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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2017 (20 U 4/17)

Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in WurstformEigenart eines GeschmacksmustersVergleich mit älteren Geschmacksmuster...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klargestellt wird, dass sich die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 1 KR 391/15)

SGB-II-LeistungenHöhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2017 (4 Ta 81/16 (9))

Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Sächsischen Landesarbeitsgericht gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2016 - 1 Ca 365/16 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.03.2016 - 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 7 KA 18/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung intertemporalen Verfahrensrechts auch für die untergesetzliche NormgebungUnzulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts vom 29. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10. März 2011, beide in der Gestalt des [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 105/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 106/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1207/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - 8 Ca 3108/15 jeweils unter Zurückweisung des Klägers und er Beklagten im Übrigen teilweise [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZR 255/16)

Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht; Erforderlichkeit erneuter Feststellungen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 3. November 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 104/17)

Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2016 - 11 Ca 3875/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 581/17)

Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 287/16)

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage bei KettenbefristungUnbegründete Befristungskontrollklage zur Sachgrundbefristung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des I. Rechtszuges trägt die Klägerin, die Kosten des II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 unter [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2017 (3 Ta 170/17)

Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligun...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2017 (2 Ws 673/17)

Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Zum Sachstand hat die erkennende Kammer des Landgerichts Köln im angefochtenen Beschluss vom 25.08.2017 wie folgt ausgeführt: 'Aufgrund der Strafanzeige vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (1 K 1650/17)

Anliegerbeiträge; Gehwege; Handwerkerleistungen; räumlich-funktionaler Zusammenhang; Steuerrecht; Straßenlaternen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3 EStG in Abzug gebracht werden können. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2017 (2 S 114/17)

Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - 14 K 4649/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 6/16)

Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts unter dem Gesichtspunkt...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb unter der Firma 'media control GmbH' [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen. Die Markeninhaberin hat mit [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2017 (V R 46/16)

Zurechnung der Abgabe von Faktorpräparaten an hämophile Patienten zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb eines Universitätsklinikum...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016 10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 abgeändert. [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 578/16)

Tarifliche Regelung zur Zahlung von NachtarbeitszuschlägenEqual Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers und davon abweichende Tarifverträg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 4 Sa 1055/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (15 A 651/14)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club; Auskunftsverpflichtete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (LwZB 1/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Entschuldbarkeit eines vermeidbaren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 242/16)

Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier:...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.10.2017 (3 K 36/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20.5.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, berichtigte Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2012 zu erlassen, in denen die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2017 (31 Wx 330/17)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 und 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 8.8.2017 betreffend die Beanstandung des mangelnden Nachweises der Erbfolge durch Vorlage eines [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (3 AZR 199/16)

Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen AltersversorgungKeine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 - 11 Sa 924/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (3 AZR 737/15)

Berücksichtigungsfähige Beschäftigungszeiten im BKK-AltersversorgungstarifvertragGeltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...

1. Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.10.2017 (4 U 148/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnungsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 2297/16)

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2017 (10 U 55/17)

Schadensersatz wegen mangelhafter BauleistungenEinrede der VerjährungAbtretung von GewährleistungsansprüchenWirksamkeit einer vertraglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 14.12.2016, Az.: 3 O 75/15 nebst dem ihm zugrunde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2017 (10 U 168/17)

Befreiende Wirkung einer aufgrund der Ermächtigung des noch uneingeschränkt Verfügungsbefugnis in späteren Insolvenzschuldners...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2017 (AnwZ (Brfg) 40/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2017 (IX B 98/17)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 5 K 10037/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2017 (AnwZ (Brfg) 37/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Zustellungsbevollmächtigten am 28. Juni 2017 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 24/15)

Rüge eines Mangels der Form der Übernahmeerklärung nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; Erhöhung des...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre außergerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2017 (8 Sa 1444/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung bei mehrfacher Begründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2016 - 5 Ca 7739/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 792/16)

Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien DienstnehmerverhältnisZur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zum freien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2016 - 11 Sa 734/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17)

Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen AmtAlleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016 - 13 Sa 460/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2017 (1 Sa 228/17)

Voraussetzungen des Widerrufs eines Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.03.2017 - 4 Ca 2812 b/17 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das ihm erteilte Arbeitszeugnis vom 27.10.2016 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 59/17)

Höhe des angemessenen Nachtzuschlags i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZGWirksamkeit einer Verfallklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 83/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]