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BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 3/16 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2017 (23 U 1788/17)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK O 4388/16 vom 21.04.2017 abgeändert wie folgt: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.331,09 Euro nebst Zinsen in [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 10.16)

Anteilige Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung mit lmplan-tatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16)

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 53/15)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender AltersteilzeitarbeitsverträgeWertmäßige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juni 2015 6 K 1824/13 aufgehoben. Die Klage wird im Hinblick auf die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 191/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Höhergruppierung aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1618/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 76/15)

Typisierung von Tariffunktionen für die analytische Arbeitsbewertung in einem TarifsystemKeine gerichtliche Auslegung von tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 - 6 Sa 242/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2546/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines PKW zur betrieblichen und privaten Nutzung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 und die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 15.08.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 62/15)

Notwendige Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zu einem von den Gesellschaftern im Inland angestrengten Klageverfahren...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juni 2015 7 K 928/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 190/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16)

Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung einer Kfz-Gestellung auch zur privaten Nutzung; Berücksichtigung...

Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013 und 2014 vom 04.05.2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01.09.2016 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (II R 15/15)

Berücksichtigung der zukünftigen ertragsteuerlichen Belastung auf Grund der beabsichtigten Liquidation einer Kapitalgesellschaft...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 3 K 180/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (I R 65/15)

Ermittlung des Gewinns einer steuerbefreiten UnterstützungskasseAbzinsung einer Rückstellung bezüglich der aus Zuwendungen erzielten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Zwischenurteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2015 6 K 201/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Dezember 2013 sowie der Bescheid des [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (1 Sa 275/17)

Fristversäumnis bei der BerufungsbegründungFristversäumnis durch Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.05.2017 - 5 Ca 1898 b/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 KR 768/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verweildauer und die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (II R 13/15)

Grundsteuerpflicht eines mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belasteten Grundstücks im Eigentum einer juristischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 3 K 1511/11 aufgehoben. Der Grundsteuermessbetrag wird unter Abänderung des Bescheids des Beklagten vom 31. Juli 2017 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (XI R 9/16)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung im Verfahren wegen Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2016 14 K 2710/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15)

Verweigerung der Abgabe eine Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. April 2015 2 K 3593/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 65/17)

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2017, Az. 12 Ca 1646/16 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2017 (7 AZR 629/15)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAnrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 5 Sa 1119/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (II R 41/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer zwischengeschalteten, unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 15 K 3256/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.2017 (6 C 34.16)

Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 2998/16)

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 373/15)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (II. Instanz) gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2015 wird verworfen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2017 (XI R 18/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher InsolvenzanfechtungVoraussetzungen der Entscheidung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. November 2015 1 K 293/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (7 K 1940/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 1399/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes beim Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe für die Nutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2017 (3 K 3438/14)

Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen am [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2017 (5 K 1835/14)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; erwachsenes Kind; Student

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn A für den Zeitraum November 2011 bis März 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2017 (4 K 318/15)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Besitzung ... zur Größe von ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 192/17)

Zweigliedriger StreitgegenstandsbegriffAuslegung einer Regelung zur Höhergruppierung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1620/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2017 (7 Sa 66/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenIndividualvertragliche Zusage auf Vergütung nach einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsrechts Koblenz vom 10. Januar 2017 (Az. 12 Ca 1376/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2017 (II R 14/15)

Grundsteuerpflicht eines mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belasteten Grundstücks im Eigentum einer juristischen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 3 K 1513/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Mai 2011 sowie die Einheitswertbescheide des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 506/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 271/16)

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte schaltete im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4632/16)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft im Rahmen eines Auftragsverhältnisses auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 99/16)

Verjährung des Anspruchs auf Reparatur eines gebrauchten Fahrzeugs auf Grundlage der Garantievereinbarung; Ableitung von zwei Ansprüchen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (10 B 11.17)

Nachzahlungsbegehren für den Verzicht auf die Geltendmachung von Zuordnungsrechten in Bezug auf die der Vermögenszuordnung unterliegenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2017 (11 TaBV 36/17)

Pflicht der Arbeitgeberin zur Information des Betriebsrats über bekanntgewordene Schwangerschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München - Az. 24 BV 138/16 - vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (VIII ZR 100/17)

Bestimmung des Streitwerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers nach dem restlichen Betrag der Hauptsache;...

Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 22. August 2017 auf bis zu 30.000 € festgesetzt. Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von - nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2017 (L 19 R 328/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung des Leistungsvermögens einer zahnmedizinischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2017 (15 U 4586/16)

Haftung einer KG und ihrer Steuerberaterin wegen Abgabe einer unrichtigen Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 24.10.2016 (Az. 3 O 910/16) abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.153,60 € zu zahlen; die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2017 (L 6 AS 197/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im Hinblick auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2017 (10 W 84/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.06.2017 - 27 O 313/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 20.000,00 Euro. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. [...]