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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 1496/13 E)

Einkommensteuerliche Geltendmachung der Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 952/14 E)

Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleiste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Betriebseinnahmen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleister das [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2016 (VIII B 75/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus treuhänderisch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014 13 K 277/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2016 (XI R 38/12)

Berücksichtigungsfähigkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft durch eine geschäftsleitende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 2 K 189/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2016 (II ZR 303/14)

Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung einer GmbH; Erlöschen der Einlageverpflichtung des Gesellschafters...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2016 (L 5 KR 492/14)

Keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2016 (15 K 155/12)

Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung von Kapitaleinkünften aus einer Stiftung in Liechtenstein

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen, die der Beklagte, das Finanzamt A, nach Auswertung bestimmter, von einem Informanten erhaltener Steuerdaten den mit der Klage angefochtenen geänderten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (11 KO 840/15)

Anspruch des Erinnerungsgegners auf Erstattung der durch die Anreise seines Prozessbevollmächtigten im eigenen Flugzeug entstandenen...

1. Unter Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 werden die dem Erinnerungsgegner entstandenen und vom Erinnerungsführer aufgrund der Kostengrundentscheidung im Senatsurteil vom 28. Juli 2014 zu [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsSchriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 221/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2016 (8 U 1268/14)

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. September 2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2016 (4 K 2091/13 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Übernahme der Kosten für ein Studium der im Unternehmen des Vaters angestellten Kinder als Betriebsausgabe...

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007, zuletzt in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013, wird dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit weitere [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2016 (13 K 1813/14)

Steuerpflicht von versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gehenden Zahlungen einer privaten Rentenversicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2016 (7 V 2906/15)

Körperschaftsteuerliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendhilfe-Stiftung aufgrund von Einkünften aus einer atypisch stillen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine nicht rechtsfähige Stiftung, die mit Stiftungsgeschäft vom 30. November 2009 gegründet worden ist. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2016 (I-22 U 92/15)

Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter PlanungsleistungenAnforderungen an die Planung der Unterfangung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1268/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2220/15 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1270/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2309/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 814/15)

Ansatz eines durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Werts statt des Liquidationswerts bei der Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert bei der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 48/12)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2012 3 K 2305/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2016 (III B 48/15)

Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 6 K 1420/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZR 98/15)

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (10 K 10245/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines nach einem Planinsolvenzverfahren entstandenen Sanierungsgewinn...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010 sowie gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2016 (V R 56/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer entgeltlichen Personalgestellung

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 15. Oktober 2014 5 K 4314/12 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2016 (13 K 1398/13)

Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide sowie gegen Bescheide über die gesonderte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2016 (4 K 747/15)

Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines durch den Erblasser mündlich ausgesprochenen Vermächtnisses bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Erblasser ein mündliches Vermächtnis ausgesprochen hat, welches bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer der [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2016 (III B 73/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit des Klägers in der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2015 2 K 1334/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2016 (V R 63/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der verbilligten Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter einer Partnerschaftsgesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2014 1 K 1723/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2016 (16 K 1906/14 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der Überlassung einer Pfarrerdienstwohnung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.3.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16.5.2014, die Einkommensteuerbescheide vom 27.6.2011 und vom 5.10.2011 für die [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 5/14)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013 5 K 1181/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.01.2016 (24 U 24/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 289/14 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am [...]

FG München - Urteil vom 14.01.2016 (7 K 2205/15)

Berücksichtigung der Angaben auf einer Rechnung bei der einkommensteuerlichen Anerkennung von Handwerkerleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Streitjahr 2013 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2016 (1 K 453/13)

Besteuerung der von der Deutschen Rentenversicherung Bund an eine in Kanada ansässige Deutsche gezahlten Leibrenten; Beschränkte...

Abweichend von den Bescheiden über Einkommensteuer für 2009 bis 2011 vom ........... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird die festgesetzte Einkommensteuer jeweils auf 0,00 Euro herabgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.01.2016 (8 K 863/14)

Berücksichtigung des gesamten Freibetrags bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2014 wird der angefochtene Bescheid vom 6. Oktober 2011 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 116 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2016 (27 W 2/16)

Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 04.12.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 03.12.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.12.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2016 (IX B 94/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Juni 2015 1 K 3631/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2016 (Q7s6q9 K 95/13)

Prüfung der Zulassung von an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug; Gewinnmindernde Berücksichtigung...

Streitig ist, ob von der E-GmbH & Co. KG im Streitjahr 2002 an britische Subunternehmer geleistete Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind oder ob unter Anwendung des § 160 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2016 (Q7s6q9 K 283/13)

Steuerliche Behandlung einer Zahlung zur Pfandentlassung von zur Veräußerung bestimmter Grundstücke an die vormaligen Eigentümer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Zahlung, die für die Pfandentlassung von zur Veräußerung bestimmter Grundstücke an die vormaligen Eigentümer gezahlt wird. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15)

Berücksichtigung von Scheidungskosten in der Form von Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 dahingehend geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2016 (13 K 1973/13 K)

Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - im Streitjahr 2006. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2016 (10 K 1410/12 F)

Vorliegen der Voraussetzungen einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft bei der Zurechnung...

Der Tatbestand des Urteils des Senats vom 20.11.2015 wird auf Antrag der Klägerin dahingehend berichtigt, dass auf Seite 3, Absatz 2 der Satz: 'Die Anteile an der C Ltd. wurden im Jahr 2004 erworben.' gestrichen und [...]

FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 2673/13)

Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer Beteiligung an einem unter einer Anschrift in den USA firmierenden...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2013, soweit diese die Einkommensteuer für 2006, 2007 und 2010 betrifft, werden die Einkommensteuerbescheide für 2006, 2007 und 2010, jeweils vom 27.08.2010, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2016 (13 K 12/15)

Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehenden...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Reisebüros, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Reisen angefallen sind, die erst im Folgejahr angetreten wurden, als unfertige Leistungen zu aktivieren sind. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2016 (1 K 1589/15)

Minderung eines später erzielten Veräußerungsgewinns durch eine beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefalle Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schenkungssteuer, die beim Erwerb von GmbH-Anteilen angefallen ist, einen später erzielten Veräußerungsgewinn [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2016 (X B 79/15)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. März 2015 8 K 61/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvR 3102/13)

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführerin, einer juristischen Person des Privatrechts, die Aufnahme in die [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2016 (VII B 111/15)

Zulässigkeit der Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage und einer schriftlichen Stellungnahme des Zeugen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 11 K 2575/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 48/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revisionen des Beklagten und der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Oktober 2013 3 K 1059/11 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Revisionskläger haben jeweils die Kosten der von [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2016 (IX R 50/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem wertlosen Verfall von Optionsscheinen bei den privaten Veräußerungsgeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2014 7 K 2180/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (3 B 273/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2015 - 1 L 418/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Vollstreckung von Forderungen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2016 (VII B 79/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Steuerberaterprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 13 K 201/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]