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BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 87/12)

Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im Jahre 2004 der N-GmbH, an der sie zu 24,4 v.H. beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von 61.000 € gewährt. Sicherheiten wurden nicht bestellt; der [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 55/13)

Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organgesellschaft (Organ-GmbH). Im Jahre 2006 veräußerte die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (2 K 1127/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten Widerlegung der gesetzlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom …, zuletzt geändert durch Bescheid vom …, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1998 um EUR 52.892 niedriger festgesetzt wird. [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (X B 126/13)

Anforderungen an die Besetzung des Finanzgerichts

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich mit ihrer im Jahr 2010 beim Finanzgericht (FG) eingereichten Klage zunächst gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2004 sowie für 2006 und 2007. Das die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 97/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kurgemeinde, unterhält u.a. Kurbetriebe und ist insoweit als Unternehmerin tätig. Sie erhebt von Kurgästen eine Kurtaxe. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 167/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 37/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Streitjahr (2008) einen 40 %-igen Anteil an der S-GmbH; zugleich gewährte sie der S-GmbH ein Darlehen in Höhe von 400.000 €. Die infolge eines [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2014 (6 K 3093/11 E)

Alleinstehender Arbeitnehmer, eigener Hausstand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der am 04.02.1982 geborene Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2009 beendete der Kläger sein [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 136/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (III B 65/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Kläger wandten sich mit Einspruch und Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 94/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen der Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Werbeagentur. Für drei ihrer Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren, erwarb sie gegen Zahlung erheblicher Beiträge eine [...]

BFH - Entscheidung vom 12.03.2014 (I B 56/13)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, passivierte zum 31. Dezember 2002 Honoraransprüche ihres Mehrheitsgesellschafters X. Die Rückstellung blieb im Rahmen einer Außenprüfung unbeanstandet. Zum 31. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 2499/12 E)

Widerstreitende rechtskräftige Urteile - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12.06.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einkünften aus § 18 EStG in Höhe von 62.771 DM festzusetzen ist. Die Berechnung wird dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 2815/13 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht im Nebenerwerb - Erkundung der Marktsituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Der Kläger war in den Streitjahren nichtselbstständig tätig. Erstmals im Jahr 2004 erklärte er gegenüber dem Beklagten Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2014 (II ZR 24/13)

Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen...

Auf die Revisionen der Beklagten wird unter Verwerfung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 931/12)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach § 191 AO

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin rechtmäßig mit Duldungsbescheiden gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz (AnfG) in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist seit mindestens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 929/12)

Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO: Beurteilung der Übernahme eines Gebrauchtwagenhandels mit Internetauftritt

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 09.12.2011 als Betriebsübernehmerin gemäß § 75 Abgabenordnung – AO – für Steuerrückstände des X N in Anspruch nehmen durfte. Die Klägerin ist seit [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (VI B 95/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Herabsetzung des Grades der Behinderung im laufenden Veranlagungszeitraum

I. Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach der Herabsetzung des Grades der Behinderung weiterhin gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die tatsächlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (X B 45/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die Einkommensteuer 1996. In [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (V B 30/13)

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die von ihr geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht innerhalb der am 2. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (V B 61/13)

Steuerberichtigung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts am ... Februar 2012 machte der Kläger mit der [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2014 (8 K 1704/11)

Häusliches Arbeitszimmer einer selbstständigen IT-Beraterin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der Klägerin bildet. Die Klägerin wird [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2014 (X S 50/13 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensVerfahrensbeteiligter...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts X vom ... 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt R bestellt. R beantragte beim Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2014 (X B 230/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen stand wegen Versäumung einer gemäß § 79b Abs. 1 S. 1 FGO gesetzten Ausschlussfrist bei Übermittlung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen des gegen ihn ergangenen Einkommensteuerbescheids 2001 geführt. Im Verlauf dieses Verfahrens hat ihn der [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2014 (11 K 1725/12 F)

Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende Auflösung einer Investitionsrücklage

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob zugunsten der 2. I. X GmbH & Co. KG bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte des Jahres 2009 (Streitjahr) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2014 (12 K 946/11 G)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile sich im Streubesitz von ca. 140 Aktionären befinden; kein Aktionär ist mit mehr als 5%, der überwiegende Teil mit weniger als 1 % am Grundkapital beteiligt. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2014 (8 KO 3052/12)

