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LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 6 AS 63/16 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenEinholung eines...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Februar 2016 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2016 (L 5 R 403/13)

RentenversicherungVormerkung als versicherungsrechtliche AnrechnungszeitenÜberbrückungszeiten und ÜberbrückungstatbeständeRechtfertigender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben hinsichtlich des Klage- und Berufungsverfahrens einander keine Kosten zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 14 R 345/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines QuartierbetreuersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 558/15)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem Prüfbescheid nach einer BetriebsprüfungUmfang...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2015 wird auf die Berufung der Klägerin aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hannover zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (L 4 R 318/14)

Kein Sozialversicherungspflicht eines Arztes im Rahmen der Übernahme des hausärztlichen Notdienstes für eine GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 02.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2013 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 P 69/13)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen wegen Reparaturkosten für eine bereits bezuschusste elektrische...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 456/15)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungBeweislast des Arbeitgebers für die tatbestandlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er wendet sich gegen einen Prüfbescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2016 (L 15 U 302/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2016 (L 15 SF 99/16)

Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Nichterhebung von Kosten...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2016 (L 13 EG 48/15)

ElterngeldVerfahren PKHStatthafte Klageart gegen Versagungsbescheide

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 562/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtBauleiter im IndustriebauAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenhei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 346/14)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteRechtmäßigkeit der Rückforderung einer Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten zur rückwirkenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 107/13)

Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 55/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 51/13)

Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 29. September 2009 sowie 18. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 1 R 138/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2016 (L 19 R 203/13)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2016 (L 19 R 90/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 2/13)

Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer GrenzwerteErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2016 (L 15 SF 230/14 E)

Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2016 (L 6 AS 464/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung zwischenzeitlich verjährter Mietzinsforderunge...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 531/15)

Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2016 (L 5 R 117/14)

Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2016 (L 4 AS 933/13)

Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB IIKein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2016 (L 13 R 196/14)

Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Februar 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 KR 70/12)

Rechtmäßigkeit von Einbehalten im Rahmen der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Juni 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 18.537,94 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Dezember 2008 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 16 KR 301/15)

KrankenversicherungErlass bzw. Niederschlagung von BeitragsforderungenWahrscheinlich erfolglose Einziehung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 38/15)

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 142/13)

Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. September 2010 betroffen ist. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 404/14)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 103/13)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 59/14)

Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-PlattformvertragRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 458/15 ZVW)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in UngarnRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 140/14)

Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 abgeändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2016 (L 4 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines Dienst-Pkw als Einkomme...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 138/13)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBegriff der BerufsunfähigkeitBisheriger Beruf des Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 RS 2/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KR 117/15)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 19 R 1220/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen ErkrankungBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]