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OLG Thüringen - Urteil vom 10.08.2016 (2 U 506/14)

Teilnahme- und Informationsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11.07.2014, Az. 9 O 1531/13, abgeändert: Es wird festgestellt, dass nachfolgender Gesellschafterbeschluss nichtig ist: „Zur Korrektur der [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (XI R 31/09)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten GebäudeMaßstäbe für die Aufteilung der Aufwendungen

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. September 2009 1 K 996/07 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2016 (1 StR 233/16)

Schätzung der Betriebsausgaben unter Beachtung des Zweifelssatzes; Revisionsrechtliche Überprüfung der Bestimmung des Schuldumfang...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 17 der [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 38/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätigen Dozenten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7002/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung des An- und Verkaufs von Telefonkarten durch einen Unternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5381/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 60/14)

Anwendbarkeit der Kürzungsvorschriften gemäß § 9 Nr. 3 GewStG auch Beförderungsleistungen im Bereich der Binnenschifffahrt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2014 12 K 1857/12 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 14/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Reitervereins aus dem Betrieb einer Pferdepension

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 4 K 27/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2016 (VI B 10/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. November 2015 5 K 753/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 11/15)

Umfang der Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.03.2016, Az. 14 O 3033/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.332,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (XI R 41/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Zuschüssen durch eine aus einem kommunalen Zweckverband ausgegliederte GmbH mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. September 2014 3 K 808/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 45/15)

Anforderungen an die Angabe des Bestimmungsorts einer Lieferung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. April 2015 2 K 1430/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 18. November 2015 gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Oktober [...]

OLG München - Endurteil vom 09.08.2016 (9 U 4338/15 Bau)

Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.10.2015, Az.: 8 O 13200/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2016 (1 Sa 21/16)

Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über TeilbetriebsübergangWiderspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 263/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2016 (VIII R 27/14)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides über sog. Altverluste aus privaten VeräußerungsgeschäftenVerrechnung von Altverlusten...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7337/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26. September 2011 sowie der Ablehnungsbescheid des [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2016 (13 K 3218/13 L)

Einkommensteuerliche Einordnung von Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Der Haftungsbescheid vom 03.02.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 06.09.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2016 (13 U 184/15)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Schlaglochs in der Fahrbahn

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 12.08.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.08.2016 (10 Ko 3506/15)

Anforderungen an die Feststellung einer Einlagenrückgewähr im Rahmen der Vermögensauskehr bei einer Kapitalgesellschaft

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von ... gegründete Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner am .....2008 und am .....2008 beschlossen haben, das Vermögen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2016 (8 U 23/16)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsRechtsfolgen der Unwirksamkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.649,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2016 (3 Sa 71/16)

Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2015 - 63 Ca 1626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3115/14 Kg)

Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld bei einer in Deutschland lebenden Mutter und einem...

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 werden aufgehoben, soweit sie das Kindergeld für das Kind U von Mai 2010 bis Juni 2012 und für das Kind K von [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3544/15 Kg)

Anspruch auf Kindergeld ohne Anrechnung des niederländischen Zuschusses für zuhause wohnende behinderte Kinder

Die Kindergeldfestsetzung für das Kind M C für Januar 2010 bis Juni 2014 vom 7. September 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2016 (10 Sa 378/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 544/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die beiden [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2016 (B 1 KR 29/16 B)

Kosten der KrankenhausbehandlungPrüfung der sachlich-rechnerischen RichtigkeitKeine AuffälligkeitsprüfungKeine Zahlung einer Aufwandspauschal...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2016 (L 14 R 806/15)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 113/16)

Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren eines Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheides, durch den der Beklagte die Kläger gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte bzw. als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2016 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 10. Juni 2016 (Bl. VIIc GA, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 418/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens als gemeinnützi...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darum, ob der Kläger gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Kläger hat sich nach dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.08.2016 (9 K 3999/13 K,G)

Körperschaftsteuerliche Nichtabziehbarkeit von Haftungsschulden aufgrund der Inanspruchnahme einer GmbH für Körperschaftsteuerschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2016 (VI R 47/13)

Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenztreuhänders als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2013 6 K 2216/08 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2016 (4 U 137/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots für eine Immobilie ohne die Pflichtangaben gem. § 16a EnEV

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.10.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2016 (III R 10/13)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen für sein im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Februar 2013 4 K 385/12 Kg,AO im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum Mai 2010 bis Januar 2012 [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2016 (VI R 63/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14. Mai 2014 3 K 830/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2016 (X B 145/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Das Urteil des Finanzgerichts München vom '28. Juli 2014' 12 K 2896/13 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass das Urteil am 28. Juli 2015 ergangen ist. II. Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2016 (5 K 2515/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 04.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 09.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 werden nach [...]

KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2016 (4 K 236/14)

Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 2009 bis 2011 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2016 (X R 21/15)

Nachträgliche Änderung der Veranlagung zur Einkommensteuer wegen Nichterklärung einer Betriebseinnahme zum Zwecke der Auflösung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 10 K 10167/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2016 (4 Sa 167/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 56 Ca 6522/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2016 (X R 20/15)

Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit aufgrund fehlender Übernahme von Beiträgen zu einer kapitalgedeckten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Juli 2014 4 K 2025/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2016 (IX R 23/15)

Ermittlung des Veräußerungspreises von GmbH-Geschäftsanteilen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. März 2015 8 K 1885/13 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]