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BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 22/12)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns nach der ab dem 1.1.2001 geltenden Rechtslage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der im Jahr 1941 geborene Kläger das Grundstück R an die A-GmbH, an der er bis [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (III B 108/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im August 1999 geborenen Sohnes (S). Mit nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Oktober 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11)

Ertragsteuerliche Berücksichtigung von in Belgien erwirtschafteten Verlusten; Steuerliche Behandlung der Übertragung einer ausländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem seinerzeit abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 1999 zu 60 v.H. von der R-GmbH --zugleich einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (XI B 73/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 S. 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte unter dem 24. September 2012 die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 75/12)

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der medizinischen Fußpflege, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erbracht worden sind, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2014 (12 K 1340/11)

Keine passive Rechnungsabgrenzung eines Anspruchs auf eine Verkaufsgarantie bei Nichtbestimmbarkeit des Zeitraums für den dieser Wirkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Aktivierung einer Forderung im Jahr 2004 in Höhe von (x.xxx.xxx $ =) x.xxx.xxx EUR sowie die [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2014 (I R 32/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Zinsvorteils eines zinslosen Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr (2002) Alleingesellschafterin der GmbH I sowie der GmbH II; darüber hinaus war sie zu 92 % an der GmbH III beteiligt. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3586/13)

Antragsbefugnis einer KG i. L. Verkauf eines Wirtschaftsguts als Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 an der …-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (KG), die sich seit 2011 in [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3538/13)

Bei Aufhebung des Kindergeldbescheids erfolgt die Rückforderung vom bezeichneten Kindergeldberechtigten, auch wenn das Kindergeld...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der verheiratete Antragsteller lebt von seiner Ehefrau getrennt. Die gemeinsamen Kinder N., geb. am 18. März 1995, M., geb. 29. [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2014 (I R 53/12)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer mit einem Fremdwährungsdarlehen finanzierten Beteiligung auf Null

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. In der auf den 31. Dezember 1999 erstellten Bilanz wies die X-AG im Anlagevermögen ihre 100 %-ige Beteiligung an der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2014 (3 KO 28/14)

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Die Gerichtskosten-Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist unzulässig und wäre im Übrigen auch unbegründet. I. 1. Unzulässig ist die Erinnerung bereits deswegen, weil keine kostenrechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2014 (III B 87/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines wegen der Tätigkeit als AStA-Vorsitzender...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren Sohn (S). Dieser war als Student an der Universität X eingeschrieben, war jedoch im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I B 156/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsaufwendungen für ein seitens einer ausländichen, nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer...

Der Senat verweist zur Begründung seines Beschlusses (nur; vgl. § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auf sein Urteil vom 16. Januar 2014 I R 30/12 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; DStR 2014, [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (VI B 111/13)

Kindergeldberechtigung verheirateter volljähriger Kinder

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I S 23/13 (PKH))

Klage gegen GemeinnützigkeitswiderrufVeranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Vorstand des ... (im Folgenden: Verein). Mit Bescheid vom 24. November 2011 hat der Beklagte (das Finanzamt) die am 7. Mai 2008 erteilte Auskunft zur vorläufigen Anerkennung [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2014 (I S 3/14)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Der beschließende Senat hat mit Beschluss vom 13. November 2013 I B 20/13 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 02.02.2014 (2 K 1308/13)

Auslandsaufenthalt eines Kindes dient der Ausbildung nur bei konkretem Zusammenhang mit einer Berufsausbildung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der am 6. Mai 1993 geborenen Tochter L. Sie streitet mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2014 (1 K 3117/12 U)

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (4 K 1882/13 AO)

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung – AO –) der Höhe nach sachlich unbillig ist und daher ein Teilerlass nach §§ 163, 227 AO gerechtfertigt [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X B 52/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen mit ihrem während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Erben des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X E 8/13)

Voraussetzungen der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen eine Kostenrechnung für das Revisionsverfahren X R 10/00. Das Finanzgericht Köln (FG) hatte mit Urteil vom 11. Juni 1999 3 K 9028/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2014 (X S 57/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 30.01.2014 (2 K 1346/13)

