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OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 174/15)

Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2016 (4 K 323/16)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie als Bauleiter

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 12.07.2016 sowie für 2012 vom 13.05.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2011 auf 3.207 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2016 (3 K 49/14)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 27. Januar 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2014 werden abgeändert. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2016 (1 U 207/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, Az. 303 O 120/13, vom 09.09.2014, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2016 (13 K 2290/14)

Unzulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2002 formell noch möglich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 V 111/16)

Tabaksteuerliche Einordnung des Versetzens von Wasserpfeifentabak mit erheblichen Mengen eines Feuchthaltemittels als Herstellungshandlung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2016 (12 K 1197/15)

Kaufpreiszahlung; Verrentung; Zinsanteil; gewerbliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Zinsanteil aus einer verrenteten Kaufpreiszahlung Einkünfte aus Kapitalvermögen oder solche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2016 (7 V 1641/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als unzulässig wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen; Verletzung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin stellte mit Schriftsatz vom 6. Januar 2016 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Haftungsbescheide und der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 (Az. [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2016 (IV R 19/13)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013 1 K 1729/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2016 (IV R 34/13)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen aus der Vermietung eines Einkaufszentrums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013 7 K 10056/09 aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbescheide für 2001 und 2002, jeweils vom 17. April 2008, geändert am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10272/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 7. März 2014 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2014 dahin gehend abzuändern, dass für das Streitjahr 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10191/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 13. Februar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2014 dahin gehend abzuändern, dass für die Beitragsjahre 2006 und 2007 Grund- und Kinderzulage [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX B 142/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einkünften nach dem Tod des Erblassers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2015 2 K 2143/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2016 (V B 17/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 62/15)

Aufbringen von Kosten für ein Gläubigerinformationssystem zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. Juli 2015 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2016 (IX ZR 188/15)

Berechtigung des Gläubigers zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach dessen Ankündigung einer Ratenzahlung

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 17. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.07.2016 (1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12)

Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 129/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische BackwarenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 1080/13)

Umsatzsteuerpflichtiges Tätigwerden bei Verkäufen über Online-Plattformen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 91/15)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ServicefahrerVertragsverhältnis der BeteiligtenAbwägung der Gesamtumstände

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 20 KR 48/15)

Kein Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 23/12)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden polnischen Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Mai 2012 1 K 19/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 26/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung sogenannter Herrenabende als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 10 K 2346/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 971/15)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer für 2013 in Höhe von 28.892 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 28/12)

Kindergeldberechtigung der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen bei der Großmutter lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Mai 2012 10 K 3768/10 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 33/12)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters zweier in Zypern bei der Mutter lebender Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012 2 K 1224/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 7/15)

Kindergeldberechtigung des polnischen Vaters zweier in Polen bei der von ihm geschiedenen Mutter lebender Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 6 K 4193/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 44/13)

Kindergeldberechtigung des polnischen Vaters zweier in Polen bei der von ihm geschiedenen Mutter lebender Kinder

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. April 2013 7 K 884/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 16/15)

Kindergeldberechtigung einer mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten, dort kinderzulageberechtigten Kindesvater nicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Mai 2015 11 K 3038/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die seit 2003 als [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 47/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-offBegriff der Einlagenrückgewähr...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2013 5 K 1552/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 56/13)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 7g Abs. 3 S. 5 EStGHöhe der Ansparabschreibungen einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 5 K 4164/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 73/13)

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im ersten Rechtsgang bei Wechsel der Senatszuständigkeit und von den Beteiligten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2013 5 K 1227/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2016 (18 Sa 1498/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer deutschen Großbank in den USA aufgrund einer Vereinbarung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 - 5 Ca 2382/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 3646/15 E)

Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 19/16)

Einkommensteuerliche vollständige oder nur zeitanteilige Anerkennung von Unterhaltszahlungen an den im Ausland lebenden Schwiegervater...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.02.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung von zusätzlichen Unterhaltszahlungen i. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII K 1/16)

Bindung eines Senats des Bundesfinanzhofs an eine entgegen stehende Rechtsprechung eines anderen Senats nach Entscheidung derselben...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2016 (XI R 19/14)

Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Anwärters für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Steuerverwaltung zu dem Finanzamt,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Februar 2014 2 K 663/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.07.2016 (1 K 1132/13)

Rechtmäßigkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit

1. Unter Änderung des Bescheides über Umsatzsteuer für 2010 vom 4. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird die Umsatzsteuer für 2010 um 566.966,27 € niedriger auf minus 162.468,08 Euro [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 53/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKausalitätAus Sicherheitsgründen angeordnete UnterbringungKein Leistungsausschluss

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 30. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2013 aufgehoben. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2016 (3 K 467/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat zu 50 v.H. die Klägerin, im Übrigen der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (4 K 488/14 Erb)

Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro für unbeschränkt Steuerpflichtige im Rahmen einer Grundstückschenkun...

Die Bescheide vom 31. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 werden dahin geändert, dass die Schenkungsteuer jeweils unter Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 € [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 49/15)

Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 1792/15)

Anspruch auf Erlass der nachträglich festgesetzten Einkommensteuer sowie der Zinsen und des Solidaritätszuschlags

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2015 verpflichtet, dem Kläger über den Erlassbescheid vom 24.03.2014 hinaus weitere [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 29/14)

Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der sog. Drei-Fünftel-BelegungAnrechenbarkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]