Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2014 (3 K 413/12)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei ergänzendem Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)

Abweichend von dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 01. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2012 wird die Grunderwerbsteuer auf 350,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 05.06.2014 (3 K 393/13)

Einspruchs- und Klagebefugnis des allein betroffenen Gesellschafters hinsichtlich der Bewertung einer Entnahme von Wertpapieren aus...

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Kommanditistin der KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … (HRA …). [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (15 K 1958/13)

Zureichender Grund für behördliches Untätigbleiben, Aussetzung

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Vorstandsmitglied einer AG sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Objekte. Nachdem der Kläger für [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2014 (2 K 1726/13)

Steuerschuld für Leistungen eines im Ausland ansässigen Bauunternehmens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schuldet. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2014 (5 K 1791/13)

Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigung vom 7. Januar 2009 sollte [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (15 K 2605/12)

Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme i.H.v. 527.800 EUR (455.000 EUR zzgl. 72.800 EUR Umsatzsteuer) streitig. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2014 (3 K 3223/12)

Feststellung des Sonderausweises bei der Abwärtsverschmelzung einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft Verminderung des steuerlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2014 (3 KO 35/14)

JVEG: Rechtsnatur der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung - Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den...

I. 1. Der vorliegende Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (14 K 797/12)

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2014 (1 K 1333/12)

Offenbare Unrichtigkeit bei vom Erklärungsformular abweichender Rechtsmeinung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, dass das Finanzamt (FA) die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 unter Berufung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.06.2014 (8 K 389/11)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz bei freiwilliger Versicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streitjahr wurden die Kläger zusammenveranlagt. Der 1942 geborene Kläger ist Steuerberater. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2014 (4 K 3304/13 Z)

Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 158/2013 zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Ermittlung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2014 (4 K 3168/13)

Abziehbarkeit von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte. Der im Inland wohnende, verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2011 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (6 K 1380/12)

Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Verfassungsmäßigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die sich im Zuge des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2014 (2 K 175/13)

Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach Tonnage

Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 5/08 K)

Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts aufgrund des Verzichts auf die Teilnahme...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Verzicht einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einen Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2014 (2 K 1058/13)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung vorliegen. Der Kläger wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2014 (9 K 9369/12)

Versicherungsbeiträge einer Anwaltssozietät für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen angestellter Anwälte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in C., bestehend aus einem Notar sowie mehreren Rechtsanwälten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (12 K 39/12)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Geldanlagen von Freiberuflern

Strittig ist, ob der Erlös aus der Veräußerung von Aktien im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Klägerin zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Es handelt sich [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2014 (13 K 2730/11)

Besteuerung des Arbeitslohns eines in Deutschland ansässigen, für eine österreichische Fluglinie sowohl im nationalen als auch im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2014 (13 K 1443/11)

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Anwendung des § 181 Abs. 5 AO bei Verlustfeststellungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger studierte im Zeitraum von April 1998 bis April 2006 und nahm im Anschluss daran eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2014 (4 V 93/14)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Änderung von drei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) für Kameras. 1. Die Antragstellerin stellte beim Antragsgegner unter dem ... 2012 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.2014 (6 K 1308/13 (Kg))

Keine Beweislastumkehr betreffend den streitigen Eingang eines Einspruchsschreibens bei der Behörde bei pflichtwidriger Vernichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zugang eines Schreibens bei der Beklagten. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre Tochter F., geboren am 20. Oktober [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2014 (3 KO 110/14)

FGO: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

I. 1. Den Streitwert für das erledigte Verfahren 3 V 99/12 setzt das Gericht gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1-2 GKG von Amts wegen im Beschlusswege fest, weil es dies für angemessen hält. 2. Die Höhe des Streitwerts wird gemäß [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (1 K 754/13)

Rückstellungen eines Wasserzweckverbandes für Kostenüberdeckungen

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2006 vom 29. Sept. 2008 wird dahin geändert, dass die Körperschaftsteuer auf Null festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 3598/12)

Antidumpingzoll für aus China stammende Stahlseile Möglichkeit zur Stellungnahme im Einspruchs- und Klageverfahren heilt die unterbliebene...

