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BFH - Entscheidung vom 27.02.2014 (III R 33/13)

Kindergeldberechtigung verheirateter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre im Jahr 1988 geborene Enkelin A, die zugleich ihre Adoptivtochter ist. Im August 2011 heiratete A, die an einer Universität studierte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I S 24/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2013 I B 109/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Tatbestand des Beschlusses I B 109/12 wird unter I. dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 1957/13)

Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September 2012 in Höhe von insgesamt 55.118,43 EUR wegen Doppelzahlung. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 2180/13 E)

Die Steuerfestsetzung wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Februar 2014 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2013 dahingehend geändert, dass bei Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen € [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 1183/10 U,F)

Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abgrenzung zur Schenkung

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob, wie und in welchem Umfang Vermögensmehrungen eines Rechtsanwalts als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2014 (2 K 1255/13)

Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 12/14)

Aktivierung bestrittener bzw. noch zu erstreitender Forderungen

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer 2008 und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (I R 59/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die so genannte Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KStG 2002

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005 eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 37/13)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Großbetriebsprüfers für ein häusliches Arbeitszimmer bei Verfügbarkeit eines Poolarbeitsplatze...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn dem Arbeitnehmer an der Dienststelle ein sogenannter 'Poolarbeitsplatz' zur Verfügung steht. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 40/12)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, in dem ein so genannter Telearbeitsplatz eingerichtet wurde. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 12209/12)

Duldungsanspruch der Finanzbehörde aus dem Anfechtungsgesetz Vier-Jahres-Frist unentgeltliche Leistung Umfang der Duldungspflicht...

Der Duldungsbescheid vom 3. Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass der Kläger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück F. Straße in G. durch den Beklagten soweit dulden muss, bis der Beklagte in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 11/12)

Begriff des anderen Arbeitsplatzes i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG; Abzugsfähigkeit der Kosten für einen aus Gesundheitsgründen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Geistlicher. Er wirkt seit September 2007 als Pfarrer in W und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 56/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gründungsaufwandes einer ausländischen festen Einrichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

A. Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einer --später von einer anderen Rechtsperson errichteten-- festen Einrichtung (Betriebsstätte) im außereuropäischen Ausland (hier: Vereinigte Arabische Emirate [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 6/13)

Voraussetzungen der Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG bei ausschließlich grundstücksverwaltenden Steuerschuldner...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2007 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) zustand. Der Unternehmensgegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (I R 47/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Urteilsformel im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In der Sache ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2008 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (3 K 59/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge zunächst irrtümlich angenommener umsatzsteuerlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 257.181,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Zinsen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 27/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 54/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Kabinenchefin (Teampurserette) für die Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2014 (1 K 234/12)

Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde?

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine Zweitwohnung als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und damit als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (VII B 53/13)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Duldungsbescheides...

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), der erhebliche Steuerschulden hatte, ließ, nachdem er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hatte, das Guthaben [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 68/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Piloten zwischen...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Verkehrsflugzeugführers für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2014 (1 K 106/12)

Umsatzsteuer: Zur Zuordnungsentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen der Klägerin und die damit verbundene Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Herstellungsaufwand im Jahr 2007, dem Streitjahr. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2014 (6 K 136/14)

Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschlus...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens der Vollstreckungsschuldnerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (III B 123/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuständigkeit des Finanzamts für die Anordnung einer Außenprüfung bei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewerblich tätig. Der Betrieb des Klägers war vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2014 (II R 36/12)

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens wegen Übertragung von Geschäftsanteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. März 2004 verstorbenen Ehemanns. Dieser war u.a. Kommanditist der E-KG und der B-KG. Vor dem Erbfall waren an der E-KG die Klägerin und ihr [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V S 1/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug für nicht ausgeführte Leistungen mangels grundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der [...]

BFH - Entscheidung vom 26.02.2014 (IX R 41/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

I. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie in der Sache über den Ansatz eines Verlusts gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (VII B 115/13)

Umfang der Bestandskraft eines Abgaben- bzw. Haftungsbescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte einem Herrn X gegen Entgelt eine Lagerhalle für die Lagerung unversteuerter Zigaretten zur Verfügung. Nach den Feststellungen der Zollfahndung waren in diese Halle 3 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (II B 125/13)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V B 1/13)

Europarechtskonformität nationaler Sonderabgaben auf Glücksspiele

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (6 K 2930/11)

Modernisierung eines Hauses im Ganzen und von Grund auf führt insgesamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger, der beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezog in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (4 K 519/13)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer bei einer Sachausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ,FA') in Höhe von 1.812.421,- Euro angenommenen Sachausschüttung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 126/13)

Wissenschaftlicher Lehrpreis als Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit

A. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung eines wissenschaftlichen Lehrpreises ('Hamburger Lehrpreis') bei den Einkünften eines Professors aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG). I. 1. a) Der 19... geborene [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (8 K 2555/11)

DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2002 – über das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach seiner Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2014 (1 K 1718/12)

Preisgeld für eine wissenschaftliche Arbeit - Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit?

Streitig ist, ob ein Preisgeld, das der Kläger von einer gemeinnützigen Stiftung für eine wissenschaftliche Arbeit erhalten hat, der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 10/11)

Umfang der Sperrwirkung der Mitteilung der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens i.S. von § 7 S. 1 Nr. 2 StraBEG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 1997 und 1998 mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG) erzielte [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 10/12)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften; Begriff der außerordentlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 2002 als Einzelunternehmer einen Spielsalon mit Geldspielautomaten. Anschließend nahm er eine Betriebsaufspaltung vor und führte das Einzelunternehmen als [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 34/11)

Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; steuerliche Abzugsfähigkeit...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Tod der Mutter des Klägers heiratete sein Vater (V) im Februar 1991 erneut. Bereits am 18. Januar 1991 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2014 (X R 4/12)

Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs wegen Modernisierung eines in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes

I. Die in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Sonderausgabenabzug nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) --hier noch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2014 (11 K 2688/10)

Tarifierung von ACE Getränken Vorlage an den EuGH

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein nichtalkoholisches Getränk, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13)

Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13.06.2012 geändert und die Einkommensteuer auf 16.115 Euro festgesetzt. 2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 3591/11)

Die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 hat, weil sie Organgesellschaft im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (I B 133/13)

Bestimmung der Betriebsgröße i.S. von § 7g EStG 2002

I. Streitig ist, ob eine sog. Ansparabschreibung gebildet und eine Sonderabschreibung vorgenommen werden kann (Streitjahr 2005). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ermittelte ihr [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (V B 60/12)

Erlass einer Kostenentscheidung im Zwischenverfahren betreffend die Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt (sog. in-camera-Verfahren...

I. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012 beantragte der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (III B 155/12)

Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2014 (V B 75/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt genutzten Mehrfamilienhauses zum Betriebsvermögen...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen zuzulassen, a) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 V 84/13)

Zulässigkeit einer Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen eines elektronischen Kassensystem...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der [...]