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FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 1350/12)

Steuerfreiheit von Vergütungen an Rettungshelfer, Nebenberuflichkeit

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes gezahlte Vergütungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind und wann von einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2015 (2 K 1595/13)

Abzugsbeschränkung bei zwei Arbeitszimmern an verschiedenen Orten

Streitig ist, ob der Kläger zwei häusliche Arbeitszimmer in seiner Einkommensteuererklärung 2009 bei den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit geltend machen kann. Die gemäß §§ 26, 26 b EStG zusammen veranlagten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2015 (9 K 147/11 K,G,F)

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Streitig ist (noch) die Höhe zu den Bilanzstichtagen zum 31.12.2001 bis 2005 anzusetzender Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … gegründete GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (I R 86/12)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftssteuerguthaben

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13. November 2012 6 K 676/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 3683/12)

Bedarfsbewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer bei Nachweis des gemeinen Werts des Gesamtgrundstücks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellten Grundbesitzwertes. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 35/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Autorenlesung vor Publikum

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. August 2012 12 K 1967/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2015 (I B 66/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 349/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 15/14)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014 2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 30/13)

Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2012 6 K 2104/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2015 (VII E 1/15)

Streitwert im Verfahren der Aufhebung eines Abgabenbescheides

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 18. Dezember 2014 ... wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 661/14)

Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. April 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 173/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 715/13)

Postdoktorale Tätigkeit ist keine Berufsausbildung i. S. v. Art. 20 DBA-Kanada Forschungsstipendium einer Kanadischen Einrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 3.476 Euro steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 135/12)

Einfrieren der Direktzusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Stand des erdienten Anspruchs und Erteilung einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 111/14)

Bei Betriebsaufspaltung zwischen selbst nicht investitionszulagebegünstigter OHG und grundsätzlich investitionszulageberechtigter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage. Die Klägerin, eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 219/13)

Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- sowie des Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Veräußerungsgewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- bzw. Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2015 (7 Sa 468/14)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkäufers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 16.04.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

KG - Beschluss vom 24.02.2015 (4 Ws 9/15 - 161 AR 4/15)

Fluchtgefahr bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Januar 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 1/14)

Begründetheit eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Mitgliedsstaats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 2 K 44/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 27/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 und der Abrechnungsbescheid vom 22. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 28/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 131/13)

Verbindliche Zolltarifauskunft: Einreihung eines multifunktionalen Banknotenautomaten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt unter anderem Geräte (hier: XX-Serie) ein, die zur Geldannahme eingesetzt werden und zum Einbau z. B. in Parkscheinautomaten, [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 50/13)

Energiesteuerentlastung der Gewinnung von TonEinreihung von Schamott-Körnungen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Juli 2013 14 K 3916/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 41/13)

Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigte...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u. a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 180/13)

Kindergeld Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger keine Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind an...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 54/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten Par-Schuldverschreibunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 2012 11 K 3328/10 E aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2007 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 43/12)

Einkommensteuerliche Behandlung von Forschungsstipendien

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. September 2012 6 K 39/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 44/12)

Abziehbarkeit einer Vorabverwaltungsgebühr bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm als Werbungskosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. September 2012 4 K 316/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2015 (V B 147/14)

Bemessung der Versandhandelsumsätze einer Internet-ApothekeBerücksichtigung von Aufwandsentschädigungen gegenüber Privatpatiente...

Die Beschwerde der Antragstellerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2014 1 V 2937/14 A(U) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 24.02.2015 (Rs. C-559/13)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen an seine Eltern

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (4 K 35/14)

Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung in Form einer Brausetablette

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Brausetabletten. Die Klägerin führt aus der Schweiz laufend Brausetabletten mit der Handelsbezeichnung 'A 500 mg' ein. Dabei handelt es sich um Brausetabletten aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (3 K 266/14)

Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids

rechtskräftig [...]

BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (II ZB 17/14)

Ablehnung der Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste durch das Registergericht

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2 ist eine im Handelsregister des [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VIII R 50/11)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auszahlung eines Teils der Kapitalrücklage einer GmbH

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. November 2011 11 K 1481/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (6 K 4193/10)

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

Die Beklagte wird verpflichtet, den Aufhebungsbescheid vom 16. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 aufzuheben, soweit er den Monat Oktober 2010 betrifft, und Kindergeld für die im [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1888/14)

Kindergeld Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn der Klägerin T, geboren am 17. Dezember 1989, für den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 475/13)

Kindergeld Wohnsitz eines in China studierenden Kindes

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 15. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Beklagten für seine Tochter M im Zeitraum August 2012 bis Januar 2013 [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 3229/14)

Erneute Klageerhebung vor dem FG nach Erledigungserklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2015 (III B 41/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Rückforderung von Kindergeld mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2014 12 K 566/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2015 (X B 71/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erfüllung der sog. Drei-Objekt-Grenze hinsichtlich der Veräußerung von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3150/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2015 (7 V 7309/14)

Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist-Besteuerung nur im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber durch...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheides 2010 vom 12.09.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2015 (12 K 3232/09)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten, die den Klägern wegen der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten und anderen juristischen Angelegenheiten entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1242/13)

Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten Steuerermäßigung im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 9. Juli 2012 und für 2012 vom 15. April 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2013 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 198/13 F)

Inanspruchnahme des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden; Gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 18.1.2013 erhobenen Klage wenden sich die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2015 (13 K 3354/10)

Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit dem Betrieb eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2015 (1 K 1224/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines im gehobenen Dienst verbeamteten Streifenpolizisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die nichtselbständige Tätigkeit des Klägers als Streifenpolizist [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.02.2015 (4 K 4115/14 Kg (PKH))

Streitwert für die Kosten anwaltlicher Vertretung im Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung von Kindergeld

I. In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse … über die Höhe der für ein Einspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13)

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - EinwilligungserfordernisAnsprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]