2. Rechtsprechung
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 2092/13)

Nebenleistungen bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG

Streitig ist die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG auf bestimmte Leistungen. Die Klägerin (als Organträgerin) ist der Ansicht, dass diese streitbefangenen Leistungen Nebenleistungen zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2014 (15 V 75/14)

Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (folgend: GmbH) wegen [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2014 (IX B 43/14)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes wegen den Grenzbetrag überschreitender Einkünfte des KindesZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für ihre im März 1989 geborene Tochter bei der vormals zuständigen Familienkasse Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2010 (Streitzeiträume). Sie [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2014 (VI B 38/14)

Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 FGO

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten um die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der 1978 geborene Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2014 (4 K 1072/13 E)

Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, die vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 06.08.2014 (12 K 791/11)

Rückforderung einer Steuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung. Der Kläger wurde vom zuständigen Insolvenzgericht zunächst als vorläufiger und dann mit Beschluss vom ….9.1999 als Insolvenzverwalter über das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 4 KR 129/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2014 (V B 116/13)

Zulässigkeit der Klage gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in einem Betriebsprüfungsbericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit X- und Z-Waren. Im Verlauf einer Betriebsprüfung erkannte der Prüfer die geltend gemachte Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht an [...]
FG Köln - Urteil vom 05.08.2014 (11 K 654/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines Unternehmens in Form eines vermieteten Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete sociedad de responsabilidad limitada (s.l.) mit Sitz in C [...]
FG München - Urteil vom 05.08.2014 (13 K 2280/11)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1989 bis 1992, jeweils vom 20. September 1996, der Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1997, jeweils vom 19. Februar 2001, der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2001, [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 05.08.2014 (2 V 676/14)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Antragstellerin hat bis einschließlich November 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form eingereicht. Im Dezember 2012 [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2014 (10 K 1785/14)

Passivlegitimation bei Untätigkeitsklage

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (ASt) ist der Vater von [… J und S]. Der ASt besitzt die Staatsangehörigkeit von [… XXX] und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis. Bis [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2014 (6 K 24/13)

vGA bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum an den Gesellschafter Ansatz der Vergleichsmiete anstatt der Kostenmiete aufgrund...

1. Die angefochtenen Steuerbescheide 2007, 2008, 2009 und 2010 – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2012 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2014 (1 K 1481/12)

Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbands wegen der Bezeichnung als ehrenamtlich in der Satzung des...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus der [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2014 (VII R 28/13)

Berichtigung des Tatbestands des Revisionsurteils

Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist offensichtlich unzulässig und kann daher entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 126 [...]
FG Saarland - Urteil vom 01.08.2014 (2 K 1010/14)

Kindergeld für Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad Jäger

Der Bescheid vom 27. August 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn O ab Juli 2011 zu bewilligen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2014 (I B 129/13)

Anforderungen an die Darlegung der Vertretungsverhältnisse einer juristischen Person im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 4 K 1770/11 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (private [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2014 (I R 95/04)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.

I. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.08.2014 (5 KO 803/14)

Kindergeld für ein Jahr plus streitiges Kindergeld bis zum Monat der Klageerhebung als Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2014 (V S 16/14 (PKH))

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2007, Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 sowie Verspätungszuschlag wegen Umsatzsteuer 2007 wurde aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. April 2014 als [...]
FG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 K 2104/12)

Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die vom Kläger aufgewandten Kosten für seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können. Der 1986 geborene Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2014 (III B 13/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stand bis Juli 1994 als selbständiger Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2014 (4 K 879/12)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlass i.S.d. § 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG wegen Teilerbauseinandersetzung in Höhe von 10/16tel zu gewähren ist. I. Am 07.05.2009 verstarb EL UUU, welcher in erster Ehe verheiratet gewesen [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2014 (IV E 2/14)

Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) --eine GmbH & Co. KG-- begehrte im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) IV R 4/12, das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2011 14 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2014 (11 K 68/13)

Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Rettungssanitäter und seit dem 1. März 2009 beim V Hilfsdienst e.V. tätig. Seit dem 1. Juli 2011 ist er als [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 74/12)

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung...

A. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (Streitjahr 2002) bei Rückgabe von Fondsanteilen (sog. negativer Anleger-Aktiengewinn). Die Klägerin, Revisionsklägerin und [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2014 (1 K 2243/10)

Mitunternehmerrisiko bei garantiertem Gewinnanteil inländische Besteuerung gewinnunabhängiger Guaranteed Payments an deutsche Partner...

