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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 Sa 1299/13)

Wirksamkeit einer fristlosen KündigungArbeitszeitbetrug als KündigungsgrundZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. August 2013 - 10 Ca 419/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2014 (8 Sa 303/13)

Diskriminierung wegen des Alters durch Nichtberücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.12.2012, Az. 7 Ca 1510/12, wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2014 (9 Sa 546/13)

Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 4 Ca 7166/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2014 (4 K 1053/11 E)

Personelle Verflechtung, Markenüberlassung im Konzern, Knoppe-Formel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Kapitalgesellschaft eine Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) anzusetzen [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13)

Verfassungsmäßigkeit einer verbindlichen Vorgabe eines Formulars im Zusammenhang mit einer Forderungspfändung; Formularzwang für...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Regensburg vom 19. Juni 2013 [...]
EuGH - Urteil vom 13.02.2014 (Rs. C-18/13)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verdacht der Steuerhinterziehung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leistungen an andere Unternehmer durch die Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 8/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die 'Lagerung und Distribution von Waren'. Sie war Inhaberin eines ihr bewilligten Zolllagerverfahrens Typ C und lagerte für ihre [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 1026/13)

Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

Streitig ist, ob eine Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz unter die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 EStG fällt. Der 1920 geborene Kläger bewohnt seit dem 01.07.1999 eine [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII B 122/13)

Eingruppierung von Schmelzmagnesiachrom in die Position 6815 der KN

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte die seinerzeit zuständige Bundesfinanzdirektion eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für Schmelzmagnesiachrom erteilt. Schmelzmagnesiachrom wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2014 (12 K 3227/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger wegen Besitzübertragung - Zustimmung zur Auflassung...

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Gerichtskosten aus einem Zivilprozess in Höhe von 8.726 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG streitig. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 26.10.2005 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 210/12 Erb)

Voraussetzungen einer Zweckzuwendung

Die Beteiligten streiten, ob das der Klägerin im Erbwege zugewandte Vermögen der Besteuerung als Zweckzuwendung gemäß §§ 1 Nr. 3, 8 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegt. Die 2010 verstorbene Erblasserin hatte die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 37/12 Erb)

Wirtschaftlicher Zusammenhang mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit. Die Klägerin beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten aufgrund Erbvertrags vom 21.07.2008 allein als [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (VII B 109/13)

Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2014 (X B 168-170/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Steuererklärungen gab er zunächst nicht ab. Seit 1993 wurde beim Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 2745/10)

Arbeitslohn trotz eines zivilrechtlich unwirksamen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist respektive inwieweit die in 2010 erfolgte Erstattung sich einkommensmindernd auswirkt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 1251/12)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Einkünften aus mehreren Einkunftsarten - Abgeltungswirkung des Sparer-Pauschbetrage...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bei den Kapitaleinkünften geltend machen kann. Im Jahr 2010 erzielte der Kläger Einkünfte aus [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.02.2014 (3 K 926/13)

Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin einer Verwaltungsschule nicht nach § 3 Nr. 26 EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit der Klägerin zur Erstellung [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.02.2014 (1 K 80/12 (5))

Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz) sind außergewöhnliche...

Der Bescheid über Einkommensteuer vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Zivilprozesskosten in Höhe von EUR als außergewöhnliche [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 39/13)

Prüfung des Rechtsweg und der Zuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz

1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, weil nach Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht gemäß § 38 Abs. 1 FGO das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2014 (7 K 407/13 E)

Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der steuerlichen Anerkennung - Abzug von Abschreibungen und Schuldzinsen...

Der Bescheid vom 09.10.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 10.01. 2013 werden dahin geändert, dass bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit des Klägers (Naturheilpraxis) weitere € 20.181,14 Betriebsausgaben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2014 (7 K 1135/12 G,F)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft - Währungsverlust aus der Rückzahlung von Stammkapital der ausländischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welchem Feststellungsverfahren bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 1870/12)

Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht...

Der Verwaltungsakt vom 29. Mai 2012 über die Ablehnung des Antrags auf Stundung der Einkommensteuer 2009 und der Einkommensteuervorauszahlung 4. Quartal 2011, der Verwaltungsakt vom 07. August 2012 über die Ablehnung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 487/11)

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende...

