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LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 7 KA 54/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten der nicht genehmigten Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 LW 15/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 15 RF 26/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung...

Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2016 (L 8 SO 48/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2016 (L 1 R 153/16 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im StatusfeststellungsverfahrenKein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. März 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 2. November 2015 und die vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobene Klage gegen den Bescheid [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2016 (L 6 SB 94/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtKein Nachteilsausgleich H für Hilflosigkeit bei einem Adrenogenitalem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und in der 1. Instanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 70/16)

Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Die Berufung des Beklagten vom 13. Juli 2016 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 4 KR 136/15)

Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 140/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2015 (S 21 KA 663/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2006 (Quartal 4/2001) aufgehoben und der Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2016 (L 1 KR 386/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 42/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 43/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 45/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 40/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnforderungen an die Darlegungen und Berechnungen in HonorarbescheidenVerbindlicher...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 50/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 49/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 51/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 44/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensArztgruppenbezugPraxisbesonderheitenWeiter Beurteilungs- und GestaltungsspielraumUnterdurchschnittlich...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 46/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 41/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheitenAntragserfordernisWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 47/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 48/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 5 R 84/16)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare VerwaltungsakteGrad der Anpassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2016 (L 5 KR 162/16 B ER)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Soziallsgschgerichts Schleswig vom 26. Juli 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 5 P 48/16)

Leistungen der Pflegestufe I

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.11.2016 (L 8 R 456/14)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIngenieurdienstleistungen für die AutomobilindustrieAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2016 (L 4 KA 14/12)

VertragsarztrechtHerausgabe von DatenZweck der Datenübermittlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 KR 178/15)

KrankengeldKein Mindestkrankengeld für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 R 483/13)

Rente wegen ErwerbsminderungKeine Benennung einer Verweisungstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 P 229/13)

PflegeversicherungAntrag auf HöherstufungZeitlicher Umfang der notwendigen HilfeNichterweislichkeit der Veränderung des Pflegebedarf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 407/16)

Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 316/16)

RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen VerhältnisseRechtskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 62/15)

ErwerbsminderungsrenteRente wegen BerufsunfähigkeitTeilweise Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 47/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund des Bezugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 167/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 508/13)

Anforderungen an den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Auswirkungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen voller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 262/15)

Anspruch auf Zulassung der Zahlung von Beiträgen im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VIKeine Schuldung freiwilliger Beiträge bei der Beitragszahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein Recht des Klägers auf Zulassung der Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 16 KR 59/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 23/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungDarlegungslast des Antragstellers für das Vorliegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]