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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 83/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 04.05.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 112/15)

Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 2086/14)

Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 400.000 € als Schadensersatz nicht einkommensteuerpflichtig oder als Entschädigung im Sinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (1 K 2734/13 U)

Umsatzsteuerschuld für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen; Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der Kläger ist mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 46/15)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerjährungseinredeBeginn der die Verjährungsfrist hemmende RegelKenntnis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.355,49 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2016 (I R 49/14)

Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Juli 2014 12 K 2707/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2016 (10 K 965/15)

Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte (AfaA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen bis zum 20. August 2015 die Klägerin zu 56 % und der Beklagte zu 44 %, die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin allein. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2016 (11 K 4274/13 E)

Einkommensteuerliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als sofort...

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 16.5.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts ....straße 24, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2016 (6 K 3303/14 AO)

Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt durch den Erhalt eines Verrechnungsschecks mangels...

Die Abrechnungsbescheide vom 23.07.2014 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2014 werden in der Weise geändert, dass festgestellt wird, dass die dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2016 (4 K 2615/13)

Mieteinnahmen; Berufsverband; Tochtergesellschaft; Dritte; Überlassung von Gebäudefläche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Klägerin und der Verwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH) bestehende [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2016 (I R 22/14)

Voraussetzungen des Ansatzes eines Korrekturbetrages i.S. von § 1 Abs. 1 AStG a.F.

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2014 4 K 1053/11 E aufgehoben. Zu den Streitjahren 2004 und 2005 wird die Sache an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Zum [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (18 Sa 1428/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2015 - 43 Ca 2311/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung vollständig neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 14 R 92/14)

RentenversicherungspflichtSelbständiger ImmobilienmaklerRentenrechtliche Einordnung eines FranchisenehmersArbeitnehmerähnlicher Selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. September 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2016 (IV-1 RBs 161/15)

Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten Bargeldbetrags bei Verstoß gegen ZollVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 6. Januar 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 19 R 877/12)

Anspruch auf Erstattung von RehabilitationskostenAnforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (15 U 181/12)

Ansprüche des Erwerbers bei einem Unternehmenskaufvertrag bei Nichterreichen der garantierten Höhe des Jahresüberschusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 26. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 172/13)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungFormal ordnungsgemäße AbrechnungGebotenen Fallzusammenführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (14 Sa 1507/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 3626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 15.723)

Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland; Zustellung eines Bescheids...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger zu 2 wird in Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2016 (L 1 KR 18/15)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsIm Ruhestand befindlicher Arzt ohne Bezug einer Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 93/13)

Berücksichtigung der Kosten eines Erbschaftsrechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2013 3 K 1665/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/13)

Berücksichtigung der Kosten eines Schadensersatzprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2016 (3 K 234/13)

Verfassungsmäßigkeit der in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern SpbG M-V 2009) geregelten Höhe der Spielbankabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ........ €. Die Beteiligten streiten, ob die in § 7 Spielbankgesetz Mecklenburg-Vorpommern [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 34/14)

Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der Nachlassinsolvenz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. April 2014 3 K 1915/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 66/12)

Berücksichtigung der Kosten der Scheidung und von Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (9 K 3177/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.6.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12)

Notwendigkeit der Vorlage von Originalrechnungen für die Vergütung von Vorsteuern

Der Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 29.06.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 verpflichtet, für den Vergütungszeitraum [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 29/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Vereinbarung des Ausscheidens der Kommanditisten einer grundbesitzenden KG gegen eine von der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. März 2014 4 K 1355/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (Q7s6q10 K 2841/13)

Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2016 (VI B 61/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. April 2015 3 K 554/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 782/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 - 5 Sa 1251/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung des Urteils des [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15)

Berechnung des Endes der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. Dezember 2014 4 K 402/12 und die Einspruchsentscheidung vom 11. April 2012 sowie der Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2012 aufgehoben [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G)

Änderung von Einkommen- und Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen einer privaten Pkw-Nutzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 40/13)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012 3 K 333/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 70/12)

Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2012 1 K 75/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (2 K 1514/13)

Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsanlage für einen Vorsteuervergütungszeitraum durch...

Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2013 und des Vergütungsbescheides vom 19. April 2013 verpflichtet, die Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 um 6.085,15 [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 19/14)

Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. September 2013 3 K 60/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 20/14)

Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2014 3 K 11296/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1262/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1408/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1261/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1407/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 62/13)

Berücksichtigung der Kosten eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. August 2013 11 K 3540/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.5.2014 wird dergestalt geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auf 161.478 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (VI R 24/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer betriebsinternen Feier anlässlich eines Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Dezember 2014 4 K 28/14 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 16. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 40/14)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 9 K 879/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2016 (VI ZR 302/15)

An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]