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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 11 KA 63/15)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Tätigkeit außerhalb des VertragsarztsitzesEingeschränkt überprüfbarer BeurteilungsspielraumQualitative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2016 (L 8 R 250/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesÜberprüfungsverfahrenApothekerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2016 (L 1 KR 263/12)

Vergütung für vollstationäre KrankenhausbehandlungZahlungsverpflichtung der KrankenkasseMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (L 16 KR 638/15)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 FLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungNeue Behandlungsmethod...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 8 R 762/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenSozialpädagogische FamilienhelferinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 1090/14)

Rente wegen ErwerbsminderungAdipositas III. GradesMedizinische Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 493/11)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 458/16)

Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 P 52/15)

Feststellung der Pflegestufe nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 261/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Überprüfung der Entscheidung zur Gerichtskostenpflicht...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin. Das zugrunde liegende und unter dem Aktenzeichen L 17 U [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 113/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem GerichtsbescheidVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 37/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine unquotierte Vergütung nephrologischer Leistungen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 53/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für ausschließlich schmerztherapeutisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2013 insoweit aufgehoben als damit die auf eine weitergehende Erhöhung der RLV-Fallzahl gerichtete Klage für die Quartale [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 U 484/15)

Anerkennung eines Einrisses am Pulley-System und Knochenödem als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wir nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 94/15)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung in sog. Katalogfällen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 185/15)

Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXEinlegung eines Widerspruchs gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 aufgehoben. II. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 35/15 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung regionaler Zu- oder Abschläge nach dem Grundsatz der Vorjahresanknüpfung und...

Ziffer 3 des Schiedsspruchs des Beklagten vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben, soweit darin der regionale Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für das Jahr 2013 um 1,1 % erhöht worden ist und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 4 KR 36/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2016 (L 5 KR 466/16 B ER)

Anspruch auf Bewilligung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Verfahren...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 4 KR 328/14)

Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungVeranlasste Leistung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 515/15 ZVW)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungVerjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter...

I. Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen. II. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage. III. Der Streitwert wird auf 30.157,85 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 356/15 ZVW)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 149/14)

KassenarztrechtSchiedsspruchVertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGerichtlicher PrüfungsmaßstabFestsetzung eines Vollversorgungsvertrag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 35/15)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Jungpraxen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 2014, S 39 KA 72/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 165/14)

VertragsarzthonorarHonorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.07.2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 221/14)

VertragsarzthonorarNachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von AkupunkturleistungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenPrimäre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.09.2014, S 39 KA 307/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 KR 43/14)

Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung. Die im November [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2016 (L 13 EG 9/16)

ElterngeldLeistungsberechtigungKeine oder keine volle ErwerbstätigkeitVermeidung zweckidentischer Doppelleistungen in Gestalt von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 107/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionskostenGesondert berechnungsfähige AufwendungenLandesrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2016 (L 5 P 112/14)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBegriff des EigenkapitalsVerzinsungBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2016 (L 6 R 695/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Hinterbliebenenrente aus des gesetzlichen Rentenversicherung beim Vorliegen einer nichtehelichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2016 (L 2 R 70/16)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von individuellen HinzuverdienstgrenzenUnternehmereigenschaft und Unternehmerrisik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2016 (L 20 SO 194/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 11.04.2014 neu gefasst: Der Bescheid vom 11.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2016 (L 14 R 873/14)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeWirkung einer VollziehungsaussetzungAbwägung von VollziehbarkeitstheorienGrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.08.2016 (L 19 R 321/16)

Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 R 595/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIT-EntwicklerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerisches Risiko

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 4 R 336/16)

Höhere AltersrenteBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (L 8 R 89/14 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2016 (L 3 R 199/15)

RentenversicherungBerücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost)Verfassungskonformität der unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (L 3 R 207/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an die Lösung vom erlernten Beruf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 geändert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2016 (L 16 KR 255/14)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®Anspruch auf Kostenerstattung für die VergangenheitBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsSubjektives...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]