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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6283/15)

Anforderungen an die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um die erweiterte Kürzung in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6104/15)

Unterfallen der Entgelte für die Grundwasserentnahme und für die Straßensondernutzung der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1f GewSt...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008, zuletzt geändert am 5. Oktober 2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2015, wird dahingehend geändert, dass keine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 2143/16)

Verlängerung der vierjährigen Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG auf sechs Jahre ohne Bauantrag beim Neubau eines Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 2862/14 AO)

Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind. Der Kläger, ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2017 (11 K 370/15)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld nach Erteilung und vor Bestandskraft des Aufteilungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2017 (2 K 195/14)

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Antrag der Klägerin. Das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, hierfür [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.02.2017 (9 K 3343/13 E)

Antrag auf Beiladung des Insolvenzschuldners im finanzgerichtlichen Verfahren

Herr B, ..., ..., wird zum vorliegenden Klageverfahren beigeladen. I. Zu entscheiden ist über die Beiladung des Herrn B und seiner mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau zum vorliegenden Klageverfahren. In diesem ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7346/16)

Rechtmäßige Erhöhung der erklärten Gewerbeerträge und Umsätze um Hinzuschätzungen

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2011 bis 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2017 (6 K 2594/12)

Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 03.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 6.595,74 € um 6.595,74 € auf 0,00 € herabgesetzt wird. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2017 (3 K 2276/15)

1. Offenbar i.S.d. § 129 Satz 1 AO ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt, wenn der Fehler mithin durchschaubar, eindeutig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer Wohnung als Werbungskosten im Rahmen der doppelten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist verwitwet und hat einen im Streitjahr 2012 noch minderjährigen Sohn, S. L.. (geb. xx. xx 1995). Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 (1 K 96/16)

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2913/16)

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2014 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14)

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (13 K 13190/16)

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG im Hinblick auf die beabsichtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz -StBerG- im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (10 K 10165/14)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags bei einer Organträgerin mit verschiedenen Organgesellschaften

Der Zerlegungsbescheid vom 4. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 841/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb i.H. von x.xxx Euro anerkannt werden. 2. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (11 K 2508/16)

Flughafengelände als erste Tätigkeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr 2014 Reisekosten und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013 vom 24. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2081/15)

Essensverkauf durch einen selbständigen Grillstand in einem traditionellen bayerischen Biergarten als Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) u.a. einen Grillstand in einem Biergarten, in dem er gebratene Fische, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 K 9/15)

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung bzw. Hinzurechnung einer Gewinnminderung aus einer Teilwertabschreibung auf ein Darlehen. Die Klägerin ist eine 2007 gegründete Kommanditgesellschaft, die bis Ende 2014 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2017 (5 K 1331/16)

Rechtmäßige Festsetzung der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des erweiterten Härteausgleichs nach § 45 Abs. 6 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Einbeziehung von Kapitalerträgen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert wurden, in den erweiterten Härteausgleich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 2510/15 Erb)

Berücksichtigung der Einrichtungsgegenstände sowie des Geschäftswerts einer Apotheke im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Steuerbescheid vom 21. Mai 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 19.920 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2017 (1 V 3464/16)

1. Der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das 2. Kalendervierteljahr 2016 vom 23. Dezember 2016 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 2025/14 Z,EU)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei einer Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder Gebrechens für Menschen

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 1925/15)

Rabattfreibetrag; Fahrpreisvergünstigungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird dahingehend geändert, dass der berücksichtigte Bruttoarbeitslohn um 478 Euro herabgesetzt wird. Dem Beklagten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2017 (5 K 153/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewertung von landwirtschaftlichen Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 14/16)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein sogenanntes Kartenpfand für den Erwerb einer elektronischen Zahlungskarte eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darstellt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2017 (2 K 137/14)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Spielvergnügungsteuerbescheid, mit welchem der Beklagte als Ergebnis einer Nachschau die Spielvergnügungsteuer abweichend von der klägerischen Steueranmeldung festsetzte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 3064/15 E)

Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2013 vom 4.2.2015, zuletzt geändert durch Bescheid vom 3.3.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.9.2015 wird dahingehend geändert, dass Zinseinnahmen der Kläger i.H.v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 2879/15 E)

Geltendmachung eines Werbungskostenüberschusses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger auf Grund einer auf Dauer angelegten Vermietung mit Einkünfteerzielungsabsicht Einkünfte [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.02.2017 (7 V 3973/16 U)

Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2017 (10 K 1851/15)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2015 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Januar 2014 bis einschließlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2017 (3 K 3197/16)

Bemessung der Verfahrenskosten im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und Gewerbesteuermessbetra...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2017 (3 K 834/15)

Anforderungen an die die einkommensteuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs in Höhe von 166.659 € nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2017 (2 K 1059/16)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestimmung der Höhe des steuerlichen Einlagenkontos einer Gemeinde

1. Der Bescheid zum ... über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 Satz 1 KStG vom ..., geändert am ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 902/16)

haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis; Steuerermäßigung; Versorgung und Betreuung eines Haustieres

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 1.400 Euro [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 1282/15)

Entnahmegewinn; Überführung; Arbeitszimmer; Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe des Entnahmegewinns aus der Überführung des häuslichen Arbeitszimmers in das Privatvermögen im Rahmen der Aufgabe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2017 (2 K 1209/16)

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 2007 vom ..., zuletzt geändert am ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von € ... zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2017 (15 K 3998/15 U)

Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2013 vom 10.8.2015 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.11.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,00 € festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren in Indien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (10 K 3703/14)

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 14. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2014 wird dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 764/16)

Geltung der wegen verbilligter Vermietung vorzunehmenden Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 3471/15 E)

Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen Pflege- und Adoptivkindern als außergewöhnliche Belastunge...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2012, zuletzt vom 1. Oktober 2015, und die Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2015 werden dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 863 € berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Erfindertätigkeit des Klägers mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 56/16 F)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für das Jahr 2012 vom 22.12.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 werden aufgehoben. [...]