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FG Münster - Urteil vom 06.04.2017 (5 K 3168/14 U)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide 2010 bis 2012 vom 6.8.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern auf xxx € (2010), xxx € (2011) und xxx € (2012) festgesetzt werden. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (3 K 3729/16)

Vorliegen der Grenzgängereigenschaft im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 10105/15)

Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wies in ihrem bei dem Beklagten zusammen mit den Steuererklärungen für [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 (1 K 87/15)

Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 8108/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2010 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ändern [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (2 K 1836/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 43.320,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 579/16 VE)

Anspruch eines Energiedienstleisters auf vollständige Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 9. März 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin eine Steuerentlastung für ihre KWK-Anlage im ... [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 2058/14)

Verbindliche Auskunft; Gebühren

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung der Gebühr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 1859/15)

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 711/16)

Schenkungsteuer; Geschäftsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gegen die Klägerin aufgrund der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH Schenkungsteuer festgesetzt hat. An der am 14. Dezember 1987 mit einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 3005/14)

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Betrieb und Verkauf einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (6 K 3320/14 K,F)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Der Bescheid für 1996 über Körperschaftsteuer und über die gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, vom 09.02.2016 und der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2017 (15 K 2127/14 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2017 (1 K 1200/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur, Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2017 (2 K 1964/15)

Sanierung einer Grabstätte

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 13.11.2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2015 mit der Maßgabe geändert, dass außergewöhnliche Belastungen im Sinn von § 33 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (6 K 1128/15 AO)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Bei der Klägerin findet aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 30. September 2013 und einer Prüfungserweiterung vom 18. Juli 2014 eine steuerliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.04.2017 (7 V 492/17 U)

Die Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners vom 16.11.2016 wird ausgesetzt. Die Vollziehung der bisher verwirkten Säumniszuschläge wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

Der Bescheid der Beklagten betreffend die Festsetzung von Verspätungsgeld für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 04.03.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2015 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2017 (8 K 2426/15)

Kinderfreibetrag; Gleichheitssatz

I. Strittig ist, ob die sächlichen Kinderfreibeträge für die beiden Kinder des Klägers deren Existenzminimum im Streitjahr 2014 abdecken. Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.03.2017 (13 K 2270/15)

Besteuerung von Leistungen nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) bei inländischen...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 7. Juli 2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 9. Juli 2015, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2015, wird die Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2017 (13 K 3907/15 Kg)

Fristgerechte Erhebung einer Klage im Rahmen eines Kindergeldverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hatte ab August 2011 einen Wohnsitz im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 2258/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2014 und Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 4.4.2014 wird die Einkommensteuer unter Anwendung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG auf die Einkünfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (7 V 7052/17)

Die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2016 vom 09.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2017 wird ab Fälligkeit bis zum [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2017 (15 K 3280/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. August 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2015 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 1828/15 Kg,AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Dezember 2012 Kindergeld zu zahlen hat und ob die Rückforderung des gezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 2304/14 AO)

Der ergänzende Bescheid zur Aufteilung nach § 278 Abs. 2 AO vom 05.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einschränkung der Vollstreckungsbeschränkung auf 8.750 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 3675/13 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleic...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 bis 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 13.7.2011 sowie die im Juli 2011 erlassenen Gewerbesteuermessbescheide für 2007 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 439/10 GE)

Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 24.10.2000 unter der Firma A1 mbH & Co KG (im Folgenden: A1 KG) mit Sitz in ... gegründet. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 2565/16)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 jeweils vom 14. Februar 2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird die Umsatzsteuer für 2005 um € und für 2006 um € [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 855/15)

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. März 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 19. April 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1858/13)

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009, jeweils vom 18. Februar 2016, wird die Umsatzsteuer für 2008 um XXX € auf XXX € und für 2009 um XXX € auf XXX € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2017 (4 V 905/16)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 78/16)

Streitig ist die nachträgliche Steuerbefreiung nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) für vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen nach Betriebsvereinbarung (sogenannte BV-Zulagen) für vom Kläger geleistete Nacht-, Sonn- und [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2017 (3 K 1448/14)

Leistungen; Vorsteuerabzug; Einspruch; Dienstleistungen; Mitgliedstaat; Umsatzsteuer; Mangel; Mehrwertsteuersystem; Steuerberater;...

FG München - Urteil vom 28.03.2017 (2 K 1783/14)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes; Zufluss von Nettoliquidationseinnahmen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2009 und 2010 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2017 (12 K 3541/14 G, F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Sache materiell darüber, ob erklärte Verluste aus einer ausländischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2017 (12 K 3545/14 G, F)

FG Bremen - Beschluss vom 28.03.2017 (3 V 22/17 (1))

Die Vollziehung des Bescheides für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 19. März 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2017 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2017 (7 K 2603/14)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 der Kläger vom 25.4.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7.8.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 2/17 (1))

Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden Gewerbesteuerverbindlichkeit als Masseverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerbesteuerverbindlichkeit der ... - nachfolgend abgekürzt: KG -, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4155/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4153/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4156/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (1 K 3342/15)

Verpflichtung zur Behandlung eines Teils des Bruttoarbeitslohn als steuerfrei im Rahmen der Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid über die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 1. Dezember 2014, geändert mit Bescheid vom 26. September 2016, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 287/14)

Berücksichtigung von Abschlägen wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung beim Einheitswert für das Betriebsgebäude auf einem gemieteten...

Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG) oder aber [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2017 (9 K 518/14 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2011 vom 24.10.2016 wird die Körperschaftsteuer 2011 auf 53,00 € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (1 K 1056/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin meldete für die Monate November und Dezember 2013 insgesamt 6.742.489 l Diesel zur Energieversteuerung beim Hauptzollamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2017 (9 K 92/15)

Rechtsstreit über die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft; Bestimmung...

Streitig ist die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH & atypische stille Gesellschaft. Mit Vertrag vom 21. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger zusammen mit dem Beigeladenen X zu gleichen [...]