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FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (7 K 3673/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte im Februar 2015 Kindergeld für das Pflegekind A, geb. ... 2008. Sie teilte mit, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2053/14 F)

Ermittlung der Abschreibung für die neu in die Gesellschaft eingetretene Familienstiftung; Bewertung von Grundstücken und Gebäuden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2052/14 F)

Bewertung von Grundstücken und Gebäuden mit ihrem Verkehrswert i.R.d. Ertragswertverfahrens; Ermittlung des Abschreibungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2017 (7 V 2515/16)

Anerkennung einer Personengesellschaft im Erb- und Schenkungsteuerrecht als Empfänger der Bereicherung; Rechtmäßige Ablehnung der...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens 3) Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (Ast) ist die Ehefrau des B St, der am xx.xx. 1935 geboren wurde. Sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7188/16)

Rechtmäßige Vollstreckung des Rundfunkbeitrags durch das Finanzamt im Wege der Amtshilfe durch Pfändung und Einziehung einer Einkommensteuer-Erstattungsforderun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B... durch den Beklagten (Finanzamt - FA - C...) im Wege [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7210/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld nach der Aufhebung einer zuvor bestehenden Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid über Kindergeld Juli 2010 bis November 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (5 KO 5240/16)

Bemessung des im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwertes

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für diesen Beschluss nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.02.2017 (9 K 400/16)

Pflegeheim; Aufwendungen; eigener Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2017 (3 K 77/16 (1))

Berücksichtigung der polnischen Bestimmungen bei der Gewährung von Kindergeld an das Kind eines polnischen Staatsbürgers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter A, geboren am ... (nachfolgend abgekürzt: [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2017 (3 K 17/16 (1))

Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung überzahlten Kindergeldes

Der Bescheid vom 11. September 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit darin für die Monate Oktober 2010 bis Dezember 2010 die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld [...]

FG München - Beschluss vom 27.02.2017 (2 V 2628/16)

Erweiterung der Prüfungsanordnung; Ermessensentscheidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2627/16) die Erweiterung der Prüfungsanordnung für die Jahre 2008 und 2009. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2017 (6 K 141/16)

Information in der Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Einlegung des Einspruchs als ausreichend; Erforderlichkeit der Angabe...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2017 (6 K 1712/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Die Bezirkshauptmannschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 134/16)

Umsatzsteuer 2012 - 2013

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Kraftfahrzeugen den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Diese Garantiezusage ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 1660/16)

Maklerkosten; haushaltsnahe Dienstkosten

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 21.080,-- EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15)

Werbungskosten; Entfernungspauschale; erste Tätigkeitsstätte; Pilot; Flugbegleiterin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kosten aus von den Klägern durchgeführten Fahrten von der Wohnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4083/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als Werkvertragsunternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4109/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2017 (1 K 1459/14)

Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war Kommanditist der inzwischen aufgelösten und vollbeendeten ... & Co. KG (nachfolgend: KG 2), an deren Kapital er neben ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2017 (9 K 230/16)

Geringe Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte von Ehegatten gem. der §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 K 2670/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 719/16)

Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer vollstationären Einrichtung lebende und betreute Kind;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Schreiben vom 28.6.2013 beantragte der Kläger ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Abzweigung des Kindergeldes in [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2017 (7 K 2441/15 E)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten unter Berücksichtigung eines Getrenntlebens

Unter Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2012 vom 08.04.2015 und der Einspruchsentscheidungen vom 06.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, für das Streitjahr 2012 eine Zusammenveranlagung der Kläger nach § 26b [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2017 (7 K 860/14 F)

Anerkennung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung in zutreffender Höhe

Der Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2014 wird dahingehend geändert, dass insgesamt ein [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 2163/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zu veranlagen ist. Während zunächst vor allem die Frage im Streit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (9 K 9259/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer von drei GmbH's wegen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2017 (7 K 3194/16)

unzulässige Klage; Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Gewinnverteilung zwischen Gesellschaftern. Der Kläger war im Feststellungszeitraum 2012 Kommanditist der zum 1. August [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 68/14)

Die geänderten Bescheide für 2009 bis 2011 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 25. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 141/15)

Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 6. Mai 2015 sowie der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2017 (14 K 211/15)

Nicht erforderliche umfassende inhaltliche Überprüfung durch das Finanzgericht im Verfahren der Lohnsteueranrufungsauskunft; Ausschluss...

Die Y-KG ist alleinige Gesellschafterin der Klägerin, der X-Gesellschaft (im Folgenden: X), der X-GmbH, der Z-GmbH, der U-GmbH und der W-GmbH. Die Klägerin betreibt einen Versand- und Filialhandel für .... Auch die X [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.02.2017 (4 K 5/15 (2))

Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das erstmals am 31. Juli 2014 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug der Klägerin als [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2017 (5 K 2087/16)

Annahme eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt für das am ...03.1999 geborene Kind A Kindergeld. Die Klage richtet sich ausdrücklich nur gegen den Bescheid des [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2017 (7 V 3485/16)

Unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 13.2.2012 gegründete Antragstellerin ist ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuer-, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 2164/14 U)

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 1994/13 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 36.010.- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 2664/11)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2004 vom 22.07.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass beim Kläger ein Gewinn nach § 17 EStG in Höhe [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2017 (4 K 244/16)

Anfechtungsklage; Vollabhilfe; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rücknahme; Kostenentscheidung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Auf Grund der mit Schriftsatz vom 15.02.2017 erklärten Rücknahme der zuletzt anhängigen Fortsetzungsfeststellungsklage war [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 56/15)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 30. Januar 2017 wird dahin abgeändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.056 € aus Beteiligungen des Klägers an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen in den USA im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (14 K 3554/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der formell bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10.01.2012 nach § 129 Satz 1 der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 1478/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.2.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2014 wird der Beklagte verpflichtet, einen Aufteilungsbescheid über Einkommensteuer 2006 bis 2008 auf den 18.12.2013 nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 35/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung abziehbarer Vorsteuerbeträge für die Beziehung von Leistungen für die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 1149/14)

Verpflichtung der örtlich zuständigen Behörde für die Umsatzbesteuerung einer Aktiengesellschaft zur Übernahme des Besteuerungsfalls...

Es wird festgestellt, dass der Beklagte die örtlich zuständige Behörde für die Umsatzbesteuerung der Klägerin und verpflichtet ist, den Besteuerungsfall nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens vom Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3862/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die gegenüber der Klägerin bekanntgegebenen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3488/14)

Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.982 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 803/15)

Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines Bescheides über die Feststellung einer Einlagenrückgewäh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (3 K 1601/14)

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine beiden Kinder im Zeitraum [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 309/15)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei einer Stiftung

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2003 und 2005 zu erlassen, in denen das Einkommen in Höhe von herabgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 33/14 U)

Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten IT-Dienstleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005 vom 6.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2001 auf xxx €, die Umsatzsteuer 2002 auf xxx €, die [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2017 (7 K 2031/13)

Nichtvornahme einer Urteilsberichtigung bei einem aus dem Inhalt des Urteils nicht erkennbaren Fehler; Nichtberücksichtigung von mit...

Der Antrag auf Urteilsberichtigung wird abgelehnt Gemäß § 107 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Erfasst [...]