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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (14 K 418/13)

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Bootsliegeplätzen durch einen gemeinnützigen Verein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein (s. § 1 der Satzung vom 11. Juni 2010; Finanzgerichtsakten – [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 528/11)

Einbeziehung von Entschädigungszahlungen an den Veräußerer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage...

Abweichend von dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 04. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.687,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2014 (13 K 2658/13 Kg)

Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld ab August 2012 für das Kind E., geboren am 19.09.1991. Der Sohn der Klägerin, E., befindet sich seit dem 01.09.2011 in Berufsausbildung bei der H. F. GmbH in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2014 (3 V 259/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Leistungsbeschreibung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (betreffend Umsatzsteuer 2012 und Umsatzsteuervorauszahlungen Januar bis April 2013) streitig, ob die Antragstellerin zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften gegenüber [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 908/11)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei wiederholter Bekanntgabe mehrerer Bescheide in jeweils nur einem Kuvert und Bestreiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Zugang von zwei Bescheiden über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung über Umsatzsteuerschätzungsbescheide für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 647/13)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Klägerin übersiedelte mit ihrem Ehemann und den Kindern im Juli 2007 von Portugal nach Deutschland. Die Familienkasse setzte [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 345/12)

Insolvenzanfechtung in bar erfolgter Lohnzahlungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 861/13)

Kein Kindergeld für in Südamerika tätigen Missionar

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach seinen Angaben als Missionar der in Südamerika tätig. Nach eigenen Angaben hielt er sich in den letzten 7 Jahren [...]

BFH - Entscheidung vom 29.01.2014 (XI R 4/12)

Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der X-GmbH (GmbH), die in den Jahren 2002 bis 2004 (Streitjahre) ihre Betriebskantine durch die Beigeladene bewirtschaften ließ. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2014 (4 Ko 44/14)

Voller Kostenansatz für ein finanzgerichtliches Klageverfahren bei sechsmonatigem Ruhen bzw. sechsmonatiger Unterbrechung oder Aussetzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem Aktenzeichen 4 K …. führt die Antragstellerin vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Klageverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2014 (13 K 3534/12 E,AO)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VIII R 28/13)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids per Telefax

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheids per Telefax die Festsetzungsverjährung unterbricht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2014 (12 K 3373/12)

Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge aus Ehegattendarlehen der tariflichen Einkommensteuer oder dem Abgeltungssteuersatz unterliegen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VIII R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Verlustes der Einlage eines stillen gesellschafters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in dem Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war stiller Gesellschafter der X-GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (KG). Die KG hatte [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 26/10)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen Durchführung gewerblichen Inkassos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit 2008 bestehende, anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, deren Tätigkeit in ihrer Satzung zunächst als geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 34/12)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüch...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nach § 74 der Abgabenordnung (AO) für die Umsatzsteuerrückstände 2007 bis 2010 einer in Insolvenz geratenen [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 10/12)

Anforderungen an die Form der Angaben zum Abtretungsgrund in der Abtretungsanzeige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) berühmen sich gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aus abgetretenem Recht eines Anspruchs auf einen Teil der vom FA zu Gunsten der durch den [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2014 (III B 20/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und die Ermittlung der kürzesten Fahrtstrecke...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2014 (VII R 17/12)

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) möchte im Wege einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln, von denen es annimmt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sie im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (5 K 2131/12)

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Erstausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. November 2011 (BGBl I, 2131) ab Januar 2012 für ihren Sohn noch [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2014 (7 K 987/11)

Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, Berechnung des Verlustanteils des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2014 (III B 86/13)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1987 geborenen Sohnes (S), der im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2007 studierte. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.01.2014 (4 K 98/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.01.2014 (1 BvR 1126/11)

Rechtsschutzziel einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

1 Der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Februar 2011 - 11 V 498/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 249/12)

Besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2014 (8 K 2198/11 F)

Unterlassen der Erklärung eines Verlustes nach § 17 EStG als grobes Verschulden des Beraters

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht im Bescheid vom 20.01.2011 abgelehnt hat, den Änderungsbescheid vom 14.05.2010 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2014 (1 K 351/12)

Investitionszulagenanspruch einer Personengesellschaft für Photovoltaikanlage (PVA) eines Gesellschafters PVA als Sonderbetriebsvermögen...

