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BGH - Beschluss vom 27.07.2016 (1 StR 19/16)

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen...

1. Die Revisionen der Angeklagten A. , B. , O. , Bi. , H. , L. und Al. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Mai 2015 werden als unbegründet verworfen, a) die Revisionen der Angeklagten O. , Bi. und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (4 Ta 118/16)

Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes ArbeitszeugnisDurchsetzung im Wege der ZwangsvollstreckungAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 - 5 Ca 1459/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 12 KA 162/15)

Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.07.2016 (3 K 1137/12)

Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Unterwerfen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 71/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 12/08 wird hinsichtlich der Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zum 31. Dezember 1994 bis 31. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 8/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2014 6 K 24/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 12/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.07.2016 (1 V 102/16)

Einkommensteuervorauszahlung; Steuerverweigerung; Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsrecht; Asylpolitik

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2016 (10 K 584/16 E)

Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (14 A 1007/16)

Abgabe einer Steuererklärung durch den Aufsteller für die in den Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte hinsichtlich Vergnügungssteuer;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (V B 39/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung einer irrtümlichen Doppelzahlung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016 1 K 1837/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2016 (V S 23/16)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Mit Beschluss vom 1. März 2016 V S 37/15 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen den Beschluss des BFH vom 11. November 2015 V [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1609/15)

KrankengeldFolgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der AUAusnahmen von Ausschlussregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2016 (15 Sa 1130/15)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers wegen Nichtabführens von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2015 - 3 Ca 2165/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1172/16)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Mai 2016 - 5 K 5025/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1046/16)

Streitwert

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Zur Entscheidung ist nach der Rücknahme der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14)

Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 14. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 wird die Umsatzsteuer für 2008 auf ... € herabgesetzt. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 25/15 R)

Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2016 (4 V 1379/15)

Voraussetzungen für die Besteuerung eines Verleihers von Licht- und Tontechnik als Kleinunternehmer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Besteuerung des Antragstellers als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2016 (III B 148/15)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 4. November 2015 2 K 2020/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1418/13)

Beitragspflicht einer österreichischen Invaliditätspension in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (16 Sa 29/16)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (6 K 97/15)

§ 129 AO bei inhaltlicher Änderung eines ausgelegten Bescheids

1. Die Bescheide vom 2008 und vom 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2016 (4 U 130/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung...

I. Der Antrag des Klägers vom 20.1.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 1055/15)

Verfassungsmäßigkeit vorgenommener Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2204/15)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind verheiratet und erzielten im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2016 (6 K 1130/12)

Anforderungen an die verfassungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die KIäger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2016 (6 Ta 1089/16)

Eilantrag zur zeitlichen Lage des beantragten Urlaubs bei gleichzeitigem Urlaubswunsch der Geschäftsführerin

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 1 Ga 8075/16 - abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, dem Antragsteller in der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2859/14)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Zugänglichmachung informationeller Infrastruktu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Nr. 16 und Nr. 24 [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2016 (X B 213/15, X B 4/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des Finanzamts zur Vorlage von einem Steuerprüfer vorgenommener...

Die Verfahren X B 213/15 und X B 4/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2015 6 K [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2016 (X S 10/16)

Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

I. Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 X B 30/16 hat der Senat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2016 (X B 20/16)

Besteuerung von in der Türkei erzielten Einkünften im Geltungsbereich des DBA-Türkei

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2015 8 K 10181/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2016 (5 CS 16.1181)

Anordnung zum Erteilen von Auskünften zur Jahreserhebung im Handel; Zuordnung des Einzelhandels mit Telekommunikationsgeräten zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2016 (5 V 3611/15 A (U))

Notwendigkeit einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.07.2016 (8 U 160/15)

Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Abberufung des Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (L 21 R 5/14)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (L 8 AL 15/16)

Bemessung des Anspruchs auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (I-6 U 33/15)

Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gesellschafterversammlung [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 21.07.2016 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum AnpassungsgeldUmfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird wegen eines Betrags von 1.560,90 € (33 Monate x 47,30 €) abgewiesen. Im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2016 (5 TaBV 54/15)

Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (3 B 41.15)

Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]