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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 82/16) teilweise abgeändert und im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (2 Sa 58/17)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 59/17 v. 17.10.2017

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 21. März 2017 (13 Ca 69/16) wird in der Hauptsache aufgehoben und zur [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2017 (5 Sa 256/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.11.2016 - 3 Ca 276/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.10.2017 (3 U 24/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen des Fällens von Bäumen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16)

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 76/17)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seine im Streitzeitraum volljährige Tochter Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger und F sind die Eltern ihrer Töchter A (geboren am xx.02.1991) und B. Nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 1605/16)

Anwenden des tariflichen Steuertarifs oder des besonderen Steuertarifs auf die Einkünfte aus einer begünstigten privaten Rentenversicherung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Ertragsanteil der Rente in Höhe von ...,... EUR dem gesonderten Steuertarif [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (6 K 1141/14 K,G,F)

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2009 vom 10.07.2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 08.09.2014 werden in der Weise geändert, dass die von der SICAV ausgeschütteten Erträge von insgesamt () EUR [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2017 (15 K 3268/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen in vollem Umfang als Umsätze [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 80/17)

Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf UrlaubsabgeltungVertragliche Ausschlussfrist und BilligkeitskontrolleVertragsklauseln...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2017 (5 Sa 462/17)

Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen früherer Stasi-Tätigkeit bzw. deren VerschweigensRechtsfolgen der...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. Juli 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2017 (9 U 89/15)

Pflichten des Vermieters von Räumen für den Betrieb eines Cafés bei Übernahme der Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2017 (1 KO 1229/17)

Die Erinnerung vom 18. Juli 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem das Finanzgericht mit Urteil vom ... 2015 der Klage im Verfahren 1 K .../13 stattgegeben hatte, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2017 (I-15 W 47/17)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.2017 (4 U 1081/17)

Teilbarkeit des Streitgegenstandes im ArzthaftungsprozessHaftungsbegründende Kausalität der gleichzeitigen Extraktion mehrerer Zähn...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 8 KR 366/17 B ER)

Versorgung mit Cannabis-Blüten PenelopeVersagen etablierter BehandlungsmethodenErkennbarkeit des Abwägungsprozesses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 109/17)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund des Abbaus einer Hierarchieebene

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 24.11.2016 (11 Ca 5658/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (4 Sa 930/16)

Vergütungsansprüche bei Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen - Gerichtstag Düren -(5 Ca 4871/14 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)

Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (hier: Gastronomiebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 2554/15 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen in den Streitjahren 2009 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2017 (10 Sa 332/17)

Wesensmerkmale einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)Übergangszuschuss als Leistung der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - 13 Ca 8954/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (26 U 46/12)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer FehlerBesonderheiten bei der Kindesmutte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (13 Sa 944/17)

Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem Arbeitgeberverband

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (auch) hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (4 K 1891/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über den Betriebsausgabenabzug eines selbständigen Zahnarztes für Vermittlungskosten für eine Professorenbezeichnung. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 1204/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Bescheid zum 31.12.2012 über die gesonderte [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 3113/16 F)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.9.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 8.9.2011 über die gesonderte Feststellung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 61/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen anzurechnendem eigenen EinkommenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 641/14 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Körperschaftsteuer-Bescheide für 2005 und 2006, ob die Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 1967/15)

Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen für die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 3869/14 E)

Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung und der Festsetzung des Solidaritätszuschlages für 2012, ob Abschluss-, Vertriebs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 951/16 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen in den Streitjahren 2000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 28. Dezember 2016 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 8. März 2017 unter Zurückweisung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.10.2017 (11 U 53/17)

Zulässigkeit der Aktivierung einer bestrittenen Forderung in einer ÜberschuldungsbilanzBegriff der Zahlung i.S. von § 64 S.1 GmbH...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 17. Januar 2017, Geschäfts-Nr. 411 HKO 112/15, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (L 4 KR 3408/15)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Rezepturzuschlägen für die Herstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2017 (4 U 149/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich handelsüblicher Plastikstühle in der Cafeteria eines Schwimmbades

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2016 (Aktenzeichen 4 O 241/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 1706/15)

Stiftung; Weitergabe; Erlöschen der Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist der Regelungsgehalt des § 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2017 (2 LA 389/17)

Abgabe einer Verzichtserklärung durch den neuen Anwalt aufgrund Beiordnung i.R.e. bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung

Klägers wird die Beiordnung von Rechtsanwalt C., C-Stadt in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Senats vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Auf Antrag des Klägers wird ihm Rechtsanwalt B., B-Stadt mit Wirkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (12 U 174/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufRechtsmissbrauch wegen widersprüchlichen VerhaltensZeitmoment...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

EuGH - Urteil vom 12.10.2017 (C-262/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung...

1. Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (3 U 195/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstüc...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (7 Sa 68/17)

Anwendbarkeit des KSchG auf ein ArbeitsverhältnisAufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei rechtswidriger Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2016 in Sachen 9 Ca 200/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (24 U 20/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden als [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.10.2017 (C-396/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 184 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

I. Einleitung Der Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) hat dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem er um Auslegung der Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2017 (III ZR 254/15)

Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds;...

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.04.2017 (33 O 41/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. [...]