Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 1290/12)

Kompensation der sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ergebenden Gewinnerhöhungen durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrags...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird die Körperschaftsteuer 2007 unter Berücksichtigung eines weiteren Investitionsabzugsbetrages i.H.v. 5.500 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (7 K 135/12)

Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Umstrukturierungen im Konzern

Der Rechtsstreit betrifft die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Streitig ist, ob ein 'herrschendes Unternehmen' im Sinne des § 6 a GrEStG vorliegt, wenn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (9 K 98/14)

Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für die Bestimmung des AfA-Satzes

Streitig ist die Bestimmung des AfA – Satzes für eine Kartoffelhalle. Kläger sind die Ehefrau und die Erben des mittlerweile verstorbenen A.. Der Verstorbene erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2014 (3 K 237/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand des Arbeitnehmers in Outsourcing-Konstellationen

A. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. I. 1. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 1332/12)

Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 vom … wird die Körperschaftsteuer 2007 unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem 80. Geburtstag des … in Höhe von 1.551 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (5 K 93/11)

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe

Die Beteiligten streiten um eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid für 2008. Der Kläger war verheiratet mit B. Die im Jahr 2002 geschlossene Ehe wurde im Januar 2008 geschieden. Mit bestandskräftigem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (4 K 1134/12)

Keine Berücksichtigung negativer österreichischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen? Streitig ist, ob Vermietungsverluste des Klägers (Kl.) aus einem Mietobjekt in Österreich bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 307/10)

Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur innerhalb der Festsetzungsfrist nachträgliche Wahlrechtsausübung nach Fristablauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer darum, ob gegenüber [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Lipödemen (Fettabsaugung an den Beinen) als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1796/13)

Doppelte Haushaltsführung bei längerfristiger Tätigkeit eines Ehegatten im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die vom Kläger zu 1) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und somit als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 Ko 948/14)

25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei...

Die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden gemäß § 149 FGO auf 949,14 Euro (in Worten Euro neunhundertvierzehn 14/100) festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 7. April 2014 mit 5 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1432/11)

Steuerliche Berücksichtigung einer Abfindung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und 2007, jeweils vom 12. August 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 K 532/14)

Erledigung der Hauptsache in Schätzungsfällen Zuständigkeit des Berichterstatters für Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidun...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Kostenlastbeschluss des Gerichts im Verfahren 6 K 31/14. Das Klageverfahren befand sich im zweiten Rechtszug und [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (7 K 2688/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am Cash-Pooling in einem Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Forderung, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2014 (9 K 3180/11)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (5 K 1206/14)

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland unionsrechtskonforme Anwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2488/11 Kg)

Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig selbständig Tätigen für ein Kind aus erster Ehe...

Streitig ist, ob der in Deutschland lebende Kläger für sein im Haushalt der Kindesmutter in Polen lebendes Kind Anspruch auf inländisches Kindergeld hat. Betroffen ist nur noch der Streitzeitraum von Mai 2010 bis Juni [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2898/12 F)

Veräußerung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein begünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt. Der im Jahr 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr B T, führte zunächst ein Architekturbüro in der Rechtsform eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2014 (4 K 131/12)

EuGH-Vorlage: Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Entlastung von Energiesteuer gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2) EnergieStG. Die Klägerin begehrt die Entlastung für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2014 (5 K 40/14)

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Streitig ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Mit Prüfungsanordnung vom 21. Januar 2013 fand bei der Klägerin in der Zeit vom 11. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2014 (6 K 848/13)

Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin in den Streitjahren als Betrieb des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10238/13)

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater ohne Anspruch auf Kindergeld Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf elektronische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2014 (4 K 125/13)

Auswirkung einer Pflichtverletzung auf das Zollverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen und eine Lagerhalterin. Mit 9 summarischen Anmeldungen übernahm sie im November 2011 für die Firma A (…) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 228/13)

Keine Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei nachträglicher Bewilligung der aktiven Veredelung eines zur vorübergehenden Verwahrung...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 18. März 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 11. August 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 2707/10 F)

Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin (Klägerin) ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer Quellensteuer von 10 v. H. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 716/11)

Erkenntnis über Unrichtigkeit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung keine neue Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 AO) Begründung...

