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FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 K 532/14)

Erledigung der Hauptsache in Schätzungsfällen Zuständigkeit des Berichterstatters für Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidun...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Kostenlastbeschluss des Gerichts im Verfahren 6 K 31/14. Das Klageverfahren befand sich im zweiten Rechtszug und [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2014 (7 K 2688/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am Cash-Pooling in einem Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Forderung, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2014 (9 K 3180/11)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2014 (X B 134/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Provisionen eines Versicherungsvermittlers...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler. Seinen Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2014 (5 K 1206/14)

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland unionsrechtskonforme Anwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2014 (X B 135/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG auf Leistungen an unbeschränkt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für seine frühere Ehefrau, die in Australien lebte, zahlte [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2488/11 Kg)

Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig selbständig Tätigen für ein Kind aus erster Ehe...

Streitig ist, ob der in Deutschland lebende Kläger für sein im Haushalt der Kindesmutter in Polen lebendes Kind Anspruch auf inländisches Kindergeld hat. Betroffen ist nur noch der Streitzeitraum von Mai 2010 bis Juni [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2898/12 F)

Veräußerung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein begünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt. Der im Jahr 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr B T, führte zunächst ein Architekturbüro in der Rechtsform eines [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 30/11)

Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulGBerücksichtigung verbundener Unternehmen

I. Im Revisionsverfahren ist die Frage streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit der X-GmbH als 'verbundene Unternehmen' im Sinne der KMU-Empfehlung eine wirtschaftliche Einheit bildet und [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 52/13)

Kindergeldberechtigung bei dualer Ausbildung mit Bachelor-Studiengang

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres 1988 geborenen Sohnes (S). S nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf, das am 29. Februar 2012 [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 37/13)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines nicht verheirateten Kindes im Rahmen der Kindergeldgewährung ab dem Jahr 2012

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geborenen Tochter (T), für die er Kindergeld bezog. T ist die Mutter eines im Oktober 2010 geborenen Kindes. Sie befand sich in einer [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 32/13)

Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Einzelunternehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 53/12)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses von ZinsenBerücksichtigung der steuerlichen Belastung von verbundenen Unternehmen in anderen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger (Ehemann) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung erhöhten sich die [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (X S 9/14 (PKH))

Anforderungen an die Erhebung einer Entschädigungsklage vor dem Bundesfinanzhof

I. Der Antragssteller beantragte per FAX-Schreiben vom 8. Februar 2014 Prozesskostenbeihilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine von ihm angestrebte Entschädigungsklage nach § 198 des [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2009) ein Krematorium. Nach § 15 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (BestG NRW) ist für die Feuerbestattung einer Leiche eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2014 (4 K 131/12)

EuGH-Vorlage: Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Entlastung von Energiesteuer gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2) EnergieStG. Die Klägerin begehrt die Entlastung für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2014 (5 K 40/14)

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Streitig ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Mit Prüfungsanordnung vom 21. Januar 2013 fand bei der Klägerin in der Zeit vom 11. [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 52/12)

Voraussetzungen des Billigkeitserlasses von Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung ergab sich für sie eine Änderung ihres [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 53/13)

Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes

I. Strittig ist, ob Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Kind freiwilligen Wehrdienst leistet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Oktober 2012 von der Vorgängerin der [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 46/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Mai 1989 geborenen Tochter (T), die sich bis August 2012 in einer Ausbildung zur Friseurin befand. T ist Mutter eines im Dezember 2010 geborenen Kindes. [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von von einem Zentralregulierer gewährten Preisnachlässen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Unternehmerin und als sog. Zentralreguliererin für sog. Anschlusskunden tätig. Die Anschlusskunden sind Unternehmer und erwarben Waren von Lieferanten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 12/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 2003 ein mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück. Der Gebäudekomplex bestand aus ca. 20 gewerblichen Mieteinheiten und ca. 30 Wohneinheiten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 2/10)

Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (V S 13/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (V S 15/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.2014 (Rs. C-165/13)

Verbrauchssteuerpflicht bei Abnahme unverzollter und unversteuerter Zigaretten zum Weiterverkauf im Rahmen grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggels;...

