12 E)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (5 K 531/13)

Zu den Voraussetzungen des Beibehaltens eines Inlandswohnsitzes, wenn der Kindergeldberechtigte die Kinder bei einem Auslandsschulaufenthalt...

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Söhne der Klägerin ab November 2012. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige griechischer Abstammung, ist in Deutschland zugelassene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 644/12)

Bindung des Körperschaftsteuerbescheids einer übernehmenden Kapitalgesellschaft für die Einkommensteuerfestsetzung des einbringenden...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 55 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2014 (12 K 1044/11)

Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für das Kind E für den Zeitraum Mai bis Dezember 2008 zu Recht Kindergeld bezogen hat. Der Kläger hatte am 4.4.2005 für E., geb. 18.3.2005, unter der Adresse „A „ [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1663/12)

Abgabe einer einen Vorsteuerüberhang beinhaltenden Umsatzsteuererklärung kein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO keine Ablaufhemmung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 verpflichtet ist. [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1665/12)

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 363/13)

Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Besuch eines Bades als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger wohnt in A (Landkreis B). Bei ihm liegt lt. [...]