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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2017 (3 K 383/16)

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 23. Juli 2015 sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 17. März 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2017 (3 K 123/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2017 (5 K 137/16)

Die Kläger gaben zunächst ihre Einkommensteuererklärung für 2014 nicht ab. Der Beklagte schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 11.07.2016 einen Einkommensteuerbescheid für 2014. Dabei setzte der Beklagte die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (14 K 2322/14)

Einbeziehung der Einkünfte aus der Tätigkeit in der Schweiz eines Grenzgängers in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2011 Grenzgänger war. Der Kläger ist von Beruf (...) und [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2017 (2 K 2090/14)

Umgriff bei Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht im Zusammenhang mit der Entnahme eines bis dahin im Betriebsvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (1 K 1970/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin war im Streitjahr Mitglied der Evangelischen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2017 (14 K 2779/14 G)

Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf Antrag der Klägerin wird der Streitwert auf 332.208 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist statthaft und führt zur Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 332.208 Euro. 1. Nach § 63 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung der Stadt A in Höhe von 36.250 EUR dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2017 (10 K 2391/16)

Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten; Wahlrechtsausübung bei Anfechtung eines gem. § 175 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid das Wahlrecht zur laufenden Besteuerung von Veräußerungsrenten neu ausgeübt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 512/15)

Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für 2011 mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft...

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Über ihr Vermögen wurde durch das Amtsgericht B am TT.MM.JJJJ das Insolvenzverfahren eröffnet. Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2017 (11 K 1073/15)

Umfang der Verpflichtung des Finanzamtes zur Berichtigung oder zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 215/16)

Abweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate ... bis einschließlich ... vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden die mit diesen Bescheiden [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (9 K 2995/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co. KG, T, - im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2017 (1 K 1151/14)

Prüfung der Erfüllung der Zugehörigkeitsvoraussetzungen und Verbleibensvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Betriebsstätt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Betriebsstätte die Zugehörigkeits- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 1510/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug von ausländischen Leistungen. Der Kläger ist ein im In- und Ausland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (1 K 95/14)

Streitig sind nach einer Außen- und Fahndungsprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am ... geborene Kläger verpachtete im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 59/16)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Schuldner für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den Jahren 2004 - 2006 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist. Mit Beschluss des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2017 (4 K 18/17)

Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.02.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800,-- Euro in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe nach den Ermittlungen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (11 KO 3702/16)

1. Unter Änderung der mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 23. November 2015 berichtigten Kostenrechnung zum Verfahren 11 K 2212/15 werden die vom Kläger zu tragenden Gerichtskosten auf 181 € herabgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 4009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2017 (11 K 1438/14)

Zolltarifliche Einreihung von drei verschiedenen Waren der Lasertechnik bei Einfuhr (hier: Collimated Blocks)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid [ ___ ] vom 22. Juli 2011, die Einfuhrabgabenbescheide [ ___ ] und [ ___ ], jeweils vom 28. Juli 2011, Collimated Blocks betreffend, und die Einspruchsentscheidung vom 21. März 2014, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 14.02.2017 wird die Einkommensteuer für 2014 auf 150.436 Euro festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6229/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung eines Guthabens aus der Gewerbesteuer für 2013. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 1185/14)

Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerinnen, zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), führen das Verfahren als ausgeschiedene Gesellschafterinnen der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6144/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 6 KStG 2009 in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2017 (8 K 1870/16)

Die Klage wird abgewiesen Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Werbungskosten des Klägers, die für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zwecke der Arbeitsaufnahme [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 194/17)

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Klageverfahren wegen Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Juni [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2017 (12 K 1967/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Der Kläger erzielte bis zur Vereinbarung der [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 55/16)

Mietaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1620/14)

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist X. Dieser war bis 4. Mai 2005 auch zum Geschäftsführer bestellt. Seit 5. Mai 2005 [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 59/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in.... Im Streitjahr 2004 erzielte sie Erträge aus [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2017 (7 K 1767/15)

Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Verzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern eine verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Beschluss vom 10.03.2017 (2 K 2216/14)

Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung; Ablehnungsgesuch

Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht ... wird abgelehnt. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Übersetzerin [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2017 (12 K 2612/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Klagefrist gewährt werden kann und ob verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 977/14)

cum-/ex-Aktiengeschäfte; Kapitalertragsteuer; Anrechnung; Dividende; Dividendenkompensationszahlung; Leerverkauf; OTC-Geschäft; wirtschaftliches...

1. Der Abrechnungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 25.08.2011, geändert durch Bescheid vom 05.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2014 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2017 (14 K 285/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns und eines daraus resultierenden teilweisen Erlasses der Einkommensteuer aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und die Einkommensteuer daher teilweise aus sachlichen [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2017 (14 K 2434/16)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung der X mit Sitz in A (USA), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (10 K 10319/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 817/12)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darüber, ob die in den Jahren 2000 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 442/17)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem gerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 K 817/12 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (1 K 149/15)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 11. Mai 2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (10 K 2424/15 Kg,AO)

Berücksichtigung einer Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Rahmen der Aufhebung und Rückforderung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 wird aufgehoben, soweit dieser den Zeitraum Dezember 2012 bis März 2015 betrifft. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2017 (13 K 178/15)

Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Berufen des früheren Insolvenzschuldners...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt eine nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzte Einkommensteuerschuld vollumfänglich erheben darf, obwohl die Einkommensteuer entstanden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 K 2057/16 Kg)

Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte im Einverständnis mit der Kindesmutter im Juni 2016 bei der Beklagten (der Familienkasse) Kindergeld für seine Tochter M [...]