Nichtberücksichtigung von Kindern, die ein freiwilliges soziales Jahr geleistet haben, beim Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2014 (VI B 125/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Veräußerung von Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 18. August 2003 Geschäftsführer der C-GmbH. Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (5 K 2858/13)

Befangenheitsgesuch Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (14 K 1414/11)

Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 EnergieStG möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 einen Anspruch auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2014 (6 K 209/13)

Kindergeld: Fortsetzung des Studiums während des Zivildienstes

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum September 2007 bis Mai 2008 für den Sohn des Klägers aufgehoben und das Kindergeld in Höhe von 1.386 € [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2014 (X B 63/13)

Bestimmung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der beschließende Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2014 (2 K 3074/12 F)

Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das Streitjahr 1998 geändert werden konnte. Der in M wohnhafte Kläger ist Inhaber des land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 1/13)

Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelherstelle...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH leistete im Streitjahr 2002 [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 38/11)

Kindergeldberechtigung einer sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden selbständig Tätigen mit Wohnsitz in Deutschland

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung von sog. Differenzkindergeld und die hierauf gestützte Rückforderung des Kindergeldes. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (14 K 3485/12)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittsgelder eines Museeums, das ausschließlich Repliken und keine Originalgemälde ausstell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom xx.xx.200x gegründet. Ihr Gegenstand ist, laut § 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags, der „Betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 1223/11)

Besetzung bei Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung Wiedereröffnungsentscheidung als Ermessensentscheidung Begründetheit...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2011 (berichtigt durch Bescheid vom 23. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 1222/11)

Keine Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft wegen Gewerbesteuermessbetrags Prüfungsanordnung an...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über verschiedene die seinerzeitige A & B … OHG betreffende Prüfungsfeststellungen. Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2014 (5 K 160/13)

Voraussetzungen für eine Rechnung i.S. des § 14c UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in einer Rechnung des Klägers vom 24.06.2009 ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 43.238,46 € nach § 14 c Umsatzsteuergesetz (UStG) geschuldet wird. Nach Verbüßung einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 3143/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 u.a. außergewöhnliche Belastungen i. H. von 5.313,75 € für die Kosten eines Zivilprozesses geltend, mit dem er Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2014 (III B 106/13)

Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter einer im September 1989 geborenen Tochter (T), die sich im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2009 in einem Berufsausbildungsverhältnis zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2014 (XI R 29/13)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich der beklagten Familienkasse

I. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts (FG) ist nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von Amts wegen zu berichtigen. Beklagte war die Familienkasse X. Diese ist deshalb auch Revisionsbeklagte. 1. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 219/12)

Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 UmwStG

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die ... (GmbH) wurde durch Beschluss vom 20. August 2008 zum 1. Januar 2008 von einer GmbH in eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.01.2014 (7 W 1/14)

Beschwerde gegen den Ansatz von GerichtskostenKostenübernahmeerklärung eines Bundesministeriums

1. Der Beschluss des Landgerichts ................... vom 4. Januar 2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2013 wird auf die Beschwerde der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 236/12)

Dauer der Grundsteuerbefreiung bei der Konversion von ehemals militärisch genutzten Flächen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung. Die Klägerin war Eigentümerin des Gerätehauptdepots der Bundeswehr in der Stadt A. Der überwiegende Teil der Gebäude und [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 3270/12)

Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung zu Kombi-Renten

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO bei der Änderung von Steuerbescheiden. Die Kläger haben in den Jahren 1999 und 2000 mit der A GmbH mehrere Verträge über [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 43/13)

Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einer Geldbuße Teilwertabschreibung wegen Ausfalls des einer ausländischen...

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2004 vom 08.03.2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 werden dahingehend abgeändert, [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (7 K 2316/13)

Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 185/13)

Auszahlung eines nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren...

Abweichend von dem Abrechnungsbescheid vom 24. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2013 wird das Abrechnungsguthaben des Klägers auf insgesamt 9.217,00 EUR festgesetzt. Die gegen die [...]