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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 KR 281/15)

Dauer einer FamilienversicherungBegriff der SchulausbildungFernunterrichtslehrgang zur Vorbereitung auf das AbiturHerkömmliche Schulausbildun...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Dauer der Familienversicherung des Klägers. Der am 00.00.1988 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 R 65/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 1 KR 25/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2016 (L 14 R 806/15)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.08.2016 (L 5 RS 875/14)

Berechnung der RenteZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzÜberprüfungsverfahrenBegriff des EntgeltsAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 16. Januar 2002 in der Fassung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 12 KA 162/15)

Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1609/15)

KrankengeldFolgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der AUAusnahmen von Ausschlussregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1418/13)

Beitragspflicht einer österreichischen Invaliditätspension in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (L 21 R 5/14)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (L 8 AL 15/16)

Bemessung des Anspruchs auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2016 (L 1 KR 13/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären KrankenhausbehandlungZuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 129/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische BackwarenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 91/15)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ServicefahrerVertragsverhältnis der BeteiligtenAbwägung der Gesamtumstände

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 20 KR 48/15)

Kein Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 53/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKausalitätAus Sicherheitsgründen angeordnete UnterbringungKein Leistungsausschluss

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 30. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2013 aufgehoben. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 29/14)

Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der sog. Drei-Fünftel-BelegungAnrechenbarkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2016 (L 5 KR 330/13 KL)

Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung einer Satzungsänderung. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 1359/14)

Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über Wertersatz für die in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 R 273/15)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2016 (L 8 R 761/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines InstrumentalmusiklehrersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.7.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten der ersten Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 12/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 14/15)

Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 42/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach dem Anspruchs- [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 359/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKostenentscheidung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen für sämtliche Beteiligte nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger zu 1. im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 5 KR 113/16 B ER)

Vorläufige Leistungen der SozialhilfeVersorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte BedrocanVorliegen einer NotstandssituationSchwerste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin, den Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu vorläufigen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 223/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt der Genehmigungsfiktion bei nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch der Berufung. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 KR 367/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerFachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die außergerichtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 KR 359/15)

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 238/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandUnabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 1212/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit beider Händ...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 529/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.5.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2016 (L 19 R 96/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.06.2016 (L 5 KA 10/15)

VertragsarztrechtNeubescheidung einer HonorarabrechnungRegelleistungsvolumina und qualifikationsgebundene ZusatzvoluminaTrennung von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2016 (L 1 KR 138/16)

Versicherungspflicht in der RentenversicherungGesellschafter-Geschäftsführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als damit der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 8 KR 4/15)

ArzneimittellieferungenErstattung des sog. HerstellerrabattsAusländische ApothekeBeitritt zum Rahmenvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2016 (L 19 R 434/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2016 (L 3 R 135/13)

Versicherungspflicht des Mitgesellschafters einer GbR in der Alterssicherung der LandwirteBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. April 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 und in der Fassung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 R 3108/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitÜberprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2015, S 28 KA 648/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (L 5 KR 62/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAufhebung von BeitragsbescheidenSchadensersatzanspruch aufgrund einer Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in [...]