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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (L 5 KR 325/16 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine aktive Neuroprothese bei einer bestehenden Fußheberschwäche...

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 R 462/15)

Berechnung der RenteBerücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der Zwangsarbeit

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (L 1 KR 268/16 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines StatusfeststellungsbescheidesGrundregel aufschiebender Wirkung eines RechtsmittelsVerwirklichungs-...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben. Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (L 8 R 862/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenKurierfahrer eines LogistikdienstesAbgrenzung von Beschäftigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26.2.2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2016 (L 5 R 290/16)

Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBerechnung des RegelentgeltsBemessungszeitraumAktuell bestehendes Beschäftigungsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 4/16)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der StudentenAusmaß der beitragsrechtlichen Gleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2016 (L 5 KR 151/16 KL ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14. November 2016 (L 5 KR 148/16 KL) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 mit der Maßgabe angeordnet, dass die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 276/16)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auflösung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung des Einkommens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 19 R 208/12)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur bei der Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 333/13)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Rahmenverträgen für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (L 27 R 165/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAngestellter RechtsanwaltTätigkeit als wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 KR 22/16)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 654/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 610/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14)

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungGründungsberechtigung eines MVZReichweite des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 18. September 2012, ausgefertigt am 13. November [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 29/16)

VertragsarztrechtEntziehung der ZulassungNichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnterschreiten des FachgruppendurchschnittsRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2016 (L 5 KR 100/16)

KrankengeldPersönliche Untersuchung des VersichertenWirtschaftlichkeitsgebotBestmöglich fundierte ärztliche Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 1 KR 475/16 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Einrichtungen der EingliederungshilfeBeschwerderecht...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 22. September 2016 vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 U 472/15)

Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.11.2016 (L 1 KR 237/12)

KrankenversicherungVergütung einer im Krankenhaus durchgeführten ambulanten OperationAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 3 R 8/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSportmedizinische und trainingstherapeutische TätigkeitenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. November 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 16 KR 58/15)

KrankenversicherungÜbernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2016 (L 5 KR 72/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit allogener Stammzelltherapie nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (L 24 KA 25/15)

Arztrelevantes RegelleistungsvolumenBerücksichtigung von PraxisbesonderheitenAnfangsphase der vertragsärztlichen TätigkeitGewährleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin in den Quartalen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 57/16)

SozialversicherungspflichtAnbieter von Full-Service-HygienelösungenAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 1 KR 115/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungAusnahmecharakter der Beendigung einer Pflichtmitgliedschaft durch KündigungBeendigung...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wird und die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (L 11 KA 79/15)

VertragsarztrechtEintragung in das ArztregisterZulassungBewerberkonkurrenz bei Nachfolgezulassungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 19 R 812/15)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung bei fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 SF 91/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. März 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer noch zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren S 8 R 437/10 wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2016 (L 11 KN 12/17 KR NZB)

KrankenversicherungRuhen eines KrankengeldanspruchsVerspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015. Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 RS 872/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen IntelligenzVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 KR 176/16 B ER)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in einer KlinikAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]