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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (1 K 3740/13 E)

Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde Berücksichtigung des Verlusts aus Optionsscheinverfall...

Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung seiner Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten (Optionsprämien) für bei Endfälligkeit nicht eingelöste Verkaufsoptionen (sog. puts). In seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.06.2014 (1 K 240/12)

Keine Rückstellung wegen Verletzung der Lizenzrechte einer AG bei Kenntnis von Mitarbeiterm, nicht aber der Führungsebene der AG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2007 zu Recht eine Rückstellung i.H.v. 100.000 EUR, [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 1906/12)

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten zur Änderung zweier Feststellungsbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Gesellschafter der ärztlichen A und B Dres GbR Gemeinschaftspraxis, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 1413/12)

Grundstücksbewertung bei Vorerbschaft

Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in der Verfügung beschränkte Vorerbenstellung des Eigentümers dahingehend zu berücksichtigen ist, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 2924/11)

Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; Doppelbelastungskonstellation i.S.d. § 4 Nr. 9 a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Die Klägerin verpflichtete sich aufgrund privatschriftlicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (15 K 1986/11)

Keine steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen nahestehenden Personen bei unregelmäßigen Mietzahungen das gilt auch,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 60/09 (2))

Zolltarifliche Einreihung von Pick-up-Fahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welcher Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) das von dem [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (11 K 877/11)

Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob durch Abzinsung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der unverzinslichen Darlehen in Höhe von … EUR und … [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (2 K 12/14 (2))

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 3082/12)

Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte Kein Steuerabzug von Zahlungen des Arbeitnehmers zur Wiedergutmachung des durch Bestechung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bei der X. Pharma GmbH für die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 135/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von Leiterkarten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus ... eine Ware mit der Bezeichnung 'A' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragt hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 149/13)

Erlass von Einfuhrabgaben: Zum Begriff des besonderen Falls i. S. von Art 899 ZK-DVO

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 20.08.2009 eröffneten Versandverfahrens T 1 (...). Ausweislich des Versandscheins sollten im Versandverfahren 413 Kartons [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2014 (3 K 153/13)

Verzinsung nach § 235 AO bei Doppelbezug von Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem von ihr unterschriebenen Antrag auf Kindergeld vom 05.09.2000 beim Arbeitsamt die [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2169/12)

Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Die Firma A GmbH in B (nachfolgend A) bezog im Januar [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2014 (7 K 2079/13 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.02.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag der Kläger vom 20.02.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2014 (6 V 1699/14 AO)

Die Prüfungsanordnung vom 00.00.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2014 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung in der Hauptsache (6 K 1037/14) oder dessen anderweitiger Erledigung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.06.2014 (2 K 1362/12)

Zahlungen aus Luxemburg für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen aus Luxemburg für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (2 K 78/13)

Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (6 K 193/12)

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 K 1872/13)

Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG, Steuerpflicht bei Anleger- und Einbringungsvertrag

Nach dem Willen der Finanzverwaltung soll das Klageverfahren ein Musterverfahren sein dazu, ob der Abschluss eines sogenannten Anleger- und Einbringungsvertrages vom 15.12.2009 zwischen der Klägerin, der A [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (1 K 1627/11)

Rechtsfolgen der Realteilung einer land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob die Klägerinnen als Mitunternehmerinnen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einen Gewinn aus der Veräußerung bzw. Entnahme eines Grundstücks erzielt haben. Die im Güterstand der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2171/12)

Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Erstattung von Antidumpingzoll für die von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 6279/12)

Zusammenveranlagung im EU-Ausland ansässiger Ehegatten trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG durch den einzelnen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2012 und des Bescheids über Einkommensteuer für 2008 vom 19. November 2012, den Kläger gemäß § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 787/11)

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch bloße Abgabe einer Feststellungserklärung - Notwendigkeit der Bestellung eines...

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 842/13)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei Abbruch einer Ausbildung...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Streitmonate August und September 2010 nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 246/13)

Unzulässigkeit einer Klage bei Verstoß gegen Schriftformerfordernis aufgrund fehlender eigenhändiger Unterschrift

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren behinderten Sohn R., geb. … 1977. Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 setzte die Beklagte auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (11 K 3859/12 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthalten sind. 1. A-Versicherung … Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 3997/11)

Berücksichtigung von Fahrt- und Unfallskosten als Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit bei doppelter Haushaltsführung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 16. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen von 34.893 EUR auf 26.299 EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 1207/12)

Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG auf Zölle - Abzugsfähigkeit; Hinterziehungszinsen; Zölle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 3876/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das Kind A, geboren am 23.12.1989, insbesondere die Frage, ob der Beklagte zu Recht mit seiner Einspruchsentscheidung vom 21.11.2012 den Einspruch des Klägers gegen den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 1227/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsverfahrens über die wirksame Einspruchserhebung außerhalb der gesetzlichen Monatsfrist. Da der Kläger für seine am 01.12.1989 geboren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 26/12)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist in 2008 die Berücksichtigung der Aufwendungen streitig, mit denen der Kläger seinen in der Türkei lebenden Vater unterstützt. Der Kläger verließ 19... die Türkei und ist inzwischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (5 U 73/13)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Maßgeblichkeit gewährter Boni

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2014 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2014 (3 K 3886/12 F)

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt stille Reserven aufgedeckt wurden, die im Rahmen der Gewinnfeststellung der R GmbH und Co. KG [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2014 (15 K 3598/11)

Bei Beteiligungsveräußerung sind Provisionen für Tippgeber Veräußerungskosten Treuhänderschaft kein Freibetrag bei Veräußerung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2011 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb aus Veräußerungsgewinnen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2014 (6 K 1085/13 (Kg))

Kindergeldanspruch einer polnische Pflegekraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum 11/2010 – 1/2011, 3 – 4/2011 und 6/2011. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2014 (9 K 4022/12)

Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold Wertpapieren sind nicht steuerbar

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. März 2014 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Einkommensteuerfestsetzung 2010 mit der Maßgabe zur berechnen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um xxx [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2014 (11 K 671/12)

Dreijährige Anlaufhemmung für Verlustfeststellung Abzugsbeschränkung für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß Erstausbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren 2005 und 2006 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2014 (3 K 74/13)

Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit als vGA - Risikoentgelt...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr 2009 durch die Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist und ob im Streitjahr 2010 für ein [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2014 (2 K 82/13 (1))

Verweisungsantrag eines Beteiligten erfordert Vorabentscheidung des FG über die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Kontinuitätsgrundsatz...

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist zulässig. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemanns der Beklagten, Herrn A., gegen die Beklagte die Rechte aufgrund [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (2 K 2149/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der am 12.08.2007 als GbR gegründeten Klägerin waren Herr B. zu 80 % und Herr C. zu 20 % beteiligt. Die Klägerin betrieb ab dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2014 (10 K 3686/11 E)

Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009

I. Streitig ist der Abzug von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27.07.2004 verstorbenen Mutter Z, die an Alzheimer erkrankt war und für die seit [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 76/12 (6))

Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage Verlustausgleich Neutralisierung der durch den Teilwertansatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 41/12 (6))

Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 31.12.2008 angeschafft wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob im Streitfall der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 134/12)

Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger im Jahr 2005 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger ist ... der A AG und wurde nach mehreren anderen Auslandsaufenthalten für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 211/14)

Anforderungen an den Nachweis der Befreiung des organschaftlichen Vertreters einer KG von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit sie sich nicht erledigt hat. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die notwendige Befreiung des organschaftlichen Vertreters der beteiligten Kommanditgesellschaften von [...]