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LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (8 Sa 381/17)

Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung in eine Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2017 - Az. 8 Ca 6862/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (III R 19/16)

Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2016 7 K 407/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2017 (5 Sa 108/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2015 - 7 Ca 4983/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2017 (30 U 34/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 8. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold - 1 O 138/15 - teilweise [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (III R 6/17)

Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides bei unwirksamer öffentlicher ZustellungAblauf der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2016 8 K 1854/14 Kg,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2017 (L 5 KR 71/17)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungAb dem Jahr 2004 fällig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2017 (2 Sa 201/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei schwankender Arbeitszeitunbegründete Zahlungsklage eines Filmvorführers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2015 - 11 Ca 2762/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3. und soweit mit dem Antrag zu 2. ein Betrag von 13,20 EUR brutto nebst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2164/15)

Unter Änderung des Bescheids vom 09.08.2017 wird die Umsatzsteuer für Juni 2014 auf ... € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2013/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist, nachdem hinsichtlich des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2017 (4 Sa 353/17)

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich der Gewährung einer jährlichen Sonderzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 - 2 Ca 475/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 42/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 4 K 1680/15 Erb und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Mai 2015 sowie der Schenkungsteuerbescheid des [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4585/16)

Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 32/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 54/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2933/15)

Unter Änderung des Freistellungsbescheides vom 22. Januar 2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2015 wird der Beklagte verpflichtet, für die am ... 2014 ausgeschüttete Dividende der A AG eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (III B 109/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 11 K 300/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (III R 16/15)

Anspruch einer Besitzgesellschaft auf Investitionszulage bei Zugehörigkeit lediglich der Betriebsgesellschaft zum verarbeitenden Gewerb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 3 K 111/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7234/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist einzelunternehmerisch als Steuerberater tätig und vermietet Immobilien. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 34/14; L 4 KA 33/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVersorgung chronisch niereninsuffizienter PatientenGestaltungsfreiheit des BewAPraxisbesonderheit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. April 2014 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7270/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die laufenden gewerblichen Einkünfte [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (I ZB 55/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2017 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 12 KR 49/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungLeistungen der betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (V B 64/17)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtzeitig eingegangener Begründung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 10 K 240/16 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 590/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1500 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2017 (L 4 KA 64/14)

sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 395/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 217.349 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2017 (IV ZR 26/16)

Hemmung der Verjährung von Klageansprüchen; Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; Anforderungen an eine wirksame...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (L 18 R 669/16)

Feststellung rentenrechtlich erheblicher Daten in einem VormerkungsverfahrenZurücknahme einer BerufungFehlende Anfechtbarkeit einer...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 2665/14 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2009 vom 6.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2017 (4 U 232/15)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2017 (C-648/15)

Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird -...

1. Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2017 (6 K 1472/16)

Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen durch Restrukturierungsmaßnahmen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2012, jeweils vom 2. Dezember 2015 und jeweils in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 EG 4105/16)

ElterngeldVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 3562/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger erbrachten verkehrstherapeutischen Leistungen [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (IX ZR 316/16)

Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 14. Oktober 2010 eröffneten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (14 A 467/15)

Genehmigung des Rücktritts von der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen wegen schwerwiegender Gründe; Vorbereitungsdienst...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des beklagten Landes durch [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeVorliegen eines wichtigen Grundes für den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 4355/12 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, nach welchem Maßstab (Flächenschlüssel oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2017 (I R 97/15)

Zulässigkeit der Fertigung von Kontrollmitteilungen aufgrund eines ausländischen AmtshilfeersuchensBindung des Finanzgerichts an...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 25. Juni 2015 3 K 2419/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 817/17)

Beitragspflicht von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Krankenversicherung der RentnerFestsetzbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (14 Sa 325/17)

Begriff der ProvisionsvereinbarungInhaltskontrolle einer formularmäßigen Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag eines abhängig beschäftigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. November 2016 (10 Ca 870/16) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.614,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2017 (L 11 KR 1089/17)

KrankenversicherungBeitragsbemessung und BeitragserstattungRentenbezugDoppelte Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2017 (5 Sa 258/16)

Unwirksame außerordentliche Änderungskündigung einer kommunalen Sachgebietsleiterin wegen SchlechtleistungWiedereinsetzung für...

1. Die Berufung des beklagten Amtes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2016 - 6 Ca 615/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (9 Sa 705/17)

Wirksamkeit des Ausschlusses des überlebenden Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 3093/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2017 (15 K 1089/15 U)

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 9.9.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 2.3.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2017 (12 W 1/17)

Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei einem squeeze-out

I. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 18 und 19 wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 28.05.2015 - Az. 21 AktE 1/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer 1. und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2017 (15 U 100/17)

Schadensersatzanspruch eines Autovermieters wegen Beschädigung eines gemieteten PkwWegfall der vereinbarten vertraglichen Haftungsbefreiung...

Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 (10 O 132/16) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2017 (18 U 91/17)

Berechnung des Handelsvertreter-AusgleichsanspruchsDarlegung- und Beweislast hinsichtlich der Grundlagen der Berechnung

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; auch die weiteren Voraussetzungen der Zurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2017 (9 Sa 42/17)

Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 16.12.2016, Az.: 5 Ca 1194/16 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.380,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]