Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (X K 4/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 16. November 2010 (Klageeingang) bis zum 13. November 2012 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 545/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 - 4 Sa 168/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2014 (4 K 739/12)

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Benennung des gesetzlichen Vertreters

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach einer steuerlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VIII R 9/10)

Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

I. Nach einer beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 3127/11)

Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Verlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils durch den Kläger. Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 22.12.1997 (Urkunden-Nr. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VII R 12/13)

Begriff der Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Tüten, Beutel und Taschen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) in der im [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2014 (7 K 3546/11)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert die Darstellung des Absendevorgangs und die Vorlage des Postausgangsbuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnte im streitigen Zeitraum in München. Er bezog für seine beiden in Polen lebenden Kinder [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (V B 24/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich allein das [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2014 (15 K 4236/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Klinik für [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (III S 35/13 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, da der Antragsteller...

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem er die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2012 begehrte. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2014 (V B 33/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 694/12)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 - 9 Sa 2359/11 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (X R 8/11)

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Finanzwirt (FH) und Notar, die Klägerin ist Buchhalterin und Hausfrau. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2014 (VII R 14/13)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1997 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt. Mit Schreiben der Obergerichtsvollzieherin vom 21. November 2011 und 16. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 3493/11 K)

Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Organträger - Einlage der Beteiligung an kommunalem Eigenbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens außer den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die sie selber trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob u. a. die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 69/12)

Alterdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2011 - 2 Sa 77/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2014 (7 K 1792/12)

Keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft General Partnership) über die Handelsplattform einer Bank durchgeführten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2014 (7 K 897/10)

Mitunternehmerschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2014 (1 K 4567/10 U)

Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - Vertrauensschutz, EuGH-Rechtsprechung zur Einbindung in Umsatzsteuerbetru...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die im Jahr 1995 gegründete Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2014 (12 K 3284/13 E)

Einlösung der Inhaberschuldverschreibung XETRA-Gold nicht steuerpflichtig

Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” steuerpflichtig nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) ist. Der Kläger (Kl.) erwarb zwischen dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2014 (1 K 4566/10 U)

Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers

Der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 31.08.2010 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 14.581,30 € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (6 K 2646/12)

Anforderungen an den Nachweis einer rechtmäßigen Zuordnung eines gemischt genutzten Fahrzeuges zum gewillkürten Betriebsvermöge...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Zuordnung eines PKW Audi A3 zum Betriebsvermögen einer vom Kläger nebenberuflich ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-107/13)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Anzahlung auf nicht bewirkte Leistung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen...

Die Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass der Abzug [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-204/13)

Mehrwertsteuerpflicht bei Teilerwerb des Mandantenstamms durch Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft unter gleichzeitiger...

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-375/12)

Berechnung steuerlicher Obergrenzen unter Berücksichtigung der in anderem Mitgliedstaat gezahlten Quellensteuer auf Dividenden; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-464/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen...

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.03.2014 (Rs. C-48/13)

Verlustanrechnung bei der Besteuerung einer inländischen Gesellschaft mit in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten; Schlussanträge...

Tenor: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens hindern einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft im Rahmen der Anrechnungsmethode den laufenden [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 768/09)

Kindergeld für ein psychisch krankes Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Die Klägerin ist Mutter des am …. Mai 1981 geborenen Sohnes A. Der Sohn war seit seinem 16. Lebensjahr bis in den hier streitigen Zeitraum hinein drogenabhängig und psychisch krank. Im Zeitraum vom 27. Juni 2006, bis [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 2606/12)

Zur fremdüblichen Bemessung des Mietentgeltes

Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagungen der Jahre 2006 bis 2010. Die Klägerin ist Organträgerin der A-GmbH. Gesellschafter der Klägerin sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 298/13)

Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abzugsfähig?

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus der Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 1219/10)

Substantiiertes Klagevorbringen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich gegen Festsetzungen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, die wegen Nichtabgabe von [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (VII B 80/13)

Rechtskraftwirkung eines UrteilsSteuerhehlerei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Halle, in der Beamte der Zollfahndung bei einer Durchsuchung ... Stück unversteuerte, aus der Ukraine stammende Zigaretten feststellten. Der Kläger wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 32/12)

Elektronische Übermittlung der Steuererklärung mittels Elster: Zugang der Erklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit des Einspruchs. Durch Bescheide vom 23. Juni 2011 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 gegen den Kläger fest. Die Bescheide wurden am 27. [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 3450/12)

Kindergeld Studium im Ausland Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der verheiratete Kläger stammt aus der Türkei, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat drei Töchter, A., geb. 23. August 1987, [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 745/12)

Kindergeld, Schulbesuch minderjähriger Kinder im Ausland (Tunesien) Beibehaltung des Wohnsitzes des Kindes im Inland (neben dem ausländischen)...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 8. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 3822/13)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hälfte von Miet- bzw. Pachtzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Bereich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2014 (14 K 3588/11 E)

Änderungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 4 AO: Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG nach Aufhebung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-366/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Lieferungen zytostatischer Medikamente innerhalb eines Krankenhauses nach Verschreibung durch selbständig...

Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-599/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Umsätze von Reisebüros aus Reisen außerhalb der Europäischen Union; Änderung nationaler Rechtsvorschriften...

1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (X B 158/13)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln daran, ob Zulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargetan wurden-- [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2014 (V B 47/13)

Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall§ 13c UStG steht mit Unionsrecht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (6 K 1396/10)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf verpachteter Grundstücke mit Inventar durch eine Unternehmer-Gruppe an eine andere Unternehmer-Grupp...

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt. Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr. R. und H. L. (im Folgenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 786/13)

Betrieb des Arbeitgebers bei auf zwei Jahren befristetem Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit bereits ab Beginn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten des Klägers zu seinem Tätigkeitsort als Fahrten zwischen Wohnung [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 1/14 (1))

Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt nicht vermietete Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Inanspruchnahme des verminderten Wertansatzes gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 2374/10)

Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Rechnungen zweier Unternehmen enthaltenen Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2007 eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. In seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 1546/10)

Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine GmbH & Co. KG durch Realteilung oder durch Sachwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters beendet worden ist. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der A1 Automaten GmbH & [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 7163/11)

Umsatzsteuerfreie Lieferung eines bebauten Grundstücks nur bei Lieferung aus einer Hand Abnahme als Indiz für den Lieferzeitpunkt...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 11.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2011 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 748.825,59 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (II R 51/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer grundbesitzenden GmbH & Co KG an den einzigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 45/13)

Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe. Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der [...]