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 08. April 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 311/13)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen anhand der Richtssatzsammlung, wenn Buchführungsunterlagen nicht vorgelegt werden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Streitig ist im Wesentlichen die Schätzung der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 301/13)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; Anwendbarkeit von § 181 Abs. 5 AO i.R. der ges. und einh. Feststellung von verrechenbaren...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide und in diesem Zusammenhang über die Reichweite des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO. Die Klägerin ist eine KG, deren Zweck die Errichtung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 961/13)

Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten)Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVorliegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 445/14)

Nicht begünstigter Neubau oder nach § 7h EtG begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem Sanierungsgebiet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin erhöhte Abschreibungen nach § 7h EStG und Steuerbegünstigungen nach § 10f EStG in Anspruch nehmen kann oder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3261/11)

Keine Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten bei Nichterkennbarkeit der Beendigung der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG...

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Kindergeld für November 2010 bis Januar 2011 vom 27. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben, soweit durch diesen Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3338/10)

Vermietungseinkünfte bei Erhalt einer Entschädigung für die Duldung der Errichtung einer Deichanlage auf dem Grundstück des Steuerpflichtige...

Der Einkünftefeststellungsbescheid 2007 vom 30.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung von sonstigen Einkünften entfällt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2014 (8 K 1658/13)

Formerfordernis des Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides. Die Klägerin (Kl'in.) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 4369/12 Kg)

Kosten der Rechtsverfolgung im Abzweigungsverfahren

Auf Antrag der Stadt H zweigte die Beklagte das gegenüber dem Kläger für seinen behinderten Sohn M festgesetzte Kindergeld mit Wirkung ab März 2012 in voller Höhe an die Stadt H als Grundsicherungsträger ab. Dagegen [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 948/12 F)

Teilwertzuschreibungen immer nur zu 40% steuerfrei

Streitig ist, ob Wertzuschreibungen bei GmbH-Beteiligungen, die auf Teilwertabschreibungen entfallen, welche unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens vorgenommen worden waren, nach Einführung des [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2014 (2 K 2535/13)

Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 2009 festgesetzt hat. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2014 (4 K 1995/12)

Zulässigkeit der Unterlassungsklage bei drohender Verletzung des Steuergeheimnisses Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid zur...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) – eine Bauträgerin – wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (7 U 161/13)

Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer MusterwohnungFormularmäßige Vereinbarung...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 16. Juli 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - 9 O 421/12 - teilweise abgeändert, im Tenor wegen einer [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011 - 10 O 524/04 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.6.2011 teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2014 (6 K 6085/12)

Keine Abspaltung zu Buchwerten gem. § 15 UmwStG 1995 bei Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an wesentlichen Betriebsgrundlagen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag sowie über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals für 1995, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2012, zuletzt geändert am 26. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2014 (6 K 6310/11)

Bei gewerbesteuerlicher Organschaft keine Kürzung des Gewerbeertrags des Organträgers nach § 9 Nr. 2a GewStG für den den Beteiligungsbuchwert...

Der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2001 vom 07. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2011 wird dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2014 (12 K 682/14)

Zufluss von Arbeitslohn beim Einbehalt von Beiträgen durch den Arbeitgeber für eine Versorgungsrückstellung bei einer koordinierten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Ruhegehaltszahlungen aus einer früheren Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter beim Europäischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2014 (1 K 149/13)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde 1966 als Steuerbevollmächtigter und 1969 als Steuerberater bestellt. Für das Amtsgericht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2014 (14 K 101/13)

Haftung nach § 74 AO

Der Kläger war als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (künftig KG genannt) zu … % und als Gesellschafter an der B GmbH (künftig GmbH genannt) unmittelbar zu … % und mittelbar zu … %, insgesamt zu … %, beteiligt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2014 (8 K 900/13)

Interne Steuer des Europäischen Patentamtes gehört zum zu versteuernden Einkommen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts die „interne Steuer”, die von der Gehaltszahlung eines Beschäftigten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.06.2014 (2 K 596/12)

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 20. August 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (I-7 U 247/12)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist - [...]