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BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 20/15)

Dauer der Frist für die Rückforderung der durch unrichtige Angaben erschlichenen Eigenheimzulage

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014 2 K 1287/13 aufgehoben. Der Bescheid über die Aufhebung der Eigenheimzulage für 2003 bis 2010 vom 25. Oktober 2012 in [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 49/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 1 K 3740/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15)

Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2015 zugelassen. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2016 (VII B 148/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. August 2015 4 K 88/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (11 Sa 1711/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juli 2015 - 18 Ca 3331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte, nicht jedoch für die Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (9 K 9121/14)

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2012 durch den Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 252/15)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit bei einem Schließungskonzept

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt - 6 Ca 2949/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr sei bei [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2016 (X B 153/14)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. September 2014 2 K 1029/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2016 (I B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung eines Unternehmens als Finanzunternehmens i.S. von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. März 2015 7 K 386/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (19 C 14.1185)

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2016 (9 Sa 335/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.03.2015 - 6 Ca 2125/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2016 (6 K 1546/13)

Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Einkommensteuerpflichtigen; Anwendung des Splittingtarifs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Klägers sowie die Anwendung des [...]

FG München - Beschluss vom 07.01.2016 (10 V 3018/15)

Ausnahmsweise Entscheidung des Spruchkörpers unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche

1. Der Befangenheitsantrag wird abgelehnt. 2. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den Beschluss [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 07.01.2016 (1 K 101/15 (6))

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen nicht entrichteter Körperschaftssteuer sowie Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte die Klägerin auf nicht entrichtete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2016 (13 Sa 1165/15)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vorwurf der BenachteiligungKeine Hinweispflicht des Gerichts bei mangelhafter Berufungsbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht in der [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2016 (IX B 106/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2015 3 K 1829/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]