1. Der am 27. März 2007, 14. März 2008 und 11. Juni 2010 geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 vom 7. März 2006 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 56/13)

Zulässigkeit der Erhöhung des Körperschaftssteuerguthabens auf der Basis des JStG 2010

I. Streitig ist, ob für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die § 36, § 37 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2014 (I B 123/13)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der A eG. Sie betreibt eine Bank. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund der Übergangsregelungen zum [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 58/12)

Bewertung der Anteile an der übertragenden Körperschaft bei einer AufwärtsverschmelzungErtragssteuerliche Behandlung eines Übernahmegewinn...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die das Lebensversicherungsgeschäft betreibt. Sie war im Streitjahr 2006 an einem anderen Lebensversicherungsunternehmen in der Rechtform der AG, der X-AG, [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2014 (9 K 3048/13)

Rückstellung wegen Schadensersatz Beginn der Außenprüfung Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Einspruchsentscheidung, das Eingreifen der Festsetzungsverjährung sowie die Zulässigkeit einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (7 V 7013/14)

Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag nicht umsatzsteuerbefreit BFH gewährt Aussetzung der...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller erstrebt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2014 (IX B 151/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einen geänderten...

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich nur gegen die Nichtzulassung der Revision für das Streitjahr 1996 wenden, hat Erfolg. 1. Sie ist mit der Maßgabe begründet, dass die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2014 (7 K 3760/12)

Übergangsgewinn bei Landwirten bei Wechsel von der Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft auf … EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der steuerlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 29.07.2014 (8 K 3695/10)

Feststellung der Rechtmäßigkeit von Feststellungsbescheiden gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungsbescheiden gemäß § 251 Abs. 3 AO. Über das Vermögen des Klägers wurde durch [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I B 178/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Verlustvortrages im Zuge einer Schmelzung...

I. Zum 1. Januar 2004 (Streitjahr) wurde - als Teilschritt im Rahmen der Veräußerung der Unternehmensgruppe - die AB-GmbH auf ihre Tochtergesellschaft - die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gleichfalls eine [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 3594/11)

Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs-...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2007 vom 29. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I S 8/14)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2014 I B 59/13 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, verworfen und hierbei nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (6 K 767/14)

Kein Schuldzinsenabzug bei dem Erwerb von Aktien des Arbeitgebers kein Werbungskostenabzug für Umzugskosten anlässlich der Einrichtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Aufwendungen für den Erwerb von Unternehmensanteilen, Fachliteratur und Umzugskosten als [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I B 188/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf Grund und Boden

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im April 1994 ein gewerblich genutztes Grundstück (Gesamtfläche: 7 319 qm) zum Preis von 550 DM/qm (entspricht 281,21 €/qm) erworben. Nachdem die [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 2601/11)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem Leerstand

1. Unter Änderung des Umsatzsteuer-Bescheids vom 24. Juni 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 wird die Umsatzsteuer für 2002 auf –… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2014 (3 K 77/10)

Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten bzgl. des Streitjahres 2003 über die steuerliche Anerkennung von zum Teil grundbuchlich gesicherten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus § 17 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2014 (7 K 784/13)

Keine Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wegen Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel

Streitig ist die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten sowie die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale. Die verheirateten Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2014 (3 U 39/12)

Umfang der Pflicht einer anlageberatenden Bank zur anleger- und anlagegerechten Beratung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2012 - 2/10 O 284/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2014 (11 K 3629/13)

Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Schweiz) verstößt gegen unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreihei...

1. Die gegenüber der Klägerin auf den Erwerb von Todes wegen nach ihrem Ehemann A.V. – zuletzt im Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 – erfolgte Festsetzung von Erbschaftsteuer wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2014 (I B 21/14)

Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) klagt vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH u.a. gegen nach einer Außenprüfung geänderte Körperschaftsteuer- [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2014 (11 K 1674/11)

Steuerentlastung bei der Verwendung von Erdgas, wenn die energetische Verwendung gegenüber der nichtenergetischen Verwendung nicht...

Soweit der Beklagte in dem Bescheid vom 3. März 2008 (GZ…) die von der Klägerin beanspruchte Entlastung für das in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2007 in den PC1- und PC3-Anlagen in Y verwendete [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2014 (7 K 2732/11)

Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und war mit dem Prozessbevollmächtigten, einem [...]