Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX B 7/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2015 15 V 214/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 21/09)

Zulässigkeit einer Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH zu Buchwerten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Februar 2009 7 K 5021/07 E, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (VII R 11/15)

Umfang des Anspruchs auf Energiesteuervergütung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 4 K 454/13 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14)

Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Firmenwagens bei der Ansetzung von Werbungskosten oder negativen Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Ehegatten, die in allen Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (4 K 253/11)

Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten Verlustes bei der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter, Frau [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 23/14)

Verwendung geförderten Altersvorsorgekapitals für die Anschaffung oder Herstellung einer im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 10 K 14034/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 31/11)

Zulässigkeit einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG 2002 durch einen Einzelunternehmer bei Einbringung des Unternehmens in eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Mai 2011 3 K 1416/08 E,G,EZ wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 33/13)

Kompensation des Wertaufholungsgebots gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 3, Nr. 1 S. 4 EStG durch Bildung einer gewinnmindernden Rücklage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. März 2012 5 K 1924/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (V B 87/15)

Aussetzung der Vollziehung von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 1 V 1659/15 A(U) aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012 jeweils vom 7. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IV B 128/15)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 23. November 2015 2 K 403/15 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 2894/14)

Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten als Gegenleistungen vom Wert der Schenkung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die auf Grundstücken gesichert waren, die der Klägerin von ihrer Mutter hälftig [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 247/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung des Hauses durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2016 (10 K 1167/13 K,G,F)

Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer Geschäftsführer; Körperschaftsteuerliche Einordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 2002 bis 2007 der Mehrheitsgesellschafter der Klägerin als [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX B 6/16)

Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen die Versagung der Akteneinsicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. November 2015 15 V 215/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX B 105/15)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juli 2015 15 K 3325/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX B 46/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von auf 0 Euro lautenden Steuerbescheiden und die Abgrenzung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März 2015 2 K 1602/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (IX B 111/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2015 3 K 1471/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 53/14)

Zeitliche Grenzen der Änderung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Grundlagenbescheide

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. August 2014 13 K 1368/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 155/14, 3 K 157/14)

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten; Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte. Der Kläger betreibt als Großhändler einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 2/14)

Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden GewinngrenzeErhöhung des Gewinns durch Vereinnahmung einer Entschädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Dezember 2013 12 K 290/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 713/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Kindergeldgewährung bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung

1. Der Bescheid vom 11. November 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (5 U 5/15)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2016 (I-14 U 181/14)

Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 4 O 288/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 735/15)

Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene Beschäftigung entsprechend § 54 Abs. 2 SR Solo NV Bühn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 5 Ha 1/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2016 (7 U 134/14)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.7.2014, Az.: 2-12 O 263/08 teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1653/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2015 - 7 Ca 2493/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 699/15)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Prüfung erlassenen Änderungsbescheide wegen Eingreifens der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 A...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Diese Prüfung ist Vorfrage für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 693/15)

Einkommensteuerlicher Abzug von Aufwendungen für die Miete einer möblierten Wohnung; Abzug einer Umzugskostenpauschale als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch, ob die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 2.010 € für Miete für eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 791/15)

Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 342/15)

Einkommensteuerliche Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die im [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2016 (VII B 119/15)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Finanzamts im Hinblick auf ein im EU-Ausland anhängiges InsolvenzverfahrenZulässigkeit eines...

Der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2015 3 V 65/15 wird aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2016 (L 6 R 1289/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtGesellschafter-Geschäftsführer ohne SperrminoritätBesondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2016 (25 U 82/13)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2016 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase einer Umschülerin zur Rechtsanwaltsfachangestellten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.09.2015 - 10 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das für die Zeit vom 11.08.2014 bis 17.06.2016 begründete [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2016 (1 K 773/14)

Einkommensteuerliche Bemessung der Höhe des Gewinns der Veräußerung eines Teils eines Gesellschaftsanteils an einer Partnerschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Die Klägerin zu 1. ist eine Partnerschaft im [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2016 (VII R 3/15)

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2014 13 K 1065/13 dahingehend geändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Voranmeldungs-Zeiträume September und Oktober 2011 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2016 (VII R 13/13)

Einordnung von E-Book-Reader unter die Kombinierte Nomenklatur

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. Februar 2013 4 K 78/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2016 (III S 30/15 (PKH))

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die durch Bescheid [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2016 (3 K 653/11)

Entstehen einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf Darlehenszinsen gegenüber einer ausländischen Tochter- bzw. Schwestergesellschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2004. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (11 K 2973/14)

Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitu...

1. Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war. 2. Das beklagte Hauptzollamt trägt die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2016 (VII R 59/13)

Einordnung von Thermopapers und Thermolables in die kombinierte Nomenklatur

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 9. September 2013 7 K 57/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 5 KR 43/14)

Bemessung der Beiträge in der Sozialversicherung bei unständig BeschäftigtenKeine unständige Beschäftigung eines berufsmäßigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2016 (I-24 U 58/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Schriftform

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Teil- und Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass außerdem festgestellt wird: [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2016 (VII B 97/15)

Formelle Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2015 6 K 337/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2016 (1 KO 2611/15)

Festsetzung der Kosten für den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid; Maßgeblichkeit des Höhe des zu mindernden Betrags...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. September 2014 wird aufgehoben; die Sache wird an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur eigenverantwortlichen Berechnung und (Neu-)Festsetzung der zu erstattenden Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2016 (6 K 864/15)

Minderung der Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversorgung um selbst getragene Krankheitskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Basiskrankenversorgung um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2016 (3 K 38/15, 3 K 39/15)

Einkommensteuerliche Ignorierung eines tatsächlich nicht durchgeführten Mietvertrags zwischen nahestehenden Personen

Streitig ist, ob Einkünfte aus einer Erziehungsstelle steuerpflichtig sind, ob ein Angehörigenmietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist und ob Aufwendungen für einen 'Lagerraum' abgezogen werden können. Die Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (24 U 156/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 1572/14)

Beschränkung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs von Strafverteidigungskosten auf eine eindeutig der steuerbaren beruflichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten. Nach Ergehen eines Schätzungsbescheides (Bl. 16 ff. [...]