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG [...]
EuGH - Urteil vom 03.07.2014 (Rs. C-524/13)

Anteilige Gebührenforderung der Staatskasse bei Umwandlung von Kapitalgesellschaften in solche anderer Art ohne Kapitalerhöhung;...

Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.07.2014 (Rs. C-446/13)

Mehrwertbesteuerung im grenzüberschreitenden Handel ; Ort der Lieferung bei grenzüberschreitender Versendung an Unternehmen zum Zwecke...

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Beförderung oder Versendung an den Erwerber erst dann beginnen kann, wenn sich der Gegenstand im vertragsgemäßen Zustand befindet. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2014 (6 K 848/13)

Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin in den Streitjahren als Betrieb des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2014 (IX ZR 261/12)

Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10238/13)

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater ohne Anspruch auf Kindergeld Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf elektronische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2014 (4 K 125/13)

Auswirkung einer Pflichtverletzung auf das Zollverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen und eine Lagerhalterin. Mit 9 summarischen Anmeldungen übernahm sie im November 2011 für die Firma A (…) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 228/13)

Keine Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei nachträglicher Bewilligung der aktiven Veredelung eines zur vorübergehenden Verwahrung...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 18. März 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 11. August 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 4/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Sportpferden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. In den Streitjahren erwarb der Kläger wiederholt hälftige [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 2707/10 F)

Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin (Klägerin) ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer Quellensteuer von 10 v. H. [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (I R 46/12)

Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2004 den Handel mit Natur- und Kunststeinen auf dem gemieteten Grundstück H-Straße in ..., das im Eigentum der X steht. Grundlage der [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 39/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der ermäßigte [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 22/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 55/10)

Kindergeldberechtigung eines EU-Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern K (geb. November 1997) und P (geb. Dezember 2002) in Polen. Er begehrt für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 716/11)

Erkenntnis über Unrichtigkeit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung keine neue Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 AO) Begründung...

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 08. April 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 311/13)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen anhand der Richtssatzsammlung, wenn Buchführungsunterlagen nicht vorgelegt werden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Streitig ist im Wesentlichen die Schätzung der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 301/13)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; Anwendbarkeit von § 181 Abs. 5 AO i.R. der ges. und einh. Feststellung von verrechenbaren...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide und in diesem Zusammenhang über die Reichweite des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO. Die Klägerin ist eine KG, deren Zweck die Errichtung und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 961/13)

Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten)Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVorliegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 445/14)

Nicht begünstigter Neubau oder nach § 7h EtG begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem Sanierungsgebiet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin erhöhte Abschreibungen nach § 7h EStG und Steuerbegünstigungen nach § 10f EStG in Anspruch nehmen kann oder [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3261/11)

Keine Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten bei Nichterkennbarkeit der Beendigung der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG...

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Kindergeld für November 2010 bis Januar 2011 vom 27. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben, soweit durch diesen Bescheid [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2014 (3 K 3338/10)

Vermietungseinkünfte bei Erhalt einer Entschädigung für die Duldung der Errichtung einer Deichanlage auf dem Grundstück des Steuerpflichtige...

Der Einkünftefeststellungsbescheid 2007 vom 30.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2010 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung von sonstigen Einkünften entfällt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2014 (8 K 1658/13)

Formerfordernis des Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides. Die Klägerin (Kl'in.) [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 4369/12 Kg)

Kosten der Rechtsverfolgung im Abzweigungsverfahren

Auf Antrag der Stadt H zweigte die Beklagte das gegenüber dem Kläger für seinen behinderten Sohn M festgesetzte Kindergeld mit Wirkung ab März 2012 in voller Höhe an die Stadt H als Grundsicherungsträger ab. Dagegen [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2014 (12 K 948/12 F)

Teilwertzuschreibungen immer nur zu 40% steuerfrei

Streitig ist, ob Wertzuschreibungen bei GmbH-Beteiligungen, die auf Teilwertabschreibungen entfallen, welche unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens vorgenommen worden waren, nach Einführung des [...]