2. Rechtsprechung
  3. 2014
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 25/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 22/13)

Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekt...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 24/13)

Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Alleineigentümerin eines mit einem Wohnhaus [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 42/13)

Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (2010) ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutztes Immobilienobjekt; [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 62/13)

Abgrenzung sofort abziehbarer Betriebsausgaben - nachträgliche Anschaffungskosten für Grund und Boden (hier: verkehrstechnische Anbindung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geleistete Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks in Höhe von 149.832,25 € als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt werden [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 26/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Salzabbaugerechtigkeiten; Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs dienten. Seit dem 1. Januar 2006 hat er den [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 10/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996, 1998 bis 2000 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger tätigte Börsentermingeschäfte an der [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (IX R 46/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger unterhielt ein Wertpapierdepot bei der E-Bank (E), die als Vermögensverwalterin für [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 241/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Erkundigungspflicht...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Antragsteller als Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) für die Umsatzsteuerschulden [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 247/13)

Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung nach bestandskräftiger, materiell-rechtlich aber unzutreffender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Vorsteuerabzug nach einer Rechnungsberichtigung rückgängig zu machen ist. 1. a) Die Antragstellerin wurde am ... 2007 gegründet und am ... 2007 in das [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2014 (VIII R 25/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften aus Schneeballsystemen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss als 'Auftraggeber' mit dem Bankkaufmann C (C) am 6. Juli 1992 eine Vereinbarung über eine Kapitalanlage. Über den Zufluss von Kapitaleinkünften anderer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2014 (1 K 1465/13)

Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2014 (13 K 3724/12 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuer für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (III B 16/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einnahmen aus der Veranstaltung von Managementseminaren...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war als selbständiger Schulungsleiter tätig und veranstaltete Managementseminare. Im Jahr 1995 schloss er mit der X-AG (Schweiz) einen Vertrag, wonach er berechtigt sein [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (III B 113/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung von Pflegekindern mangels Darlegung eines Divergenzfall...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war seit 1985 mit der Beigeladenen verheiratet. Die Eheleute betreuten neben einem gemeinsamen Kind seit 1996 auch ein im Dezember 1992 geborenes Pflegekind (B) und seit 1998 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2014 (3 U 184/12 BSch)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht

Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zu 1. (A.m.b.H.) wird der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr der Prozessbevollmächtigten auf 61.491,66 € festgesetzt. Die - unzulässige - 'Beschwerde' der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2014 (14 U 40/13)

Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 09.08.2013 - 11 O 58/12 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2014 (13 U 213/11)

Umfang des Schadensersatzes bei unverhältnismäßig hohen Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.09.2011 - 2 O 250/09 D - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von einer Forderung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (1 V 2602/13)

Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 19. August 2013 wird ausgesetzt bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2014 (VII R 39/12)

Einreihung von Zubehörteilen für Produkte der Unterhaltselektronik in die Kombinierte Nomenklatur

I. Für von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eingeführte Zubehörteile für Produkte der Unterhaltungselektronik der Marke B erteilte die Oberfinanzdirektion A verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA), die die [...]
FG München - Beschluss vom 07.02.2014 (10 K 3728/10)

Berichtigung einer unrichtigen Sitzungsniederschrift

Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandlung – hat das [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 34/12)

Unterhalt, Investitionsabzugsbetrag, Leistungsfähigkeit, Opfergrenze

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2014, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 24.4.2012 - 15 K 234/11; EFG (2012, 1349), BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (IV R 59/10)

Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag (GV) vom 13. November 2006 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 GV der [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2014 (IX ZR 53/13)

Hinweispflichten eines Steuerberaters im Zusammenhang mit konkreten Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Januar 2013 werden zurückgewiesen. [...]
EuGH - Urteil vom 06.02.2014 (Rs. C-323/12)

Vorsteuererstattung für grenzüberschreitende Lieferung von Elektrizität an mehrwertsteuerpflichtige Wiederverkäufer nach Wegfall...

Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an [...]
EuGH - Urteil vom 06.02.2014 (Rs. C-424/12)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlerhafter Rechnungsstellung im Rahmen umgekehrter Steuerschuldnerschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Im Rahmen eines dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegenden Umsatzes verbieten es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2733/10)

Keine Kombination aus Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit eine Steuerbegünstigung für eine Wohnung des Klägers in A, die die Voraussetzungen gemäß § 7h bzw. § 10f EStG erfüllt, berücksichtigt werden kann. Der Kläger ist seit 1989 [...]
FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2042/12)

Unbeachtlichkeit von Beitragserstattungen in 2010 zur Kranken- und Pflegeversicherung für 2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr 2010 mit in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden können und damit die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 22/13)

Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer für seine Nebenwohnung in Hamburg. Der Kläger war bis Anfang 2011 mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet. Er ist Rechtsanwalt und übte diese Tätigkeit bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 129/13)

Gewerbesteuer: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist, ob eine Entschädigungszahlung zu einem laufenden oder zu einem steuerfreien Aufgabegewinn führt. Der Kläger ist in A wohnhaft und betrieb in B als Einzelunternehmer das ...-Einzelhandelsgeschäft XXX auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 73/13)

Einkommensteuerrecht: Berücksichtigung von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (VIII B 43/13)

Aufhebung und Zurückverweisung, da das Finanzgericht nicht über den Steuerbescheid in Gestalt des aktuellen Änderungsbescheides...

I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzgeschäften mit Schuldverschreibungen, die die X-Bank AG im Jahr 2007 emittierte und von denen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) im [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (IV R 19/10)

Hinzurechnung von Sondervergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnag...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Betrieb der MS ... und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Mit [...]
BFH - Entscheidung vom 06.02.2014 (IV R 41/10)

Voraussetzungen der Übertragung einer § 6b-Rücklage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und erzielten in den Streitjahren 1998 und 1999 auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (II B 129/13)

Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 34/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4EStG

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunternehmers (S) seines Arbeitgebers, auf dem er das Fahrzeug arbeitstäglich übernimmt, [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2014 (I B 168/13)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Rückgängigmachung von Ansparrücklagen im Zuge der Einbringung eines Einzelunternehmens...

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr (2005) ein einzelkaufmännisches Unternehmen. In seinem Jahresabschluss zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 61/12)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Treppenlift

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 39/13)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Annahme der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau in den Jahren 2006 bis 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (XI B 7/13)

Reichweite eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte der Umsatzsteuererklärung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer AG, für den Besteuerungszeitraum 2001 (Streitjahr) nicht zu. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (V B 2/14)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist als 'Gericht der Hauptsache' i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch insoweit für die Entscheidung zuständig, als sie die Gewerbesteuermessbescheide betrifft. [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (X B 138/13)

Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren

I. Die vorliegende Beschwerde betrifft das Hauptsacheverfahren zu dem Sachverhalt, in dem der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 21. Juni 2001 I B 141/00 (BFHE 195, 398) Aussetzung der Vollziehung [...]
EuGH - Urteil vom 05.02.2014 (Rs. C-385/12)

Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen verbundener Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári...

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2014 (12 W 351/14)

Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Partnerschaftsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. - Registergericht - vom 20.01.2014 [Gz. PR ... (Fall 2)] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2256/09)

Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung um eine vom Arbeitnehmer gezahlte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008 [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 5/11)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung oder...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 und 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Seit 1979 war die Klägerin zu 68 % und der Kläger zu 32 % an einer GmbH [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 1/12)

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 34/12)

Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO

I. Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2523/09)

Kosten für die Rechtsberatung sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 UmwStG

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens, die bis zum Erlass des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2013 angefallen sind, werden den Beteiligten wie folgt auferlegt: Jeder Beteiligte trägt seine [...]