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1691/12)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren soweit die Ausschüttung des Körperschaftsteuerguthabens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit im Rahmen einer Liquidation ein verbleibendes [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2014 (IV R 22/10)

Ertragsteurliche Behandlung von Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters

I. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils in den Jahren 2000 bis 2003 und 2006 (Streitjahre) geltenden Fassung (EStG) im Konzern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 881/13)

Aus Schenkkreis erhaltene Geldbeträge abzüglich der an andere Mitglieder des Schenkkreises getätigten Schenkungen als steuerpflichtige...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 jeweils vom 21.07.2010 und der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12.09.2011 alle in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 870/11)

Darlegunglast der beruflichen Nutzung von Verkehrsmitteln und des Arbeitszimmers beim Steuerpflichtigen

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008 vom 04.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2011 werden dahingehend geändert, dass bei Ansatz im Übrigen gleicher Besteuerungsgrundlagen bei den [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 869/11)

Neue Tatsache grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer dauernden Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.02.2014 (3 K 1025/11)

Fehlbeurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr der Verwendung eines Wirtschaftsguts nicht nach § 15a Abs. 1 UStG, sondern allenfalls...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 26.10.2009 für die Jahre 2003 bis 2005 und 2007 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 26.10.2009, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2011 werden [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2014 (5 K 2545/13 E)

Freikauf vom türkischen Wehrdienst

Streitig sind die Einkommensteuerfestsetzungen 2007 und 2008, dort insbesondere die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), eines Ausbildungsfreibetrags und außergewöhnlicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 203/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Ermittlung des Teilwertes einer verdeckten Einlage in Form eines Forderungsverzichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe eine Darlehensforderung, auf die die Muttergesellschaft der Klägerin ihr gegenüber verzichtet hat, werthaltig war. Geschäftsgegenstand der im Jahr 1983 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1757/11)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten. Der im Streitjahr einzeln veranlagte Kläger war und ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (11 K 1833/10)

Teilwertabschreibung auf Aktienoptionen im Umlaufvermögen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2010 werden die Bescheide für die Jahre 2004-2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 71/12)

Widerruf der Option zugunsten des ErbStRG nach Wegfall der Steuerfreiheit des geerbten Familienheims in Folge Veräußerung Widerruf...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2014 (II R 46/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundstücken durch eine im Mehrheitsbesitz einer Erbengemeinschaft stehende Gesellschaf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus zwei Miterben bestehende ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem am 24. August 2007 verstorbenen K. K war im Zeitpunkt seines Todes mit einem Anteil von 85 % [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1537/11)

Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch Abschluss eines Treuhandvertrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 7. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 2434/13 AO)

Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bei einer Taxi-Genossenschaft -- Begriff des Auftraggebers,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 100/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für Joga-Kurse mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Kläger macht insoweit [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (V B 81/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Ende der Unternehmereigenschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Revision ist --entgegen der Darlegung des Klägers-- nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 261/13)

Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010 - Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Die Klägerin war mit Herrn G verheiratet. Im Oktober 2009 reichten die Eheleute bei dem Beklagten (dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 608/09)

Gewinnmindernde Buchwertabspaltung eines Waldbestands bei sukzessiver Endnutzung und Einschlag von mindestens 10 % des stehenden hiebreifen...

Die Gewinnfeststellung 2005 vom 04.08.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn auf 334 EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 65/13)

Mitunternehmerschaft: Kürzung der AK von WG des Sonder-BV um öffentliche Zuschüsse für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im...

Streitig ist, ob Investitionszuschüsse als Betriebseinnahmen zu erfassen oder von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter abzuziehen sind. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2014 (X B 12/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2010 und 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist im Juli 1938 geboren. Sie beendete ihre Berufstätigkeit zum 31. August 1998 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.02.2014 (2 K 1370/13)

Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion (Drei-Tages-Zeitraum) des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Mit Bescheid vom 23. Mai 2013 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn M der Klägerin ab April 2005 auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 14094/11)

Gewinnerhöhungen bei der GmbH aufgrund einer rechtmäßigen Nachkalkulation als Anlass für die Annahme von vGA bei einem als Arbeitnehmer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war seit der Gründung im Jahr 1999 und in den Streitjahren mit einem Anteil in Höhe von 25 vom Hundert an der B. GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (V B 103/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der auf einer Rechnung ohne Steuer-Nr. ausgewiesenen Vorsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) damit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2014 (27 U 110/13)

Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2014 (II ZR 276/12)

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren [...]