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BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 14/15)

Kindergeldberechtigung für ein Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung mit 30-stündiger Wochenarbeitszeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 1216/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 12/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides mangels gewerblicher TätigkeitBegriff...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2014 14 K 3588/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2016 (14 K 485/13)

Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Durchführung einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

1. Die Prüfungsverfügung vom 11. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Prüfung für die Jahre 2009 und 2010 angeordnet wurde. Im Übrigen wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2016 (26 U 35/15)

Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - 4. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2016 (X R 25/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012 10 K 3566/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2016 (12 U 112/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen unvorhergesehener Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 28.7.2015 wird [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (V B 35/15)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. März 2015 3 K 2722/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (10 Ko 2084/15)

Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung des gesetzlichen Mindeststreitwerts

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (II B 67/15)

Wahrung der Frist des § 104 Abs. 2 FGO bei Zustellung des Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung anstelle der Verkündung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 4 K 4803/09 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (V B 122/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatz- und gewerbesteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Veranstaltung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23. April 2015 1 K 743/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (V S 39/15)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die am 5. August 2010 ergangenen Bescheide betreffend die Festsetzungen von Körperschaftsteuer, des Gewerbesteuermessbetrages und von [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2016 (XI B 53/15)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 1 K 5/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (7 Sa 220/15)

Verhaltensbedingte Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs und nachfolgender Verwendung des WortprotokollsArbeitsvertragliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. März 2015 - Az. 1 Ca 1503/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (7 Ta 332/15)

Streitwert bei Verbindung mehrerer Klageanträge

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.09.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde [...]

FG München - Urteil vom 03.02.2016 (7 K 3320/14)

Anspruch auf Kindergeld für die im EU-Ausland lebende Stieftochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am ... 1994, zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2016 (XII ZR 29/13)

Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2016 (X B 95/15)

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2015 4 K 1753/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2016 (II ZB 2/15)

Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 2. März 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2016 (X B 38/15)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. September 2014 2 K 822/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2016 (I R 21/14)

Verfassungsmäßigkeit des Untergangs von Körperschaftsteuerguthaben im Zuge einer Liquidation

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 4 K 1691/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2016 (16 U 19/16)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2015, Az. 2-14 O 168/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.02.2016 (3 K 130/15)

Grunderwerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstückskaufvertrag i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. I. 1. Die B AöR (im Folgenden: B) ist Eigentümerin eines in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.02.2016 (1 K 1145/12)

Hälftige Erfassung von Erträgen natürlicher Personen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Den Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 8 KR 95/15)

Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungHeranziehung des Auszahlungsbetrags einer DirektversicherungEiner Rente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2016 (V ZR 97/15)

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2016 (IX K 1/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und eines Wiederaufnahmeantrags gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Abgesehen von der Nichteinhaltung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2016 (IX B 122/15)

Anforderungen an den Inhalt einer Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. September 2015 1 K 258/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2016 (X B 93/15)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten durch Übergehen eines Antrags auf gemeinsame Veranlagung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2015 2 K 207/11 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2008 und die [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2016 (8 B 6.16)

Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2016 (2 V 3130/15)

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Finanzbehörde der Schweiz im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Anträge der Antragsteller zu 1.), 2.) und 3.) sowie der Antrag zu 3.) des Antragsgegners werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die [...]

FG München - Beschluss vom 29.01.2016 (7 V 2979/15)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aufgrund einer trotz Aufforderung nicht beigebrachten Vorlage eines Nachweises über das Ende...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2016 (I-7 U 230/14)

Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss der Wertermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.10.2014 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zum Az. 8 O 332/06 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 16 KR 537/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und Verkaufsleiter für BausparverträgeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) des Berufungsverfahrens und unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (5 U 91/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2016 (1 K 2368/10)

Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen eine Anstalt des öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2016 (I R 70/14)

Behandlung von Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. August 2014 9 K 1828/11 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2016 (I R 15/15)

Anwendung der Betragsgrenze für die Hinzurechnung i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG 2002 im Falle einer negativen Summe der hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 1292/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2016 (Rs. C-64/15)

Unvollständige Anlieferung bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: 1. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass die Beförderung [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2016 (IX ZR 185/13)

Tilgung von über den Zahlungsbetrag hinausgehenden Verbindlichkeiten durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 17. Januar 2006 [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.01.2016 (4 K 23/14 (6))

Rechtmäßigkeit der gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb festgesetzten Milchabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten gegenüber der Klägerin vorgenommenen [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2016 (X B 128/15)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. April 2015 3 K 1548/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Einkommensteuer 2005 und 2010 sowie [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2016 (13 K 2396/13)

Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA

Das Verfahren wird bis zur Bestandskraft der im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz) zu erlassenden Feststellungsbescheide für die Jahre 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 3444/14 L)

Auswirkungen einer nur teilweisen inländischen Besteuerung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit auf Lohnsteueranmeldungen

Der Beklagte wird verpflichtet, die Lohnsteueranmeldungen Januar bis März 2012 für die ehemalige Arbeitnehmerin, Frau A, entsprechend den korrigierten Anmeldungen zu ändern, so dass die Lohnsteuern einschließlich [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2016 (3 Ta 192/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2016 (9 K 2420/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 R 132/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit auf eine Tätigkeit als VerdrahtungselektrikerAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 geändert und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 RS 8/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]