Der Investitionszulagenbescheid für 2010 vom 6. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage auf 15.004 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (15 K 905/12)

Vorläufige Einkommensteuerveranlagungen über zwölf Jahre hinweg im Hinblick auf die Einkunftserzielungsabsicht einer zur Vermietung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 1078/13 (Kg))

Abgrenzung zwischen echten und unechten Untätigkeitsrechtsbehelfen

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Erlass der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2014 (X S 40/13 (PKH))

Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

I. Der Antragsteller wandte sich mit FAX-Schreiben vom 1. Oktober 2013 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster. Im Betreff dieses Schreibens wies er auf seinen Antrag nach § 198 [...]

EuGH - Urteil vom 23.01.2014 (Rs. C-164/12)

Stundung der Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei der Einbringung von Anteilen an Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft;...

1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Ziel der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten eine Regelung eines Mitgliedstaats rechtfertigen kann, wonach Vermögen, das eine [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2014 (8 AZR 118/13)

Haftung des Personalvermittlers bei Diskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. November 2012 - 4 Sa 246/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2014 (2 AZR 582/13)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenAusschlussfrist...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 2 Sa 107/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.01.2014 (2 U 57/13)

Pflichtenstellung des GmbH-GeschäftsführersAbschluss eines Vertrages über vergütungspflichtige, den originären Aufgabenkreis des...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2014 (5 K 618/12)

Umstrukturierungsmaßnahmen sowie schlüssiges (und auch umgesetztes) Betriebskonzept sind gewichtige Beweisanzeichen für die Einkunftserzielungsabsich...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. September 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012 werden geändert, Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von ./. 105 Euro berücksichtigt und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2014 (1 K 1100/10)

Keine Geltendmachung einer Nutzungsdauerverkürzung nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG im Anschluss an nutzungsdauerverlängernde Gebäude-Totalsanierun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben im April 1996 in Gesellschaft das Grundstück C.-straße in D. zu einem Kaufpreis von 880.000 DM (ohne Nebenkosten). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 V 9143/12)

In Nachträgen zum Versorgungsvertrag vereinbarte Kürzungen der vom Sohn dem Vater zugesagten Versorgungsleistungen als anfechtbare...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 2295/11)

Abgrenzung zwischen einer selbständigen, gewerblichen und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin

Streitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder gewerbliche Einkünfte erzielt, die der Gewerbesteuer unterliegen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2014 (4 K 1854/12)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, inwieweit die vollständige Vereinigung von Anteilen an einer GmbH in einer Hand aufgrund aufeinanderfolgender Anteilszuwendungen gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Vater des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1381/09)

Schätzung der Milchmenge bei offenbar unzutreffenden Aufzeichnungen der Molkerei keine rückwirkende Anwendung von § 34 Abs. 5 MilchAbg...

Unter Abänderung des Abgabenbescheides vom 11. September 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 01. Oktober 2009 wird die festgesetzte Abgabe auf 67.559,89 EUR herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1122/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben eines vermeintlichen Bevollmächtigten des Abnehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrzeuglieferungen gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2014 (V B 63/13)

Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in der Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Grundstücksnutzungen sowie deren [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 759/13 G,F)

Aufwendungen für spirituelle Dienstleistungen

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 – 2010. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 381/13)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger EntstehungZahlungsklage einer Fachverkäuferin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.5.2013 - 1 Ca 2331/11 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin restliche Arbeitsvergütung für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2014 (3 K 490/12)

Altenteilsleistung als dauernde Last

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Betrieb in E. und einem weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (10 K 2160/11 E)

Wegfall der Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten um Vermietungsverluste aus den Wohnungen im Objekt W-str. … in F. Streitjahre sind 2006 und 2007. Das Haus W-str. … in F wurde ca. 1900 errichtet. Die Kläger erwarben es 1989 und veräußerten es [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2014 (8 K 1006/10)

Betriebsstätte des Entleihers ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Einnahmen in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2014 (4 K 2001/13)

Anforderung an § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2014 (12 K 3703/11 E)

Darlehenszinsen an Gesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat. Die verheirateten Kläger werden zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.01.2014 (1 BvR 891/13)

Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin leistete Miet- und Lizenzzahlungen an eine mit ihr in einem Konzernverbund stehende, in Deutschland nur beschränkt [...]