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BFH - Beschluss vom 18.07.2014 (XI B 37/14)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 2007 (Streitjahr) bezogene Eingangsleistungen für ein gemischtgenutztes Gebäude rechtzeitig dem Unternehmensvermögen [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2014 (V ZR 178/13)

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 3/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Lasern

Die Beteiligten streiten um verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und in der Sache insbesondere darum, ob es sich bei den streitgegenständlichen Waren um Leuchtdioden oder Laser oder Teile bzw. Zubehör von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.2014 (6 K 660/12 (Kg))

Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG Änderung der Berechtigtenbestimmung nach vorheriger Aufhebung...

1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. Juli 2009 und deren Einspruchsentscheidung vom 27. März 2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind J. in gesetzlicher Höhe für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 183/12)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und zwar darüber, wie bestimmte Waren 'Dehnhülsen' in den Zolltarif einzureihen sind. 1. Die Klägerin stellte unter dem 30.09.2011 einen Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 2/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 8/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (XI B 8/14)

Wiedereinsetzing in den vorigen Stand wegen Versäumung der RevisionsbegründungsfristSorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener...

I. Im Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. seine Tochter [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2014 (VI R 69/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung der Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub unter Verzicht auf Mitgliedsbeiträge

I. Streitig ist, ob die Gewährung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2014 (VI R 42/13)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zur Errichtung eines barrierefreien...

I. Streitig ist, ob Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (XI B 87/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine britische Staatsbürgerin, führte unter dem Namen X als technische Redakteurin für die inländischen Firmen Y-GmbH (Januar 2003 bis Dezember 2003) und Z-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2014 (6 K 204/12)

Wegfall des Kindergeldanspruchs ohne Nachweis des ernsthaften Bemühens eines ausbildungswilligen Kindes um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers, A, für den Zeitraum November 2009 bis Dezember 2009 und Juni 2010 bis einschließlich April 2011 streitig sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 3/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … sowie der Steueranmeldungen vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 10/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von … EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2014 (10 K 323/13)

Aufwendungen für Reparatur eines Pkw-Motors keine außergewöhnlichen behinderungsbedingten Fahrtkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers zur Reparatur eines Pkw-Motors im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen als behinderungs-bedingte Fahrtkosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 2/13)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 61/11)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 38/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 72/13)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (II R 40/12)

Trennung verbundener Verfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Ihre Eltern waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Die Mutter hielt Kommanditanteile in Höhe von 450.000 DM, der Vater solche in Höhe von 1.050.000 DM. [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.2014 (Rs. C-272/13)

Nachentrichtung der Einfuhrmehrwertsteuer im Reverse-Charge-Verfahren durch Selbstfakturierung und gleichzeitige Eintragung in das...

1. Art. 16 Abs. 1 - in der Fassung des Art. 28c - der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.2014 (Rs. C-438/13)

Mehrwertsteuerpflicht einer Leasinggesellschaft bei unmöglicher Rückerlangung überlassener Gegenstände nach einer vom Leasingnehmer...

Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Unmöglichkeit für eine Leasinggesellschaft, Gegenstände, auf die [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 4/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) noch eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 3/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) noch eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

EuGH - Urteil vom 17.07.2014 (Rs. C-48/13)

Nachbesteuerung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Veräußerung an verbundene gebietsfremde Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in Verbindung mit dessen Art. 34 stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2014 (3 K 240/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und...

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den das beklagte Finanzamt (FA) den Kläger als Geschäftsführer der A ... GmbH (A GmbH) neben dem weiteren Geschäftsführer B als [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2014 (II R 39/12)

Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen in der Forst- und Landwirtschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Handel und Verleih von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen. Im Jahr 2010 erwarb sie ein Fahrzeug vom Typ Verti-Mix 1400 Double SF der Firma [...]

FG München - Zwischenurteil vom 16.07.2014 (4 K 1736/12)

Begriff der Anteile am Gesellschaftsvermögen i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbare Beteiligung unbeachtlich Anwendbarkeit persönlicher...

1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.07.2014 (2 K 1420/13)

Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes Klageverfahren wegen Kindergeldfestsetzung für unbestimmte Dauer bei Vollendung des...

Der Streitwert wird auf 2.944 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 14. Mai 2014 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E)

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 b) verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Abgeltungssteuersatz auf Darlehenszinsen anzuwenden ist, die ein zu mehr als 10 % beteiligter Anteilseigner bezieht, und ob auch im Fall der Unanwendbarkeit des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 611/14 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist in A wohnhaft, ihr Ehemann ist in den Niederlanden nichtselbständig tätig. Für ihre Kinder B, C und D setzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1201/14 GE)

Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 21.3.1988 … [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR und übt ihre Berufstätigkeit durch ihre Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2014 (X R 49/11)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Verkaufsstätte nahe seines Wohnorts mit einem durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (2 K 4322/13 E)

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die Datenübermittlung bei Überschreitung der für Beamte geltenden...

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m. §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2009 und 2010. Die Klägerin ist Beamtin. Sie war zunächst in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1910/13 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG und Verpflichtung zur Einbringung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Der inzwischen verstorbene A war Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden B GmbH in C. Mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars D vom 24. November 2008 (UR Nr. …) teilte er seinen an der Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2014 (III S 1/13 (PKH))

Zulässigkeit der Anschlussrevision

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Antragsteller) Differenzkindergeld für seine in Portugal lebenden Kinder P und B aus erster Ehe zusteht. Der [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (II ZB 2/13)

Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz - Registergericht - vom 8. Juni 2012 [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.07.2014 (15 V 778/14)

Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 AO in das Schuldnerverzeichnis

I. Der Antragsteller hatte beim Antragsgegner am 20.9.2013 Rückstände von insgesamt 158.835,08 EUR. Diese setzen sich zusammen aus Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 nebst Zinsen, fällig seit dem 12.4.2012, und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U)

Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei Cash-Games und bei Internetveranstaltungen erzielten Gewinne umsatzsteuerpflichtige Entgelte darstellen. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 39/12)

Berechtigung zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich Rentenzahlungen aus einem Übergabevertrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 14. Juli 1993 übertrug die zwischenzeitlich verstorbene Mutter des Klägers diesem und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 35/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zum Aufbau einer sog. Rürup-Rent...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Mit Wirkung vom 1. April 1992 schloss die GmbH als Versicherungsnehmer zu seinen Gunsten eine [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 42/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 41/12)

Ertragssteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge von einer gemeinnützigen Stiftung aufgrund eines VermächtnissesEntscheidung...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 geheiratet haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der frühere Ehemann (E) der Klägerin gründete [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 538/13)

Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als Werbungskosten bei nicht fehlender Glaubhaftmachung...

1. Der Einkommenssteuerbescheid 2008 vom 05.10.2010 in der Fassung des geänderten Einkommensteuerbescheides vom 09.03.2011 dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 241/14)

Wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig Sprungklage erhoben, ist die Klage unzulässig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine durch die Klägervertreterin ausdrücklich erhobene Sprungklage durch spätere [...]