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BAG - Urteil vom 22.01.2014 (7 AZR 243/12)

Missbräuchliche Aneinanderreihung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse mit mehreren vertraglich verbundenen Arbeitnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 - 10 Sa 1229/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.01.2014 (1 K 1441/12)

Aufwendungen für die Ausstellung eines Reisepasses als Werbungskosten Abzug von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Dienstwage...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom … April 2013 wird die Einkommensteuer für 2008 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten i.H.v. 105 EUR (für Reisepass und Passbilder) festgesetzt. Dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 314/13)

Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Streitig ist, ob bei der Klägerin Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) bezüglich eines ausgebeuteten Kiesvorkommens vorgenommen werden dürfen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG; im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (9 K 74/12)

Teilbetriebsaufgabe - Einstellung einer als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb geführten Kornbrennerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs betriebene Kornbrennerei einen Teilbetrieb darstellt und ob die unentgeltliche Übertragung des zugehörigen Grund und Bodens [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2014 (4 K 409/12)

Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für die Durchführung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2014 (X B 181/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Inhaber einer Handelsvertretung, hatte seine Ehefrau (E) von Januar bis April des Streitjahres 2009 als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 [...]
FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 37/12)

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2003 bis 2006) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin auch Einkünfte aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 38/13)

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids bei gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 11/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) ein Verlust aus der [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 9/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von H einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 400/1 545 an der im Jahr 1991 gegründeten H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2014 (IX R 10/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen zur Abdeckung der Kosten eines Hausgrundstücks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2007 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 1983 --noch vor ihrer [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2014 (4 V 1794/12)

Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO bis zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die tätige Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2014 (16 K 295/13)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen im Streitjahr 2009 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz (UStG) erzielt hat. Der Kläger ist seit 2008 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2014 (3 U 1355/13)

Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 07.06.2013, Az. 2 O 1427/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2014 (9 K 3363/12)

Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2010 Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder hat, obwohl [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 87/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Im Zeitraum ab März 2009 belieferte die Klägerin die Firma A GmbH & [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2014 (13 V 3359/13)

Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des Einspruchsverfahrens

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Antragsteller für Steuerschulden der A GmbH in Liquidation – GmbH – in Anspruch genommen worden ist. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (6 K 19/13)

Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb Zinserträge aus der Anlage von Kapitaleinlagen der Kommanditisten der Ein-Schiff-Gesellschaft durch den gem. § 5a Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 21/13)

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen Beauftragten

Der Kläger wendet sich gegen zwei Abgabenbescheide, in denen der Beklagte am 15.12.2008 gegen den Kläger Tabaksteuer und Zinsen festgesetzt hat. Der Kläger habe im Jahr 2006 bzw. im Jahr 2007 in diesen Mengen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2880/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der ST GmbH (ST GmbH). Die ST GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 4019/11)

Keine Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Genussscheinen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Gewinne aus der Veräußerung der Genussscheine nicht angesetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 153/12)

Verspätungszuschlag bei Abgabe einer Steueranmeldung vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt werden darf, wenn der Unternehmer die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.01.2014 (2 V 1309/13)

Keine öffentliche Zustellung nach zwei nicht formellen Bekanntgabeversuchen und einer Anfrage bei der Meldebehörde Annahme von eine...

Der Bescheid vom 18. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Klauenpflegers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2007) versteuerte er diese Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz. Demgegenüber ging [...]
EuGH - Urteil vom 16.01.2014 (Rs. C-300/12)

Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer bei Gewährung eines Eigenrabattes durch das vermittelnde Reisebüro; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 3930/10 U)

Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Streitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde. Die Klägerin ist unstreitig umsatzsteuerliche [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2879/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung im Rahmen des § 69 AO

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der T GmbH (T GmbH). Die T GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (I R 21/12)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (IV R 15/13)

Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage eines Seeschiffs

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der 'Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines EDV-Dienstleistungsvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist seit August 2008 Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, die als Arbeitsgemeinschaft gemäß § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2014 (10 K 326/13)

Kein Betriebsausgabenabzug für auf Geschenke entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der Klägerin übernommene Pauschsteuer gem. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ihrerseits bei der Klägerin eine [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (I R 30/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen für ein seitens einer ausländichen, nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer...

I. Die Geschäftsanteile der am 6. April 2000 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. September, wurden vom 11. Mai 2000 bis zum 30. September 2001, den [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13)

Anforderungen an die Beschreibung der erbrachten Leistung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die C-GmbH dem Kläger Beträge in Höhe von ... € und ... € [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (VII R 22/13)

Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als Leggings bezeichneter Waren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ von August bis Dezember 2009 96 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Zugleich beantragte sie die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10)

Zuwendungen an den Papst nicht abzugsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende. Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2014 (8 K 959/12 (Kg))

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich zutreffenden Rechtsbehelfsbelerung und der sich daran anschließenden...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.03.2012 wird hinsichtlich des Zeitraumes November 2009 bis Juli 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (V B 31/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung des Kindergeldberechtigten mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der während des Verfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2014 (5 K 1582/12)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Im Streit standen die Bescheide über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992, jeweils vom 24.06.2010. In Bezug auf die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 wurde die Klage in der mündlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (6 K 3823/13 AO)

Rückforderungsbescheid, Insolvenzanfechtung, Finanzrechtsweg

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss vom 01.02.2008 eröffnete das Amtsgericht O unter dem Aktenzeichen 2 IN … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1756/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger Zahlungen, zu denen er sich im notariellen Vertrag vom 22. Dezember 2005 im Zusammenhang mit der Übernahme des elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes verpflichtet hat, in voller Höhe als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (3 K 3079/13)

Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen Treu und Glauben verdrängt gesetztes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR. I.1. Mit Bescheid vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 2355/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob die Kläger die in den Streitjahren an die Eltern des Klägers gezahlten Beträge in voller Höhe oder nur in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben (Renten bzw. dauernde Lasten) zum Abzug bringen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1829/12)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger den in 2010 an seine Eltern gezahlten Betrag in Höhe von 3.600,00 € in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) zum Abzug bringen kann. Der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2014 (10 K 2321/12)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für den Erwerb von zur baldigen Weiterveräußerung...

1. Unter Änderung der Bescheide vom …, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 in Höhe von … EUR, für 2007 in Höhe von … EUR und für 2008 in Höhe von … EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2014 (VI B 84/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen, liegen die Voraussetzungen für eine [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 385/11)

Behandlung eines verheirateten EU-Bürgers mit inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig absolute Wesentlichkeitsgrenze...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und ihn [...]