Streitwert bei Klagerücknahme und Verfahrenstrennung

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin, eine aus den Gesellschaftern X und Y bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), erhob am 9.12.2011 Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2014 (6 Sa 676/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/wissenschaftlichen Assistentin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.09.2013 - 2 Ca 4572/12 - auf Kosten des Beklagten a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14056/12)

Keine Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für eine Beamtin für das Beitragsjahr 2004 bei Übermittlung der Einverständniserklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte noch verpflichtet ist, für das [...]

KG - Urteil vom 06.03.2014 (2 W 1/14 .Kart)

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots für einen Kommanditisten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 2013 - 101 O 163/13 - geändert: Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2014 (1 Sa 49/13)

Kausalität des Arbeitsausfalls durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZGAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2013 - 14 Ca 188/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 171,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2014 (IV R 14/11)

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ... in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Ihre Komplementärin ist die A-Gesellschaft mbH (GmbH). Die Beigeladene war von 1962 bis 1998 Kommanditistin der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 1207/12)

Zur Abzugsfähigkeit von Hinterziehungszinsen auf Zölle

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der befürchteten Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14034/12)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag für die Gesellschafterin einer die Wohnung errichtenden GbR als Gesamthandsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. September 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2012 verpflichtet, der von der Klägerin beantragten Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14215/12)

Keine Altersvorsorgezulage für Beamte ohne Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung gegenüber Besoldungsstelle

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14062/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Ersetzung der bisherigen Abwassergrube des Eigenheims durch einen Anschluss an die zentrale öffentliche...

Der Bescheid vom 20. September 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag vom 30. Juni 2010 auf Entnahme eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014 (16 K 3732/13 Kg)

Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen Ablehnungsbescheids - Zeitpunkt der Änderung der...

Der Bescheid vom 29.08.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin für ihre Tochter M Kindergeld für Februar 2013 zu [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2014 (VII S 47/13 (PKH))

Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (X). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab er die selbständige Tätigkeit des X (Montagearbeiten, sonstige Tätigkeiten und Arbeiten für andere [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 456/12)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur einem Anleger

1. Der Bescheid des Beklagten vom 22.11.2010 über die 'einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG' für das Geschäftsjahr vom 01.03.2004 bis zum 28.02.2005 und die Endausschüttung vom 06.05.2005 in [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2014 (IV R 11/11)

Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinem in den neuen Bundesländern belegenen landwirtschaftlichen Betrieb, der sowohl eigene als auch gepachtete Flächen umfasst, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014 (16 K 3046/13 AO)

Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen - Anrechnung des Kindergeldes auf ALG-II Leistungen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2013 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2014 (IX B 103/13)

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-UrteilsVerletzung des Anspruchs auf...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2014 (6 K 1782/11)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch bei Darlegung eines besonderen Härtefalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und deshalb ein Steuererlass zu gewähren ist. Der Kläger, der als Schausteller [...]

BFH - Entscheidung vom 06.03.2014 (IX B 159/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) getroffen, indem es in den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2014 (8 U 54/13)

Rechtsstellung des ausgeschiedenen KommanditistenAnspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 28. Februar 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 677/13)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines Bankkontos

1. Der Haftungsbescheid vom 1. Dez. 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird dahin geändert, dass die Klägerin i.H.v. 9.427,09 EUR in Haftung genommen wird, und zwar wegen Umsatzsteuer 1999 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (6 Ko 307/14 KF)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach § 164 AO außerhalb des Einspruchsverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen trägt der Erinnerungsführerin. Nach Erledigung [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 1265/11)

Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger in Sanierungs- und Veräußerungsabsicht...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Juli 2011 wird der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2006 unter Berücksichtigung des [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2014 (VII B 105/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Branntweinsteuer für über ein Steuerlager eines Schiffsausrüsters...

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Schiffsausrüster tätig ist, wurde eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers für Branntwein und branntweinhaltige Erzeugnisse erteilt. Im Zeitraum von April bis [...]