1. Unter Änderung des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 in Gestalt des Bescheids vom 30. März 2010 und der Einspruchsentscheidung von 2. November 2012 (…) in Gestalt des Bescheids vom 21. November 2013 wird der [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 311/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei einer GmbH & Co. KG Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an anderen Unternehmen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 V 63/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids m Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, mit dem Drittlandszoll (ZollEU) und Antidumpingzoll nacherhoben wird. 1. Die Antragstellerin meldete in der Zeit vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2014 (11 K 2364/13 F)

AfA für erworbenen Praxiswert - Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer kassenärztlichen Zulassung - Gewinnneutrale Überführung...

Der Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung 2008 vom 18. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten Einkünfte um 66.667 € [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 329/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Gera vom 02.08.2012, 3 Ca 130/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 374/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.09.2012, 2 Ca 168/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 3529/11)

Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen Progressionsvorbehalt Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen der Klägerin. Die Klägerin, die beim beklagten Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 352/11)

Voraussetzungen einer atypisch stiller Gesellschaft Schuldzinsenabzug

1. Die Bescheide jeweils vom 02.11.2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und die Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2011 werden geändert und für die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (6 K 584/14 (Kg))

Örtliche Zuständigkeit des FG in einem Verfahren wegen Familienleistungsausgleich

Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Münster verwiesen. I. Die in B. W. (Kreis P., Regierungsbezirk D.) wohnende Klägerin wendet sich gegen eine Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. April 2014, die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2014 (3 K 198/13)

FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch -dem Landesbetrieb Geoinformation und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1552/13 U)

Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes einer Arztpraxis - Bezug der Bauleistungen für das Unternehme...

Die Klägerin betreibt in A, …, im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes eine Apotheke. Die Flächen im Erdgeschoss stehen seit 1995 im Eigentum der Klägerin. Eigentümer der übrigen Geschosse des Gebäudes ist der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1723/13 U)

Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit trotz überwiegenden betrieblichen Interesses - Leistungsaustausch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Sie erbringt Leistungen aus den Tätigkeiten als (). In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 4581/12 U)

Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2537/12 U, AO)

Differenzbesteuerung: Erforderlichkeit des Hinweises auf die Anwendung des § 25a UStG in der Ausgangsrechnung

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.212 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.878 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 237/12)

Nicht vollständige Zahlung von Schuldzinsen als neue Tatsache bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung des Sachbearbeiters des FA...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2008 geändert werden durfte. Am 9. November 2009 ging beim Beklagten die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2014 (9 K 5096/07 K)

Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteilsscheine der Klägerin an einem Investmentfonds auf den Teilwert abgeschrieben werden dürfen. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist zum 1. Januar 2003 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (5 K 142/11)

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin wegen einer körperlichen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und ob der Klägerin aus diesem Grund Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2014 (1 Ws 153/14)

Haftbeschwerde mit der Begründung, eine ausreichende Förderung des Fortgangs des Verfahrens durch Bestimmung und Durchführung hinreichend...

1. Die Haftbeschwerde des Angeklagten A... vom 20. März 2014 gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Angeklagten A... [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 1/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von den Klägern im Streitjahr 2009 getragene Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt im Sinne des § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG 2009 (EStG) anzusehen sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2014 (3 K 207/13)

Keine Befangenheit durch Hinweis- und Ausschlussfristverfügung

A. ... B. I. Das Gericht entscheidet in der für Richterablehnungen zuständigen Besetzung ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin, ob eine Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt ist (§ 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 45 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.05.2014 (7 K 728/13)

Zolltarifliche Einreihung eines aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehenden Beleuchtungsmoduls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, ob die Klägerin ein aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehendes Beleuchtungsmodul (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 245/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid befugt waren. Die Kläger sind Gesellschafter der M. Die M wurde mit Vertrag vom 18. August 2009 [...]