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BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 jeweils 60.000 € (Unterlassung 40.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, Schadensersatzfeststellung [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 26/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 11. Mai 2017 an Verkündung statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 27/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 10. Mai 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2017 (7 V 1843/17)

Vollziehung; Gewerbesteuermessbetrag; Gesellschafter; Umsatzsteuer; Besteuerungsgrundlage; Aussetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Finanzamt;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens ist der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Verwaltung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (3 U 196/15)

Insolvenzanfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.943,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (10 Sa 580/17)

Umfang der Bürgenhaftung nach dem AEntGVerfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2017 - 3 Ca 1990/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2017 (1 K 2978/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus Rechnungen einer Fa. 'B' zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2017 (L 4 KR 2475/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Gewährung von Krankengeld für den 4. Oktober 2012 verurteilt wurde; insoweit wird die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (10 CE 17.1172)

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (4 V 102/17)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vom 21. Juni 2017 beantragt, 'vorläufigen (bis 24. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2017 (2 LB 85/17)

Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der Geltenmachung; Zahlungsanspruch eines Beamten wegen...

Auf die zugelassene Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 11. Kammer - vom 10. April 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (1 K 1883/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrags als vorweggenommene Werbungskosten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schuldzinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner bei Vertragsschluss durch ihn vertretenen Mutter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 81/17)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2017 (15 U 21/16)

Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem PensionsstallbetreiberPflichten des Pensionsstallbetreibers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (8 U 240/16)

Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-20 O 369/15) durch einstimmigen Beschluss nach § [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 R 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 - L 6 R 486/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]

EuGH - Urteil vom 14.09.2017 (C-132/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2017 (L 14 R 586/14)

Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungBerücksichtigung eines arbeitsvertraglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (23 U 667/17)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei unrichtiger Angabe der LaufleistungRechte des Verkäufers bei unberechtigter Abnahmeverweigerun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

I. Das Teilurteil des Landgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird auf die Anschlussberufung des Klägers in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass es statt 'in der Zeit seit dem 29.01.2012' heißt 'in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2017 (4 K 1822/15)

VGA; Betrieb; gewerblicher Art

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen - xxx EUR beträgt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat 94 % und der Beklagte 6 % der Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2017 (2 LB 14/16)

Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen lebzeitigen Wohnungsüberlassung (Leihe); Angreifen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (10 K 2312/16)

Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids; Auslegung von Rechtsbehelfen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 438/16)

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheids, durch den der Beklagte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte der C Limited zurückgewiesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2017 (6 K 243/14)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden gem. § 8 Satz 1 Nr. 1a GewStG (i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 - BGBl. I, 1912) Zinserträge und [...]

FG München - Urteil vom 14.09.2017 (13 K 3144/15)

Zur Frage, ob ein Gewerbesteuermessbescheid, in dem eine Gemeinde als hebeberechtigt benannt ist, die Frage der Hebeberechtigung mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten wegen der Änderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (2 Sa 117/17)

Typische Kennzeichen der ArbeitnehmereigenschaftMerkmale für ein freies Dienstverhältnis eines Testfahrers für ReifentestsWeisungsrecht...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1823/16 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (15 A 29/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 28/14)

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der Nutzung eines Pkw zu betrieblichen Zwecken i.S. von § 7g Abs. 1 S. 2 Nr....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013 3 K 291/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 238/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Kodierung einer Nebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der 1962 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 311/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungOrthopädietechnikerGmbH-GeschäftsführerHöhe der GesellschaftsanteileSchönwetter-Selbstständigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (AnwZ (Brfg) 35/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 38/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Juni 2017 (Kassenzeichen 780017131971) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 14. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (L 19 AS 360/17)

Arbeitslosengeld IIAntragserfordernisAntragstellung per E-MailKeine Unterschrift erforderlich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.06.2015 in der Fassung des [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 13/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. April 2017 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 30. März 2017 als [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 261/15)

Kündigung eines nach dem insolvenzrechtlichen Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags; Fortbestand des Kündigungsrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2013 [...]

BAG - Beschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17)

VersetzungVerbindlichkeit einer unbilligen WeisungAntwort des 5. SenatsKeine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung...

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 108/16)

Vollstreckung des Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil; Vergleichsschluss als mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners; Vorzeitige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrages von 226.595,39 € zuzüglich Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 307/16)

Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger war Eigentümer [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (IX ZB 81/16)

Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften; Zuordnung von Störungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 3/17)

Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem im April 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (14 B 939/17)

Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für Gewerbetreibende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 494,25 € festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (L 1 KR 476/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPressesprecher und FundraiserAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2017 (4 U 975/17)

Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten Untersuchung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 32/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 1. August 2017 (Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen XXX) und sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung werden [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 34/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb des Factoring

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 6 K 6138/12 aufgehoben, soweit es die Jahre 2007 bis 2009 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 51/14)

Berücksichtung des Feldinventars bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2014 3 K 180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2017 (I-3 Wx 143/16)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]