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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2014 (8 Ko 1022/12)

Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. Februar 2012 wird der Erstattungsbetrag auf 737, 77 EUR festgesetzt. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsgegner nahm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2014 (4 K 225/09)

Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Anteilsveräußerung an die verbleibenden Mitgesellschafter einer GbR keine Minderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Im Streit steht, ob im Zuge des Ausscheidens des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 3330/11 F)

Realisierungszeitpunkt, rückwirkende Regelung, Vergleich

Streitig ist, ob dem Kläger eine Zahlung wegen seines Ausscheidens aus der X. Y. GbR, der Beigeladenen, im Streitjahr 2008 oder erst im Folgejahr zuzurechnen ist. Der Kläger war Gesellschafter der am 01.03.2005 [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-39/13)

Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und desselben Konzerns - Antrag - Versagungsgründe...

1. In den Rechtssachen C-39/13 und C-41/13 sind die Art. 49 AEUV und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen eine gebietsansässige Muttergesellschaft mit [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-118/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-461/12)

Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff...

Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2014 (6 K 324/12)

Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt

Gegenstand der Klage ist die ertragsteuerliche Beurteilung von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen der M. und der Klägerin als deren 100 %iger Tochtergesellschaft. Gesellschaftszweck der Klägerin, einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (VII B 162/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Verwaltungspraxis bei der Vergütung von Kaffeesteuer mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit Lebensmitteln, insbesondere mit in der Bundesrepublik Deutschland versteuertem Kaffee, den sie nach Rumänien liefert und für den sie aufgrund der ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2014 (4 K 1226/13 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 21. Februar 2009 bis zum 25. November 2010 Verbindungselemente beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.06.2014 (1 K 1001/13)

Wiederbestellung zum Steuerberater früheres unberechtigtes Auftreten als Steuerberater Duldung der aus der früheren Zeit als Steuerberater...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom … November 2012 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Wiederbestellung als Steuerberater unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2014 (2 K 1287/13)

Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die Eigenheimzulag...

Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin lebt seit November 2002 von ihrem Ehemann getrennt. Seit Mai 2003 ist sie in L, H-Straße Hausnummer wohnhaft, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2014 (4 K 147/13)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Klebestreifengebern

Die Klägerin wendet sich gegen fünf verbindliche Zolltarifauskünfte. Die Klägerin entwickelt, fertigt und vertreibt sog. Klebestreifengeber als Tischgeräte mit Standfuß für den gewerblichen Bedarf. Die von den Geräten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3312/10)

Wegfall einer Grundsteuervergünstigung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gem. § 22 BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2006. Bei der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (IV B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind ungeachtet der erheblichen Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist weder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (12 K 12203/13)

Verzögerungsgeld bei nur teilweiser Erteilung angeforderter Auskünfte bzw. teilweiser Vorlage der von der Außenprüfung angeforderten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2011 vom 28. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 50.100 DM (25.615 EUR) festgestellt [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2014 (IX B 6/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Genehmigung einer anlässlich einer Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2014 (1 V 290/13)

AO: Zur unmittelbaren Unterbrechung einer Außenprüfung nach deren Beginn - USt: Zur Bemessungsgrundlage einer Leistung bei einem...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Folgen eines tauschähnlichen Umsatzes sowie einer Einzelwertberichtigung einer Forderung im Streitjahr 2004 sowie über die Berechnung von Zinsen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2014 (6 K 13014/11)

Zurechnung von vGA Treuhandverhältnis überhöhte Geschäftsführervergütung an den Lebensgefährten einer zu 45 % beteiligten Gesellschafterin...

Der zuletzt am 9. August 2005 geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen nur in Höhe von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins...

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2014 (3 K 239/13)

Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für Lehramtsreferendare)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (II R 53/13)

Verwerfung der Revision mangels Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2013, der im Briefkopf die A-LLP, eine EU-weite Gesellschaft von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ausweist und von dem Rechtsanwalt R unterschrieben worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (IX B 155/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2014 (IX B 157/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises...

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ein Hinausgehen der Vorentscheidung des Finanzgerichts (FG) über das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2014 (8 K 516/12)

Nichteinlösung einer dem FA erteilte Lastschrift-Einzugsermächtigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) und Folgesteuern der von ihm geführten GmbH [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2014 (8 K 3322/13)

Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte oder aber Dienstfahrten vorliegen. Die Klägerin ist Ärztin. Sie wohnt in D und arbeitet [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2014 (8 K 2051/12)

Bemessung des Altersentlastungsbetrages, wenn Einkünfte aus Kapitalerträgen vorliegen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechnung der Höhe eines Altersentlastungsbetrages. Der Kläger wird vom Beklagten – dem Finanzamt (FA) – zur [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2014 (4 K 3546/11 E)

Mittelpunkt der Lebensinteressen, Wohnung am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sowie über den Abzug diverser weiterer Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2014 (1 K 2873/13 E)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - Kürzung um rückvergütete Beiträge - Berücksichtigung des...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage im Jahr 2011 weitere Sonderausgaben in Höhe von 111,- EUR zu berücksichtigen. Der Kläger ist pensionierter …beamter und war sowohl im Streitjahr 2011 als auch im vorangegangenen Jahr [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2014 (14 K 687/10 AO)

Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von Rechtshandlungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden. Die Kläger sind die Söhne von Frau U 3, geborene A 1 (im Folgenden kurz U 3). U 3 schuldete dem Land Nordrhein-Westfalen Steuern und steuerliche [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2014 (15 K 2180/13)

Aufteilung von Verfahrenskosten

Die Kosten des Verfahrens waren – nach summarischer, für die zu treffende Kostenentscheidung hinreichender Prüfung (BFH-Beschluss vom 25.07.1991 III B 555/90,BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876) – den Beteiligten nach § [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 90/13)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Auskunft gem. § 15 Abs. 4 5. VermBG

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds mit 36 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2014 (4 K 1171/13)

Kein Abzug von Aufwendungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Bestehens einer Anwartschaft auf berufsständische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau als Gegenleistung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich geleistet hat, als vorab entstandene Werbungskosten bei [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 12/12)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b EStG hinsichtlich einer Steuerermäßigung nach § 35a...

I. Streitig ist die Höhe der nach § 35a des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigenden Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn der Ansatz eines [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 91/13)

Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 76/13)

Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. Der 1965 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (VI R 92/13)

Kontrolldichte bei einer Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 353/12)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei regelmäßiger Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 3579/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2003 und 2004 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von ...bauarbeiten und alle damit im Zusammenhang [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2014 (3 K 468/12)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei ergänzendem Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)

Abweichend von dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 11. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2012 wird die Grunderwerbsteuer auf 437,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2014 (3 K 413/12)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei ergänzendem Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)

Abweichend von dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 01. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2012 wird die Grunderwerbsteuer auf 350,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 05.06.2014 (3 K 393/13)

Einspruchs- und Klagebefugnis des allein betroffenen Gesellschafters hinsichtlich der Bewertung einer Entnahme von Wertpapieren aus...

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Kommanditistin der KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … (HRA …). [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 26/11)

Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer PersonenhandelsgesellschaftBildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse bilden durfte. Die Klägerin, eine KG, ist mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 29/11)

Korrektur unrichtiger Bilanzierungsansätze

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Hauptproduktionszweig die Zuchtsauenhaltung und Ferkelerzeugung ist. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (XI R 31/09)

EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) angefallenen Vorsteuerbeträge sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 43/11)

Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1977 gegründete KG. Komplementärin ist die X-GmbH (GmbH), die im Jahr 2003 (Streitjahr) mit 3/28 (1.533,88 € = 10,71 %) am [...]