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LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 198/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verfolgung von Lohnansprüchen einschließlich einer Verspätungspauschale nach § 288...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 - 2 Ca 1341/17 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt N [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.10.2017 (9 Ta 176/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Lohnanspruchs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2017 - 2 Ca 1666/17 - in der Fassung des teilweise abhelfenden [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2017 (I R 42/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen einer in den USA nicht körperschaftsteuerpflichtigen sogenannten S-Corporation

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.10.2017, unbegründet. Vorinstanz: FG Köln, vom 20.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 3362/12 BFH-anhängig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1206/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2016 - 9 Ca 3791/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (4 StR 572/16)

Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Einordnung von zum Nachweis der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen eingereichten Schulungsverträge...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Landgericht hat die Angeklagte K. wegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 K 7106/15)

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 24.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Festsetzung Umsätze zu 19 % i. H. v. 39.301,00 € und Umsätze zu 7 % i. H. v. [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 34/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.10.2017 (L 5 R 415/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 1/16 R)

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zur Hälfte. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/17)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 12 K 15162/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 32/15)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium an einer privaten Hochschule als Sonderausgaben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 4 K 1563/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 6/16)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2016 5 K 11194/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine Bauleistungen i. S. d. ertragsteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtungen vor Ablauf einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2016 3 K 1266/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 43/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2017 (7 K 3662/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Eiscafé und der Imbiss des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 2010 und 2011 einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder mehrere [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 344/16)

Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 vom 25. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf 0 EUR, für 2012 auf [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.10.2017 (1 C 181/15)

BESCHLUSSVERFAHREN; ERINNERUNG; KOSTENFESTSETZUNG; MÜNDLICH; NORMENKONTROLLANTRAG; PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTER; TERMINSGEBÜHR; VERHANDLUNG;...

Der Antrag auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Der Antrag, den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 33/17)

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des WertungsspielraumsAnspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 393/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 555/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (1 StR 447/14)

Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; Umsatzsteuerrechtliche Folgen des Handels mit Emissionszertifikaten...

1. Die Revisionen der Angeklagten S. und Sc. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 33/16)

Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung hinsichtlich mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 1. März 2016 6 K 2162/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/16)

Zuordnung einer gemischt genutzten Doppelgarage zum Betriebsvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 3. Februar 2015 6 K 3817/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R)

Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R)

Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 277/15)

Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von Berufungsanträgen; Heranziehung der Berufungsbegründung zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15)

Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 18 für Handelssachen - vom 6. November 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 131/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.11.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 12.915,90 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 119/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 4315/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Unterstützung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2017 (6 K 6119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom Beklagten im Streitjahr 2014 gemeinsam zur [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 556/14)

Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Der Kläger nimmt die im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 153/17)

Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 2015 - 6 K 1070/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 375/15)

Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Notar; Aufnahme des zahlenmäßigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2017 (23 U 92/16)

Haftung des Anlageberaters bei Zeichnung de Kapitalanlage durch einen Dritten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 256/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsberaters einer Drogeriemarktkette wegen Kassendifferenzen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2017, Az.: 1 Ca 1110/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (12 U 76/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrage...

Der Gegenvorstellung des Klägervertreters vom 21.09.2017 gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer II des Beschlusses des Senats vom 20.09.2017 wird keine Folge gegeben. Zur näheren Begründung der Streitwertfestsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2017 (8 WF 202/17)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 F 858/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.10.2017 (8 K 1227/16 (Kg))

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2016 verpflichtet, der Beigeladenen für S. E. von Oktober 2015 bis Juni 2016 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2017 (19 Sa 2110/16)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2017 (34 Wx 221/17)

Anforderungen an den Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, gegenüber dem Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 28. April 2017 konkretisierend dahingehend abgeändert, dass die geforderte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2017 (4 Sa 8/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung am 20. des FolgemonatsAnspruch des Arbeitnehmers auf eine Verzugsschadenspauschal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom 8. Dezember 2016 (9 Ca 242/16) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2017 (9 K 74/17)

Möglichkeit der Verminderung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von ca. 600 Euro monatlich für die Nutzung...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um einen Betrag von monatlich (mtl.) 574,94 € für die Nutzung eines von seinem Arbeitgeber geleasten Pkw zu vermindern sind. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (10 Sa 110/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016 - 6 Ca 1496/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2017 (10 Sa 349/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 16 Ca 3939/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit [...]